Der Nationalrat in Kürze

WASSERKRAFT: Der Nationalrat hat am Dienstag die gesetzlichen Grundlagen zum Um- und Ausbau der Stromnetze gutgeheissen. Dabei verzichtete er darauf, Massnahmen zur Unterstützung der Wasserkraft einzubauen. Erst sollen die Konsequenzen geklärt werden. Mit 131 zu 58 Stimmen bei 3 Enthaltungen nahm der Rat einen entsprechenden Antrag von FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen (BE) an. Damit entschied er gegen den Vorschlag seiner Energiekommission, den die Grünen sowie Teile der SP und der CVP unterstützten. Energieministerin Doris Leuthard befand, das Vorgehen der Kommission sei nicht seriös. Diese sei wie der Ständerat auf Unternehmen "hereingefallen", die nach einem Bundesgerichtsurteil Geld zurückerstatten müssten. Nun ist wieder der Ständerat am Zug.
30.05.2017 13:38

POST: Im Nationalrat regt sich Unmut über den Abbau des Poststellennetzes. Die grosse Kammer will den Bundesrat beauftragen, das Angebot der Agenturen den Poststellen anzugleichen. Agenturen sollen künftig auch Bargeld oder Massensendungen entgegennehmen müssen. Damit sollen Post-Dienstleistungen inklusive Zahlungsverkehr in allen Landesteilen besser erreichbar werden. Mit einer weiteren Motion will der Nationalrat die Post-Konkurrenz im liberalisierten Markt stärken. Die Unternehmen sollen unter anderem einfacher Zugang zu Postfächern oder zu Hausbriefkästen bekommen. Auch bestimmte Rabatte, die die Post heute gewährt, sollen verboten werden. Die Vorstösse gehen nun an den Ständerat.

INTERNET: Der Nationalrat will die Grundversorgung mit Breitbandinternet von heute zwei auf mindestens zehn Megabit pro Sekunde erhöhen. Er hat eine Motion von Martin Candinas (CVP/GR) mit dieser Forderung mit 102 zu 86 Stimmen angenommen. Er befürchtet einen digitalen Graben zwischen ländlichen Gebieten und den Zentren, wo bis zu 500 Mal höhere Geschwindigkeiten angeboten werden. Candinas sprach von einem "Marktversagen sondergleichen". Kommunikationsministerin Doris Leuthard erinnerte vergeblich daran, dass die minimalen Übertragungsraten laufend erhöht würden. Der nächste Schritt sei die Erhöhung von zwei auf drei Megabit pro Sekunde.

KONSUMENTENSCHUTZ: Der Nationalrat will ausländischen Unternehmen verbieten, mit Schweizer Telefonnummern eine wirtschaftliche Tätigkeit in der Schweiz vorzuspiegeln. Auch die Klagerechte der Konsumenten sollen ausgebaut werden. Die grosse Kammer nahm eine Motion aus den Reihen der SP-Fraktion mit diesen Forderungen mit 110 zu 76 Stimmen an. Jacques-André Maire (NE), der den Vorstoss vertrat, ging es um das lästige Phänomen des Telefonmarketings. Dieses könne mit einer Sperrung ausländischer Nummern unterbunden werden, erklärte er. Darum verlangten die Firmen nun Schweizer Nummern. Leuthard anerkannte eine "Lücke". Das Problem lasse sich technisch aber nicht so lösen wie von der Motion verlangt.

LÄRM: Der Nationalrat will die Lärmmessmethoden ändern und so den Lärmschutz lockern. Er hat eine Motion von Beat Flach (GLP/AG) angenommen. Heute können Baubewilligungen grundsätzlich nur erteilt werden, wenn die Grenzwerte für Lärmimmissionen an allen Fenstern von lärmempfindlichen Räumen eingehalten werden. In der Praxis wird die Lärmbelastung zuweilen nur an jenem Fenster gemessen, bei welchem der Lärm am schwächsten ist. Das Bundesgericht hat diese sogenannte Lüftungsfensterpraxis jedoch für unzulässig erklärt. Das führe dazu, dass an lärmbelasteten Orten kaum noch Siedlungsverdichtung nach innen erfolgen könne, sagte Flach. Ob die Lüftungsfensterpraxis erlaubt wird, entscheidet nun der Ständerat. Der Bundesrat ist dagegen.

