Der Bundesrat erhöht für 2017 die Drittstaaten-Kontingente

Bern (awp/sda) - Der Bundesrat hat am Mittwoch entschieden, für 2017 die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten auf 7'500 von aktuell 6'500 aufzustocken. Damit kommt er einer Reihe von Branchen und Kantonen entgegen, die in den vergangenen Wochen eine Erhöhung gefordert hatten.
12.10.2016 16:45

Im kommenden Jahr sollen damit insgesamt 1'000 Spezialistinnen und Spezialisten mehr aus Drittstaaten rekrutiert werden können: Im Ganzen also 3'000 Aufenthaltsbewilligungen (B) und 4'500 Kurzaufenthaltsbewilligungen (L).

Die 1'000 zusätzlichen Bewilligungen (je 500 B und L) gingen in die Bundesreserve, heisst es in der Medienmitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Daraus würden auf Antrag die zusätzlichen Bedürfnisse der Kantone erfüllt.

Der Bundesrat bezeichnet die beschlossene Erhöhung als moderat. Sie trage einerseits dem anhaltenden Bedürfnis der Wirtschaft an Spezialisten aus Drittstaaten Rechnung und berücksichtige die Resultate der Anhörung von Kantonen und Sozialpartnern. Gleichzeitig beachte der Entscheid den neuen Zuwanderungsartikel und die laufenden Diskussionen zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative im Parlament.

SCHNEIDER-AMMANN PRESCHTE VOR

Bundespräsident Johann Schneider-Ammann hatte sich Ende September gegenüber Schweizer Radio SRF dafür ausgesprochen, dass die Kontingente für Drittstaaten für 2017 wieder auf 8'500 und damit auf das Niveau von 2014 angehoben werden. Damals gab es 3'500 B-Bewilligungen und 5'000 L-Bewilligungen für Kurzaufenthalter.

Nach dem Volks-Ja zur SVP-Zuwanderungsinitiative kürzte der Bundesrat die Drittstaaten-Kontingente: 2015 gab es noch 6500 Bewilligungen, davon 2500 B-Ausweise. Er begründete seinen Entscheid damit, dass "eine Erhöhung dem Ziel einer besseren Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials zuwiderlaufen würde".

KANTONE MACHTEN DRUCK

Vor allem einzelne Kantone und Wirtschaftszweige drängten den Bundesrat in den vergangenen Wochen und Monaten, die Kontingente für ausländische Fachkräfte aus Drittstaaten wie den USA nächstes Jahr wieder auf das Niveau von 2014 anzuheben.

Der Arbeitgeberverband hielt fest, bei der Drittstaaten-Zuwanderung handle es sich um einen sehr kleinen Teil der Zuwanderung "höchst qualifizierter Personen". Der hiesige Arbeitsmarkt verfüge über nicht in genügendem Ausmass über solche Spezialisten.

Diese seien keine Konkurrenz zu den inländischen Arbeitskräften. Sie seien jedoch für die Weiterentwicklungen einzelner Unternehmen in der Schweiz oder deren Zugang zu neuen Märkten vital.

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(AWP)