Comey bekräftigt Vorwürfe der Einflussnahme gegen Trump

(neu: mehr Details) - Der frühere FBI-Direktor James Comey bekräftigt Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump, dieser habe um eine Einstellung der Ermittlungen gegen den damaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn gebeten. Das geht aus einem schriftlichen Statement hervor, das der Geheimdienstausschuss des US-Senats am Mittwoch zur bevorstehenden Anhörung Comeys veröffentlichte.
07.06.2017 22:03

Trump hatte den Vorwurf immer bestritten. Eine solche Einmischung in ein laufendes Verfahren kann als Behinderung der Justiz gewertet werden.

Am 9. Mai entliess Trump den FBI-Chef fristlos. Die genauen Gründe sind bis heute nicht bekannt. Im Raum steht aber der Vorwurf, Comeys Russland-Ermittlungen seien der Auslöser und für Trump zu unbequem gewesen. Comeys Anhörung wird am Donnerstag mit grosser Spannung erwartet. Er steht unter Eid. Seine Aussage kann erhebliche Auswirkungen auf Trumps Präsidentschaft haben.

Geheimdienste beschuldigen Moskau, sich mit Hackerangriffen in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und seiner Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden. FBI und Ausschüsse des Kongresses untersuchen, ob es Absprachen mit Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam gab.

In seinem sieben Seiten langen Statement untermauert Comey Vorwürfe, die bisher nur in Medienberichten erhoben wurden. So habe ihn Trump in einem Treffen am 14. Februar zur Loyalität aufgefordert: "Ich brauche Loyalität, ich erwarte Loyalität", habe Trump gesagt.

Comey: "Während der merkwürdigen Stille, die daraufhin entstand, habe ich mich weder bewegt, gesprochen noch meinen Gesichtsausdruck verändert. Wir haben uns einfach angesehen."

Comey sagt, er habe sich dem Loyalitätswunsch widersetzt und gesagt, er sei nicht "verlässlich" in einem Sinn, wie es von einem Politiker erwartet werde. Er habe zugesichert, immer die Wahrheit zu sagen, aber Trump habe auf Loyalität beharrt.

Ausführlich beschreibt Comey ein Treffen am 27. Januar als eine von insgesamt neun 1:1-Begegnungen mit Trump, davon drei persönlich und sechs am Telefon. Das sind viel mehr als bisher bekannt. Comey sagt, Unterredungen dieser Art mit einem Präsidenten seien sehr ungewöhnlich.

Bei dem Januar-Treffen habe Trump gefragt, ob er seinen Job als FBI-Chef behalten wolle, und dass er es nach den Widrigkeiten des Wahljahres verstehe, wenn er gehen wolle. Comey sagt, er habe darauf beharrt, dass er gern bleiben wolle.

Comey sagt, er habe in dem Gespräch rasch den Eindruck gewonnen, Trump wolle ein Abhängigkeitsverhältnis zu ihm aufbauen. Angesichts der Unabhängigkeit des FBI in der Exekutive sei ihm das ebenso merkwürdig vorgekommen wie die ganze Atmosphäre des Dinners. "Es beunruhigte mich zutiefst", sagte Comey.

Comey bestätigte, er habe von allen Unterredungen mit Trump Memos angefertigt.

Trump habe den Wunsch, die Ermittlungen gegen Flynn fallenzulassen, in einem Treffen am 14. Februar im Weissen Haus geäussert. Trump habe mehrere andere Teilnehmer eines vorherigen Gesprächs aus dem Raum gebeten, darunter auch Justizminister Jeff Sessions. Dann habe er gesagt: "Ich möchte über Mike Flynn sprechen", der am Vortag zurückgetreten war. Flynn habe nichts Falsches gemacht, habe Trump gesagt, er habe aber gehen müssen, weil er Vize Mike Pence in die Irre geführt habe. Flynn sei ein guter Kerl und habe manches durchgemacht, habe Trump gesagt.

Dann folgte laut Comey das entscheidende Zitat Trumps: "Ich hoffe, Sie sehen einen Weg, das fallen zu lassen, von Flynn abzulassen." Er habe das nicht bestätigt, sagt Comey. Er habe über die Unterredung auch die FBI-Führung informiert. Er habe Sessions gesagt, dass er künftig nicht mehr mit Trump alleine sprechen wolle.

Am 30. März habe Trump sich am Telefon beklagt, dass die Russland-Ermittlungen wie "eine Wolke" über seiner Präsidentschaft schwebe und ihn am Regieren hinderten. Trump habe versichert, dass er nichts mit Russland zu tun habe und gefragt, was man tun könne, damit sich "die Wolke" lichte. Trump habe gesagt, sollte es "Satelliten" unter seinen Mitarbeitern geben, die Dreck am Stecken hätten, wäre es gut, das herauszufinden.

Er selbst habe nichts Falsches getan, habe Trump gesagt und mehrfach seiner Hoffnung Ausdruck verliehen, das FBI werde das öffentlich bestätigen.

Comey bestätigte Trump in einem Treffen am 6. Januar, dass das FBI zu diesem Zeitpunkt nicht gegen ihn persönlich ermittle.

Trump gab für Comeys Entlassung zunächst verschiedene Gründe an. Später sagte er, er habe dabei auch an die Vorwürfe in Sachen Russland gedacht. Das Justizministerium setzte einen Sonderermittler ein, der die FBI-Untersuchungen leiten soll./ki/DP/he

(AWP)