Das Brexit-Gesetz geht in nächste Runde - Bangen vor dem Ping Pong

Wäre es nach der britischen Premierministerin Theresa May gegangen, hätte das Parlament in London in dieser Woche das Brexit-Gesetz verabschiedet. Doch danach sieht es inzwischen nicht mehr aus. May braucht die Zustimmung beider Parlamentskammern zu dem Gesetz, um die Scheidung von der EU einreichen zu können.
06.03.2017 14:27

An diesem Dienstag geht der Gesetzentwurf in die dritte Lesung im Oberhaus. Es gilt zwar als sicher, dass die Lords dem Gesetz zustimmen werden, doch sie haben bereits Änderungen daran vorgenommen - und May damit eine Schlappe beigebracht.

Deshalb müssen auch die Abgeordneten im Unterhaus noch einmal darüber beraten. Wann das geschehen wird, ist noch unklar. Es gilt als wahrscheinlich, dass es wegen der anstehenden Haushaltsdebatte erst in der kommenden Woche weitergeht.

Die Regierung will mit ihrer Mehrheit im Unterhaus alle Änderungen aus dem House of Lords wieder rückgängig machen. Abweichler aus der Regierungsfraktion könnten ihr dabei zwar einen Strich durch die Rechnung machen, doch das wäre eine Überraschung.

Anschliessend muss der Gesetzentwurf ein weiteres Mal ins Oberhaus. Im sogenannten Ping-Pong-Verfahren geht ein Gesetzentwurf solange zwischen beiden Kammern des Parlaments hin und her, bis beide dem Gesetzestext zustimmen. Führende Lords haben aber bereits angedeutet, dass sie sich dem Willen des Unterhauses nicht noch ein weiteres Mal widersetzen werden.

Erst wenn das Gesetz in Kraft getreten ist, kann May Brüssel von dem geplanten EU-Austritt ihres Landes in Kenntnis setzen. Bis spätestens Ende März soll es soweit sein. Dieser Zeitplan scheint bislang noch nicht in Gefahr zu sein. Danach können die Austrittsverhandlungen mit der EU beginnen./cmy/DP/stb

(AWP)