AKW I: Der Nationalrat will die AKW-Betreiber bei den Zahlungen in den Stilllegungs- und den Entsorgungsfonds nicht schonen. Er hat eine Motion von Christian Imark (SVP/SO) abgelehnt. Der Motionär verlangte, dass der Sicherheitszuschlag gestrichen wird. Diesen Zuschlag von dreissig Prozent hatte der Bundesrat angesichts der finanziellen Unsicherheiten eingeführt. Damit soll das Risiko vermindert werden, dass sich der Bund an den Stilllegungskosten beteiligen muss. Imark argumentierte, der Zuschlag lasse sich nicht rechtfertigen. Gingen AKW-Betreiber wegen zu hoher Belastungen pleite, müssten die Steuerzahler die Zeche zahlen. Das wäre um ein Vielfaches teurer. Die Gegner widersprachen. Energieministerin Doris Leuthard sagte, die Kostenschätzungen würden alle fünf Jahren überprüft und aufgrund der Erfahrungen in anderen Ländern angepasst.

AKW II: Der Nationalrat will die Annahmen für die Erdbebengefährdung der Schweizer AKW nicht von einer unabhängigen Stelle prüfen lassen. Er hat eine Motion von SP-Nationalrätin Martina Munz (SH) mit 133 zu 59 Stimmen Stimmen abgelehnt. Munz bezeichnete die aktuellen Grundlagen als "Trauerspiel". Zwischen der Feststellung eines Mangels und dessen Behebung dürften nicht 30 Jahre vergehen. Energieministerin Doris Leuthard erinnerte daran, dass die Aufsichtsbehörde ENSI nach dem Unglück von Fukushima zusätzliche Nachweise verlangt habe.

WASSERKRAFT: Der Bundesrat muss nicht dafür sorgen, dass die Wasserkraftwerke im Besitz von Schweizer Unternehmen bleiben, an welchen ausschliesslich die öffentliche Hand beteiligt ist. Der Nationalrat hat eine Motion von Martina Munz (SP/SH) abgelehnt. Die Motionärin argumentierte, die Betreiber Alpiq und Axpo schrieben Verluste und wollten nun die Wasserkraftwerke abstossen. Die Wasserkraft sei aber "too important to fail". Der Bundesrat stellte sich gegen die Motion. Die Unternehmen seien nicht systemrelevant, sagte Energieministerin Doris Leuthard. In wessen Händen die Energieanlagen seien, spiele für die Stromproduktion keine Rolle. Auch bei einem Konkurs käme es nicht zu Produktionsausfällen, da eine Auffanggesellschaft übernehmen würde.

DROHNEN: Der Bundesrat muss dem Parlament keine gesetzlichen Grundlagen zum Schutz der Bevölkerung vor Drohnen vorlegen. Der Nationalrat hat eine Motion von Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) abgelehnt. Diese gab zu bedenken, der Einsatz von Drohnen nehme stetig zu. Bereits sei es im Flugverkehr zu gefährlichen Situationen gekommen. Es gebe auch Probleme mit dem Datenschutz. Dem Bundesrat warf die Motionärin vor, die Risiken kleinzureden. Verkehrsministerin Doris Leuthard verwies auf einen Bericht. Der Bund sei zum Schluss gekommen, dass eine sofortige Gesetzesanpassung nicht zwingend sei. Die Schweiz habe bereits strenge Regeln und engagiere sich auf internationaler Ebene.

STRESS: Der Nationalrat will keinen Bericht über die Gesundheit am Arbeitsplatz in den bundesnahen Unternehmen SBB, Post und Swisscom. Er hat ein Postulat von Jean Christoph Schwaab (SP/VD) abgelehnt. Nach seinem Willen sollte der Bericht vor allem auf den Stress am Arbeitsplatz und krankheitsbedingte Arbeitsausfälle eingehen. Die Mitarbeitenden gerieten wegen häufiger Umstrukturierungen zunehmend unter Druck, argumentierte er. Es handle sich längst nicht mehr um Einzelfälle. Der Bundesrat lehnte den Vorstoss ab. Bundespräsidentin Doris Leuthard stellte fest, das Thema sei wichtig, doch sei der Bundesrat nicht zuständig. Die Verantwortung liege bei den Unternehmen und den Sozialpartnern.

Traktanden des Nationalrates für Mittwoch, 31. Mai, 08.00 bis 13.00 Uhr und 15.00 bis 19.00 Uhr:

Bern  Nachtrag I zum Voranschlag 2017 (17.007)
  Mehrwertsteuer-Sondersatz für Hotellerie, Differenzen (15.410)
  Vereinbarung über den Austausch länderbezogener Berichte (16.078)
  Parlamentarische Vorstösse aus dem EFD
  Beurkundung des Personenstands und Grundbuch, Differenzen (14.034)
  Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (16.081)
  Motionen zu Kronzeugenregelung (16.3735; 17.3264)
  Motion zur Harmonisierung der Strafrahmen (17.3265)
  Postulat zum Umsatzschwellenwert für die Eintragungspflicht in das 
  Handelsregister (17.3115)
  Parlamentarische Vorstösse aus dem EJPD
(gebündelte Abstimmungen um ca. 18.45 Uhr)

(AWP)