Der Nationalrat in Kürze

MEDIEN: Der Nationalrat will die Förderung von klassischen Print- und neuen Onlinemedien gemeinsam angehen. Er hat am Donnerstag eine Teilung der Vorlage, wie es die Kommission forderte, deutlich abgelehnt. Der Entscheid in der grossen Kammer fiel mit 109 zu 84 Stimmen bei einer Enthaltung. Nun muss sich die Fernmeldekommission des Nationalrats erneut mit der Vorlage befassen. Sie hat den Auftrag, das vom Bundesrat unterbreitete und vom Ständerat bereits angenommene Massnahmenpaket zugunsten der Medien integral vorzuberaten. Durchgesetzt hat sich der Antrag der Kommissionsminderheit mit Stimmen von SP, Grünen, GLP und einer Mehrheit der Mitte-Fraktion. Sie sind der Ansicht, dass sich die Medienförderung stärker an der wachsenden digitalen Mediennutzung ausrichten soll. SVP und FDP setzten sich erfolglos für eine Teilung aus.
10.09.2020 18:18

CORONAVIRUS - ÖFFENTLICHER VERKEHR: Die Räte unterstützen den öffentlichen Verkehr grosszügiger als es der Bundesrat beantragt hatte. Der Nationalrat hat sämtliche vom Ständerat beschlossenen Aufstockungen übernommen. Das Paket hat nun einen Umfang von rund 900 Millionen Franken. Minderheitsanträge für einen Verzicht auf Hilfen im Ortsverkehr und im Güterverkehr sowie für einen Einbezug des Personen-Fernverkehrs kamen im Nationalrat nicht durch. Die Räte müssen nun noch über die Dringlichkeit der Vorlage abstimmen; das Gesetz soll bis Ende 2021 gelten.

UMWELT: Der Nationalrat bleibt in der letzten Beratungsrunde des CO2-Gesetzes dabei: Für private Flüge soll die CO2-Abgabe nicht pauschal erhoben werden wie es der Ständerat will, sondern abgestuft. Die kleine Kammer ist nun wieder an der Reihe. Einig sind sich National- und Ständerat zwar darin, dass Passagiere von Linien- und Charterflügen in Zukunft zwischen 30 und 120 Franken extra bezahlen müssen, je nach Reisedistanz und Klasse. Auch für Flüge mit Privatjets wollen beide Räte Abgaben. Umstritten ist aber noch, wie hoch die Abgabe für Privatjets sein soll. Der Nationalrat will bei 500 bis 5000 Franken pro Abflug bleiben. Im Ständerat hingegen will eine knappe Mehrheit den fixen Betrag von 500 Franken pro Flug im Gesetz verankern.

EMPFANGSGEBÜHREN: Jahrelang war auf den Radio- und Fernsehempfangsgebühren unrechtmässig Mehrwertsteuer erhoben worden. Nun sollen die Haushalte eine einmalige pauschale Vergütung von 50 Franken erhalten. Das Parlament ist einverstanden mit dieser vom Bundesrat vorgeschlagenen Lösung. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einem entsprechenden Bundesgesetz zugestimmt. Der Entscheid fiel ohne Gegenstimme bei 2 Enthaltungen. Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmung. Die Gutschriften auf den Serafe-Rechnungen könnten bereits im kommenden Jahr erfolgen, wie Medienministerin Simonetta Sommaruga in Aussicht stellte. Eine Minderheit im Nationalrat beantragte, die Pauschale zugunsten der Haushalte auf 60 Franken zu erhöhen, scheiterte aber knapp.

STIMMRECHTSALTER: Der Nationalrat nimmt einen neuen Anlauf für die Einführung des Stimmrechtsalters 16. Er unterstützt eine parlamentarische Initiative aus der Grünen Fraktion. Mit Ja stimmten neben den Grünen die SP und die GLP sowie Mitglieder der FDP- und der Mitte-Fraktion. Initiantin Sibel Arslan (BS) hatte aufgerufen, die Gelegenheit zu nutzen, "Schweizer Geschichte zu schreiben". Das Abstimmungsresultat wurde im Saal mit Applaus quittiert. Die Staatspolitische Kommission (SPK) hatte die Initiative mit Stichentscheid von Präsident Andreas Glarner (SVP/AG) zur Ablehnung empfohlen. Unter anderem wollte sie auf Entscheide in den Kantonen warten. Bisher lässt nur der Kanton Glarus ab 16-Jährige mitstimmen. In Neuenburg wurde das Stimmrechtsalter 16 Anfang Jahr abgelehnt. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.

