Coronavirus-Massnahmen - US-Regierung und Senatoren einig bei Billionen-Dollar-Hilfspaket

Die US-Regierung hat sich mit den Senatoren im Kongress auf ein Hilfspaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie geeinigt.
25.03.2020 07:50
Ort weitreichender Entscheidungen: Das Kapitol in Washington mit seiner imposanten Kuppel.
Ort weitreichender Entscheidungen: Das Kapitol in Washington mit seiner imposanten Kuppel.
Bild: imago images / ZUMA Press

"Wir haben ein Abkommen", sagte Präsidialamtssprecher Eric Ueland am frühen Mittwochmorgen. Inhalte nannte er keine. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, bestätigte, dass es eine Einigung gebe und kündigte eine Abstimmung in der Kongresskammer noch im Laufe des Tages an. Die Regierung von Präsident Donald Trump, Republikaner und Demokraten verhandelten seit Tagen über ein Konjunkturpaket, das einen Umfang von zwei Billionen Dollar haben könnte.

Der Anführer der Demokraten im Senat, Charles Schumer, sagte, das Gesetz zu den Konjunkturhilfen beinhalte 130 Milliarden Dollar zur Unterstützung von Krankenhäusern und 150 Milliarden Dollar für Bundesstaaten und Kommunen. Finanzminister Steven Mnuchin sagte, Trump werde das Gesetz auf jeden Fall unterzeichnen, wenn es vom Kongress verabschiedet werde.

Opposition stellt Bedingungen

Am Dienstag hatten sich Finanzminister Steven Mnuchin und Schumer optimistisch zum Verlauf der bis dahin zähen Gespräche gezeigt. Die Demokraten hatten das Paket zuvor zwei Mal scheitern lassen. Sie begründeten dies damit, dass es zu wenig Geld für die Bundesstaaten und Kliniken sowie zu wenige Hilfen für arbeitslose Amerikaner umfasse.

Ausserdem fehlte der Opposition eine angemessene Kontrolle über den grossen Geldtopf, der ihrer Meinung nach vor allem Konzernen zugutekommen sollte. Die Republikaner wiederum warfen den Demokraten vor, Dinge in das Paket mogeln zu wollen, die mit der Pandemie nichts zu tun hätten - Hilfen für den Ausbau der erneuerbaren Energien etwa.

Die Hoffnung auf eine Verabschiedung des Hilfspakets hatte am Dienstag den US-Börsen zu einem der kräftigsten Kurssprünge ihrer Geschichte verholfen. Nach der Bekanntgabe einer Einigung am Mittwoch zeigten sich Händler und Analysten in ersten Reaktionen beeindruckt, verwiesen aber auch darauf, dass es auf die Inhalte ankomme.

"Die Bazooka sieht ziemlich gross aus. Aber wir müssen uns auf die Details konzentrieren", sagte etwa Devisenanalyst Moh Siong Sim von der Bank of Singapore. Es komme darauf an, wer profitiere und ob das Geld schnell genug ankomme, "bevor die Menschen anfangen, unter dem Virus-Schock zusammenzubrechen". 

(Reuters)