Demokraten entsetzt - Trump entlässt überraschend FBI-Chef

US-Präsident Donald Trump hat überraschend den umstrittenen FBI-Chef James Comey entlassen.
10.05.2017 01:59
US-Präsident Donald Trump.
US-Präsident Donald Trump.
Bild: Bloomberg

Das Präsidialamt begründete am Dienstagabend den Schritt mit dessen Vorgehen in der E-Mail-Affäre von Hillary Clinton unmittelbar vor der Präsidentenwahl. Trump habe Comey in einem Brief erklärt, dass dieser die Behörde deswegen "nicht mehr effektiv führen" könne. Hochrangige Demokraten verwiesen dagegen in ersten, entsetzen Reaktionen darauf, dass Comey eine von mehreren Ermittlungen wegen der mutmasslichen russischen Einflussnahme auf die Wahl leite. Der ranghöchste Demokrat im Senat, Chuck Schumer, forderte die sofortige Einsetzung eines Sonderermittlers für die Russland-Affäre.

Das Präsidialamt veröffentlichte Trumps Brief, in dem dieser auf eine Empfehlung von Justizminister Jeff Sessions verweist. Es sei "zwingend notwendig", eine neue Führung zu finden, die das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Behörde wiederherstellen könne. Unter Berufung auf eine Analyse des Ministeriums hiess es, Comey hätte seine Schlussfolgerungen in der E-Mail-Affäre der Demokratin Hillary Clinton nicht Ende Oktober - in der heissen Phase des Wahlkampfs - veröffentlichen dürfen. Es sei unverständlich, warum Comey sich der Einsicht verschliesse, dass diese Entscheidung "nach fast einhelliger Einschätzung falsch" gewesen sei. Die Bundespolizei untersteht in den USA dem Justizministerium.

Ranhoher Demokrat:  «Das riecht nach einer Vertuschung»

Die Demokraten gingen in ersten Reaktionen nicht auf die E-Mail-Affäre ein, sondern verwiesen auf Comeys Ermittlungen zu etwaigen Russland-Verbindungen. Der Schritt "riecht nach einer Vertuschung" und sei Teil eines Versuches, die Untersuchung zu behindern, sagte der ranghöchste Demokrat im Justizausschuss des Repräsentantenhauses, John Conyers. Die USA stünden damit am Rande einer Verfassungskrise. Mehrere Demokraten zogen Parallelen zu dem "Saturday Night Massacre" 1973, als der damalige Präsident Richard Nixon in der Watergate-Affäre einen unabhängigen Sonderermittler entliess. Gegen Nixon wurde später ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Das Präsidialamt wies die Vorwürfe in der Nacht zum Mittwoch zurück.

In den USA laufen mehrere Ermittlungen wegen einer möglichen Einflussnahme Russlands auf die Wahl. Allerdings ist die Untersuchung im Repräsentantenhaus wegen des Streits zwischen den Parteien blockiert und auch der Senat kommt kaum voran. In beiden Kammern halten Trumps Republikaner die Mehrheit und leiten damit auch die Ausschüsse. Die Regierung in Moskau und der US-Präsident weisen alle Vorwürfe entschieden zurück.

Das FBI hatte unter Comey elf Tage vor der Wahl bekanntgegeben, dass neue E-Mails aufgetaucht seien, die im Fall Clinton möglicherweise relevant seien. Zwei Tage vor der Abstimmung erklärte er dann, es gebe keine Anhaltspunkte für eine Anklage. Die Demokraten haben sein Vorgehen scharf kritisiert und machen es zum Teil für Clintons Niederlage verantwortlich. Trump hatte dagegen nach der Einstellung der Ermittlungen erklärt, Clinton werde von einem "manipulierten System" geschützt. Vor einigen Tagen verteidigte Comey sein Vorgehen vor dem Justizausschuss des Senats. Ihm sei "etwa übel" bei dem Gedanken, dass er damit vielleicht die Wahl beeinflusst habe. Trotzdem habe er richtig gehandelt.

(Reuters)