FLUGVERKEHR: 2021 führt die Schweiz die neuen und strengeren EU-Regeln für Drohnen ein. Dazu gehören auch eine Registrierungs- und teilweise eine Schulungspflicht für den Modellflug. Der Nationalrat will die traditionelle Modellfliegerei aber von den Verschärfungen ausnehmen. Er hat einer Motion seiner Verkehrskommission zugestimmt - mit 93 zu 79 Stimmen bei 8 Enthaltungen. Die Mehrheit ist der Meinung, dass die umfangreichen EU-Vorschriften rein administrativer Natur sind und die Sicherheit nicht erhöhen, wie Kommissionssprecher Kurt Fluri (FDP/SO) sagte. SP, Grüne und GLP kämpften erfolglos gegen den Vorstoss, den auch der Bundesrat ablehnt. Als nächstes ist der Ständerat am Zug.

KÜNDIGUNGSSCHUTZ: Es bleibt bei 16 Wochen. Der Nationalrat hat mit 98 zu 77 Stimmen bei 7 Enthaltungen einen Vorstoss abgelehnt, der den Kündigungsschutz für Mütter auf 32 Wochen ausdehnen wollte. Mit dem Nein ist das Geschäft erledigt. Eingereicht hatte den Vorstoss SP-Nationalrat Mathias Reynard (VS). In den meisten Fällen seien Mütter, die aus dem Mutterschaftsurlaub zurück zur Arbeit kehrten, nicht mehr vor einer Kündigung geschützt, argumentierte Reynard. Dies, weil sie meistens 22 Wochen ihrer Arbeit fernblieben. Dieser schutzlose Zustand sei nicht vertretbar. Eine Mehrheit wollte das liberale Vertragsrecht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmerin nicht weiter einschränken.

CO2-BREMSE: In der Bundesverfassung wird keine CO2-Bremse verankert. Der Nationalrat hat einen entsprechenden Vorstoss der Grünen-Fraktion mit 98 zu 85 Stimmen abgelehnt. Ebenfalls keine Chance hatte ein weiterer Vorstoss von den Grünen, der das Parlamentsgesetz so ergänzen wollte, dass der Bundesrat in seinen Botschaften zu Erlassentwürfen auch die Auswirkungen auf die Treibhausgasemissionen angeben muss. Dieser Vorstoss wurde mit 99 zu 85 Stimmen abgelehnt. Beide Geschäfte sind erledigt.

BUNDESPERSONAL: Mitarbeitende der Bundesverwaltung sollen weiterhin Reisen von bis zu sechs Stunden mit dem Zug absolvieren müssen. Ein Vorstoss, der verlangte, dass erst bei acht Stunden Reisezeit ins Flugzeug gestiegen werden darf, lehnte der Nationalrat mit 99 zu 85 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. Das Geschäft ist damit erledigt. Michael Töngi (GLP/LU) argumentierte vergebens, dass Bundesangestellte im vergangenen Jahr 1600 Mal um die Welt geflogen seien. Die Verordnungsänderung des Bundesrats habe keine Verbesserung gebracht.

MIKROPLASTIK: Der Bundesrat muss einen Bericht zum Thema "Mikroplastik durch Reifenabrieb" verfassen. Der Abrieb von Reifen auf der Strasse verursache die grösste Menge Mikroplastik in der Umwelt, argumentierte Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel (SP/FR), die das Postulat einreichte. Umweltministerin Simonetta Sommaruga hielt fest, dass es nicht darum gehe, neue Studien zu erstellen, sondern konkrete Massnahmen zu präsentieren. In diesem Sinne sei der Bundesrat bereit, den Vorstoss anzunehmen. Der Nationalrat nahm das Postulat mit 126 zu 56 Stimmen bei 5 Enthaltungen an.

TRANSPARENZ: Reisen von Ratsmitgliedern, die auf Einladung von schweizerischen, ausländischen oder internationalen Behörden oder Interessengruppen erfolgen, müssen auch weiterhin nicht öffentlich gemacht werden. Der Nationalrat hat mit 107 zu 73 Stimmen bei einer Enthaltung eine entsprechende parlamentarischen Initiative von Nadine Masshardt (SP/BE) abgelehnt. Seit Legislaturbeginn gibt es ein öffentliches Register über die Reisen von Mitgliedern der eidgenössischen Räten im Ausland, die auf Kosten der Bundesversammlung unternommen wurden.

ENERGIEWENDE: Wie viele Arbeitsplätze könnten in der Schweiz durch die Förderung erneuerbarer Energien und Energieeffizienz geschaffen werden, im Vergleich zur Förderung von fossiler Energie im Ausland? Der Bundesrat muss diese Frage in einem Bericht klären. Der Nationalrat hat einen entsprechenden Vorstoss von Nationalrätin Nadine Masshardt (SP/BE) mit 126 zu 52 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Es sei wichtig zu sehen, dass die Klimawende auch neue Arbeitsplätze schaffe, sagte Masshardt im Nationalrat. Es gehe darum, diese These mit Fakten zu belegen. Auch der Bundesrat beantragte die Annahme des Postulats. Gegen eine Annahme wehrte sich die SVP.

