Der Bundesrat in Kürze

Bern (awp/sda) - ZUWANDERUNG: In der Europapolitik sind am Freitag Nägel mit Köpfen gemacht worden. Das Parlament verabschiedete die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Weil das Gesetz ohne Kontingente und Inländervorrang auskommt, sprach die SVP von Verfassungsbruch. Die AUNS kündigte eine Initiative zur Kündigung des Freizügigkeitsabkommens an. Der Bundesrat seinerseits entschied nach der Schlussabstimmung im Parlament, das Kroatien-Protokoll zu ratifizieren. Damit ist die Schweiz ab 2017 voll assoziiertes Mitglied der europäischen Forschungszusammenarbeit Horizon 2020. Möglicherweise bereits nächste Woche entscheidet der Bundesrat über den Gegenvorschlag zur RASA-Initiative.
16.12.2016 18:52

SPRACHENSTREIT: Der Bundesrat will die Kantone nun doch nicht per Gesetz zum Französischunterricht in der Primarschule zwingen. Er verzichtet vorerst darauf, die Frage auf Bundesebene zu regeln. Nach der Vernehmlassung sei der Bundesrat zum Schluss gekommen, dass ein Eingreifen derzeit nicht nötig sei, erklärte Innenminister Alain Berset vor den Medien in Bern. Er verwies auf Entscheide mehrerer Kantone zugunsten der kantonal vereinbarten Regeln. Der Bundesrat behält sich vor, auf seinen Entscheid zurückzukommen, sollte ein Kanton beschliessen, eine zweite Landessprache nicht durchgehend ab der Primarstufe und bis zum Ende der obligatorischen Schule zu unterrichten.

LEBENSMITTEL: Mehlwürmer, Grillen und Wanderheuschrecken können ab Mitte 2017 legal auf Schweizer Tellern landen. Der Bundesrat hat grünes Licht gegeben für den Handel und Verkauf von Insekten. Geregelt ist das in einem Teil des neuen Schweizer Lebensmittelrechts. Fast drei Jahre nach der Verabschiedung des Lebensmittelgesetzes durch das Parlament setzt die Regierung dieses und damit einhergehende Verordnungen per 1. Mai 2017 in Kraft, wie es in einer Mitteilung heisst. Das neue Recht erhöhe die Transparenz, schütze die Bevölkerung besser vor Täuschung und vereinfache den Handel.

(AWP)