CVP geht mit bürgerlich-sozialem Profil in die Zukunft

Die CVP Schweiz soll mit neuen Leitlinien und einem bürgerlich-sozialen Profil stark und erfolgreich werden. Ihre Mitglieder beauftragten die Parteileitung zudem, eine Volksinitiative zur Senkung der Gesundheitskosten auszuarbeiten.
26.08.2017 15:32

Die CVP will sich mit den neuen Leitlinien "CVP 2025" für eine souveräne, freie, weltoffene und sichere Schweiz engagieren. Sie sieht sich als Partei, welche die Schweiz zusammenhält.

Parteipräsident Gerhard Pfister sagte, die neuen Leitlinien seien keine Revolution, sondern eine Evolution. Der Weg zu einer erfolgreichen CVP sei lang, nicht unbedingt einfach, aber lohnenswert und nötig.

Nebst der erfolgreichen CVP Genf habe die Partei 2017 in den kantonalen Wahlen in Solothurn, Neuenburg, Wallis und Waadt gute bis sehr gute Resultate erzielt. Nun gelte es den Kompass zu stellen, dass dies auch bei den kommenden nationalen Wahlen gelinge.

Die rund 500 Mitglieder stimmten den neuen Leitlinien mehrheitlich zu. Dagegen waren rund 20 Vertreter der Genfer Sektion, die sich am widersprüchlichen Begriff bürgerlich-sozial störten, obwohl der Parteipräsident die Bedeutung erläuterte. Mit konservativ oder bürgerlich sei gemeint, dass die CVP mit den Werten der Schweiz verbunden sei und nicht, dass die Partei rückständig sei.

MENSCH IM MITTELPUNKT

Mit dem Reformprojekt sei die CVP auf einem guten Weg, sagte Bundespräsidentin Doris Leuthard. Im Zentrum der Politik der CVP dürfe nie die Gewinnmaximierung stehen, sondern immer der Mensch.

Leuthard sprach sich weiter für starke bilaterale und wirtschaftliche Beziehungen mit der EU aus, aber auch für ein Rahmenabkommen. Mit einem solchen werde alles einfacher.

DIALOG MIT EU AUFGENOMMEN

Als gute Nachricht bezeichnete die Bundespräsidentin, dass der Dialog mit der EU im April wieder in Gang gekommen sei, nachdem das Parlament bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative einen Lösungsweg mit dem "Inländervorrang light" gefunden habe.

Die Zukunft der Schweiz sehe gut aus, sagte Leuthard. Die Schweizer Exporte in die EU hätten einen neuen Rekord erreicht. Einzig das Volumen nach Grossbritannien sei weniger stark gestiegen. Dies zeige, dass es besser sei, dabei zu sein als abseits zu stehen.

Leuthard rief die CVP-Mitglieder schliesslich dazu auf, der Altersvorsorge 2020 bei der Abstimmung am 24. September zuzustimmen. Die Vorlage sei ausgewogen und solidarisch. Es werde weitere Reformen brauchen, doch Nein zu sagen, wäre keine Lösung.

SCHMERZGRENZE ÜBERSCHRITTEN

Ohne eine einzige Gegenstimme verabschiedeten die Parteimitglieder am Samstag eine Resolution zu den Gesundheitskosten. Sie beauftragten die Parteileitung eine Volksinitiative auszuarbeiten, um eine Kostenbremse im Gesundheitswesen einzuführen.

Die Krankenkassenprämien seien die Sorge Nummer 1 für den Mittelstand und für die Familien, hielt Parteipräsident Pfister fest. Die Schmerzgrenze sei überschritten.

(AWP)