CVP-Präsident Pfister sieht keine Union mehr mit der BDP

Die CVP lernt laut ihrem Präsidenten Gerhard Pfister von der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und von der FDP. Für eine Allianz der politischen Mitte in der Schweiz sei es dagegen zu spät.
27.05.2017 12:41

"Eine Union mit der BDP sehe ich nicht mehr", sagte Pfister in einem Interview mit der "Neuen Zürcher Zeitung" vom Samstag. Die Partei sei daran, ihr Profil zu stärken. "Die Gefahr eines Zusammenschlusses besteht aber genau darin, dass dem Wähler nicht mehr klar ist, wofür wir stehen."

Während bei der BDP seit dem Rücktritt ihrer Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf die mediale Präsenz "unter eine kritische Masse" gefallen sei, hätten die Grünliberalen zwar ein gewisses inhaltliches Alleinstellungsmerkmal. "Aber auch mit der GLP sehe ich keine Allianz", sagte der CVP-Präsident.

"STANDBEIN IN REFORMIERTEN KANTONEN"

Im Oktober 2014 hatte die BDP-Basis einer Union von CVP und BDP eine Abfuhr erteilte. Diese Idee war aus einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der beiden Parteien entstanden. Sie lag schon lange auf dem Tisch. Bereits 2011 führten die Parteien Gespräche. Pfister befürwortete damals eine Allianz. "Es hätte uns ermöglicht, in den reformierten Kantonen ein Standbein zu haben."

Im vergangenen Juni war Pfister sodann auf Distanz zu BDP und GLP gegangen. "Für die bürgerliche Trendwende spielen diese beiden Parteien keine Rolle", schrieb er damals in einem Beitrag für die Autorenzeitschrift "Schweizer Monat".

Was die Profilierung der CVP angehe, so sei man nun auf einem guten Weg, sagte Pfister im Interview. Es sei wichtig, sich bei Dossiers, die für die Partei schwierig werden könnten, frühzeitig zu positionieren. "Früher sind wir den Kontroversen aus dem Weg gegangen."

MEHR VON BERN AUS FÜHREN

Er habe keine Mühe mit Abweichlern, doch wer nicht hinter einer Position stehen könne, soll sich zurückhalten können. Das sei für eine breite Mittepartei wie die CVP sehr wichtig. "Die Freisinnigen haben dies bereits vor einigen Jahren erkannt und daran gearbeitet. Ihr heutiger Erfolg hat auch damit zu tun."

Mit "grossem Interesse" verfolge er zudem das Experiment des österreichischen Aussenministers Sebastian Kurz, der die ÖVP radikal reformieren will. Von der ÖVP könne die CVP lernen, "dass wir mehr von Bern aus führen und gestalten müssen. Ich versuche dies, indem ich die Wahlkämpfe in den Kantonen enger begleite."

Anfang Mai war in Österreich die seit langem zerstrittene Koalition aus der sozialdemokratischen SPÖ und der ÖVP zerbrochen. In der Folge kündigte Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner seinen Rücktritt als ÖVP-Chef an. Aussenminister Kurz zeigte sich bereit, unter sieben Bedingungen die Führung zu übernehmen. Dadurch erhielte der Parteichef mehr Gewicht.

(AWP)