Der Nationalrat in Kürze

STUDENTENAUSTAUSCH: Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat der Übergangslösung für den Studentenaustausch zugestimmt. Für die Jahre 2018-2020 hat er am Montag 114,5 Millionen Franken bewilligt. Kürzungsanträge fanden keine Mehrheit. Die Ratsrechte wollte unter anderem den Beitrag an die Agentur Movetia streichen, die den Austausch organisiert. Die Mehrheit war jedoch der Meinung, dass es diese braucht. Die Schweiz muss den Studentenaustausch selber und auf eigene Kosten organisieren, weil sie nicht zum EU-Programm Erasmus+ gehört. Ziel des Bundesrats und des Parlaments ist eine Vollassoziierung ab 2021.
27.11.2017 19:17

RATSPRÄSIDIUM: Dominique de Buman ist höchster Schweizer. Der Nationalrat hat den Freiburger CVP-Politiker zum Beginn der Wintersession zum Präsidenten gewählt. Er wird Nachfolger von Jürg Stahl (SVP/ZH). De Buman ist der 25. CVP-Politiker und der fünfte Vertreter des Kantons Freiburg auf dem Stuhl des Nationalratspräsidenten. Auf de Buman entfielen 160 von 179 gültigen Stimmen. Das ist über die Jahrzehnte gesehen ein durchschnittliches Resultat. In seiner Antrittsrede nahm de Buman auf die politischen, kulturellen und geografischen Unterschiede in der Schweiz Bezug. Zur ersten Vizepräsidentin wählte der Nationalrat Marina Carobbio. Sie dürfte in einem Jahr de Buman als Präsidenten ablösen.

VEREIDIGUNG: Nicht weniger als fünf neue Nationalrätinnen und Nationalräte sind zum Auftakt der Wintersession vereidigt worden. Einer von ihnen ist der Tessiner FDP-Politiker Rocco Cattaneo. Er ersetzt Ignazio Cassis, der in den Bundesrat gewählt worden ist. Die 30-jährige Irène Kälin erbt den Sitz des Aargauer Grünen Jonas Fricker, der Schweinetransporte mit der Deportation von Juden verglichen hatte und darauf zurückgetreten war. Auf die Zürcher EVP-Nationalrätin Maja Ingold folgt Nik Gugger. Die 33-jährige Diana Gutjahr rückt für den Thurgauer SVP-Nationalrat Hansjörg Walter nach, und der Thurgauer FDP-Nationalrat Hermann Hess wird durch den 50-jährigen Unternehmer Hansjörg Brunner ersetzt.

Die Traktanden des Nationalrats für Dienstag, 28. November (08:00 bis 13:00):

Bern  Beurkundung des Personenstands und Grundbuch; Differenzen (14.034)
  Kindesschutz; Differenzen (15.033)
  Vorstoss zum Bundesgesetz über das Bundespatentgericht (16.478)
  Vorstoss zum Schutz religiöser Gemeinschaften vor terroristischer
und extremistischer Gewalt (16.3945)
  Vorstoss zur Erhöhung der Obergrenzen der Gerichtsgebühren des
Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (17.3353)
  Parlamentarische Initiativen 1. Phase
(gebündelte Abstimmungen um circa 12:45)

(AWP)