CVP-Präsident Pfister beklagt Blockade und preist Leuthard

CVP-Präsident Gerhard Pfister hat die auf Ende Jahr zurücktretende Bundesrätin Doris Leuthard als eine der stärksten Persönlichkeiten gewürdigt, die es je in der Landesregierung gegeben habe. Mit ihr habe die CVP faktisch zwei Sitze im Bundesrat gehabt.
20.10.2018 11:35

Pfister klagte am Samstag in Luzern vor den Delegierten, dass die laufende Legislatur eine des Stillstands, des Reformstaus, der Polemik und der Polarisierung sei. Als Beispiele nannte er die Altersversorgung und die Unternehmensbesteuerung sowie die Kostensteigerung im Gesundheitswesen.

Die Blockade im Gesundheitswesen lösen will die CVP mit einer in der Verfassung verankerten Kostenbremse. Sie hat dazu eine Volksinitiative lanciert und wird nach der Delegiertenversammlung mit der Unterschriftensammlung beginnen.

Wahlen sollen Wende bringen

Genau in einem Jahr, am 20. Oktober 2019, werden der National- und der Ständerat neu gewählt. Dann werde sich weisen, ob die Schweiz zu ihren alten Tugenden, zum Pragmatismus, zum Ausgleich, zum Konsens und zur Verbindung von Freiheit und Solidarität zurückfinden werde, sagte Pfister.

Diese "alten Tugenden" lebte nach Ansicht von Pfister die abtretende CVP-Bundesrätin Leuthard. Niemand habe in den letzten Jahren die Werte und die Kraft der CVP besser verkörpert als sie. Sie habe mit einer Politik der Lösungen und Kompromisse die Schweiz in den letzten 20 Jahren geprägt und Mehrheiten geschaffen, wo sich oft unbewegliche Blöcke gegenübergestanden seien.

Wenn andere Parteien zwei Sitze im Bundesrat hätten, aber behaupteten, sie hätten ab und zu nur halbe Bundesräte, so habe die CVP mit Leuthard zwar nominal nur einen Sitz in der Landesregierung, faktisch aber zwei gehabt, sagte Pfister, und erntete für diese Bemerkung Applaus von der Delegierten.

Offiziell verabschiedet wird Leuthard von der CVP an ihrem Parteitag vom Januar 2019. Die Nachfolge der Bundesrätin wird am 5. Dezember von der Bundesversammlung bestimmt. Dazu sagte der CVP-Präsident nichts.

(AWP)