CVP lehnt Atomausstiegsinitiative ab

Morschach SZ (awp/sda) - Die CVP lehnt die Atomausstiegsinitiative ab. Die Delegierten haben mit 178 zu 69 Stimmen die Nein-Parole beschlossen, weil die geforderte Laufzeitbeschränkung willkürlich sei und der Import von schmutzigem Strom sowie Schadenersatzforderungen drohten.
29.10.2016 13:15

Die CVP fasste zudem zwei Ja-Parolen für den eidgenössischen Urnengang vom 12. Februar 2017. Es handelte sich dabei um den Nationalstrassen- und Agglomerations-Fonds (NAF) und die Unternehmenssteuerreform III. Die Entscheide fielen mit 198 zu 24 Stimmen und mit 224 zu 5 Stimmen klar aus.

Die Delegierten folgten bei allen drei Vorlagen den Anträgen der Parteispitze. Die Abstimmungen wurden jeweils geheim durchgeführt. Wortmeldungen aus dem Plenum gab es fast keine.

Einzig bei der Volksinitiative "Für einen geordneten Ausstieg aus der Atomenergie" sprach ein Votant gegen den Antrag der Parteileitung. Er forderte, dass das "Altersheim" von Kraftwerken aus dem Verkehr gezogen und eine Weichenstellung vorgenommen werde.

Die Initiative verlangt eine maximale Laufzeit von 45 Jahren für Schweizer AKW. Das vom Parlament verabschiedete Gesetz nennt demgegenüber kein konkretes Ausstiegsdatum. AKW sollen so lange laufen dürfen, wie sie von den Behörden als sicher eingestuft werden.

Wird die Initiative angenommen, müssen die Reaktoren Beznau I und II sowie in Mühleberg bereits 2017 abgeschaltet werden. Gösgen ginge 2024 vom Netz, Leibstadt 2029.

BUNDESRÄTIN WIRBT FÜR NAF

Für den NAF warb die zuständige Verkehrsministerin, CVP-Bundesrätin Doris Leuthard. Ein gutes Verkehrsnetz sei wichtig für den Erfolg der Schweiz, sagte Leuthard. Die Mobilität werde in den nächsten Jahrzehnten zunehmen.

Aus dem neuen Fonds werden Betrieb, Erhalt und Fertigstellung des Nationalstrassennetzes, die Beseitigung von Engpässen sowie Projekte des Agglomerationsverkehrs finanziert. Dazu wird der Mineralölsteuerzuschlag von 30 auf 34 Rappen erhöht.

Der NAF soll den befristeten Infrastrukturfonds ablösen. Mit der Vorlage werde die Finanzierung der Strassen derjenigen der der Bahn angepasst, sagte Leuthard. Sie schaffe Planungs- und Realisierungssicherheit für die Infrastrukturvorhaben.

Der NAF ermögliche es dem Bund auch, sich an den Agglomerationsprogrammen zu beteiligen, sagte die Verkehrsministerin. Er komme somit allen Regionen zu Gute und nicht nur der Autobahn A1 oder A2.

GESPIELTE DEBATTE

Die Pro und Contra zur Reform der Unternehmenssteuern wurden von drei Schülern und einer Schülerin in einer gespielten Debatte vorgestellt. Die jungen Menschen waren Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Projektes "Jugend debattiert".

Anlass der Steuerreform ist, dass die EU und die OECD die speziellen Steuerregimes für Holding- oder Verwaltungsgesellschaften nicht mehr akzeptieren. Grundsätzlich sollen die bisher privilegierten Firmen in Zukunft gleich viel Steuern wie alle anderen Unternehmen auch zahlen.

Um für Firmen steuerlich attraktiv zu bleiben, sollen die Kantone die Gewinnsteuer senken. Zudem sollen sie den Unternehmen weitere Vergünstigungen gewähren können.

(AWP)