Das Wallis schafft eine unabhängige Justizaufsicht

Ja- und Nein-Mehrheiten bei beiden Vorlagen korrigiert. Grund dafür ist die bei einer Verfassungsabstimmung im Wallis geltende Berechnungsgrundlage, die auch leere und ungültige Stimmen mit einbezieht. Bei den ersten erwähnten Prozentzahlen waren diese Stimmen nicht mit eingerechnet gewesen.
25.09.2016 15:38

Sitten (awp/sda) - Die Walliser Justiz und die Staatsanwaltschaft werden künftig von einem Justizrat beaufsichtigt. Zudem wird der Wahlmodus für die Staatsanwaltschaft geändert. Das Walliser Stimmvolk hiess am Sonntag beide Verfassungsänderungen deutlich gut.

Der Justizrat wurde bei einer Ja-Mehrheit von 71,2 Prozent bei 63'989 Ja- und 24'100 Nein-Stimmen angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 44,09 Prozent. Bislang gab es keine administrative und disziplinarische Aufsicht über die Walliser Justiz.

Die Aufsicht wurde vom Walliser Kantonsparlament wahr genommen, was Probleme hinsichtlich der Gewaltentrennung stellte. Der Grosse Rat hatte den Justizrat mit grosser Mehrheit gutgeheissen.

Der Justizrat soll die Walliser Justizbehörden transparenter machen und Beschwerden von Rechtssuchenden ein Gehör geben.

Ebenfalls angenommen wurde mit einer Mehrheit von 67,8 Prozent ein neuer Wahlmodus für die Walliser Staatsanwaltschaft. 67'120 der Walliser Stimmberechtigten unterstützten die Vorlage, 20'779 legten ein Nein ein.

Bisher wurden alle 26 Staatsanwälte vom Kantonsparlament gewählt. Künftig wird der Grosse Rat nur noch fünf Staatsanwälte mit Führungsfunktion wählen, die das Büro der Staatsanwaltschaft bilden. Die anderen Staatsanwälte werden künftig von diesem Büro ernannt.

(AWP)