DIGITALISIERUNG: Der Bundesrat wird sich in einem Bericht umfassend darüber Gedanken machen, wie ein digitaler Service public der Zukunft aussehen könnte. Dabei geht es um eine Stärkung der digitalen Dienstleistungen für Einwohnerinnen und Einwohner, aber ebenso um die digitalen Prozesse innerhalb der Verwaltung oder bei der Gesundheit und Bildung. Der Nationalrat hat einen entsprechenden Vorstoss von SP-Nationalrätin Min Li Marti (ZH) mit 103 zu 72 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen. Marti erklärte, man habe in der Corona-Zeit gesehen, wie wichtig die Digitalisierung der Verwaltung sei. Auch der Bundesrat beantragte die Annahme des Postulats.

INTERNET: Der Nationalrat wünscht für ganze Schweiz schnelles Internet. Die Grundversorgung mit Breitbandinternetzugang soll demnach ab 2023 ein Niveau von mindestens 80 Megabit pro Sekunde (80 Mbit/s) haben. Der Nationalrat hat dazu eine Motion seiner Fernmeldekommission (KVF) angenommen. Viele Familien und Firmen in ländlichen Gebieten hätten während des Lockdown unter einem zu langsamen Internet gelitten, schrieb die KVF. Der Bundesrat ist gegen die Motion. Mit 10 Mbit/s liege die Schweiz europaweit an der Spitze. 10 Mbit/s sind seit Anfang Jahr vorgeschrieben; zuvor waren es 3 Mbit/s gewesen. Der Bundesrat hatte die Verordnung auf eine Parlamentsmotion hin angepasst. Die Motion geht an den Ständerat.

FLUGLÄRM: Hauseigentümer, deren Liegenschaften wegen Fluglärms am Wert verlieren, bekommen keine bessere Handhabe gegen die Flughäfen. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat einverstanden erklärt, bei der heute geltenden Regelung zu bleiben und eine Motion der Umweltkommission des Ständerats von 2008 abzuschreiben. Diese verlangte eine Verbesserung der nachbarrechtlichen Abwehransprüche wegen übermässiger Fluglärmemissionen, insbesondere bei Änderungen des Betriebsreglements von Flughäfen. Die Umweltkommissionen beider Räte hatten vom Bundesamt für Umwelt vorgelegte Lösungsmodelle abgelehnt und dafür plädiert, beim Status quo zu bleiben.

UNFALLVERSICHERUNG: Der Nationalrat will das Obligatorium für bestimmte Betriebe, ihre Angestellten bei der Suva zu versichern, nicht abschaffen. Er hat einen Vorstoss aus der SVP-Fraktion abgelehnt. Das Unfallversicherungsgesetz listet auf, welche Betriebe zwingend bei der Suva versichert sein müssen. Beispielsweise sind es industrielle Betriebe, aber auch Handelsfirmen, die mit Maschinen schwere Waren bewegen, sowie die Bundesverwaltung. Diese Regelung berge Abgrenzungsprobleme, kritisierte Initiantin Diana Gutjahr (SVP/TG), und sieben von zehn Betrieben hätten eine private Versicherung. Das Teilmonopol der Suva gehöre vollständig abgeschafft. Mit dem Nein ist der Vorstoss vom Tisch.

MUNITIONSLAGER MITHOLZ: Bei der Planung einer Notumfahrung in Mitholz BE will der Nationalrat nichts überstürzen. Er hat deshalb eine vom Ständerat überwiesene Motion von Beat Rieder (CVP/VS) abgelehnt. Der Entscheid in der grossen Kammer fiel mit 110 zu 59 Stimmen bei 11 Enthaltungen. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Der Ständerat hatte die Motion im vergangenen Dezember angenommen: Eine Strassenverbindung ins Wallis mit der heutigen Kapazität sei dauerhaft sicherzustellen - auch im Fall einer Explosion und während den Räumungsarbeiten des Munitionslagers Mitholz. Die Mehrheit und der Bundesrat wiesen darauf hin, dass zurzeit mehrere Projekte zur Sicherstellung der Verkehrserschliessung geprüft würden.

COVID-GESETZ: Das Covid-19-Gesetz ist die wohl umstrittenste Vorlage der Herbstsession im Parlament. Trotzdem wird sie in den Räten nicht vom Bundesrat, sondern von Bundeskanzler Walter Thurnherr vertreten. Nun erhebt der Nationalrat Einspruch. Er hat mit 100 zu 89 Stimmen einen Ordnungsantrag von SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (ZG) angenommen. Er verlangt, dass bei der weiteren Beratung des Gesetzes ein oder mehrere Mitglieder des Bundesrats anwesend sind. Bundesratssprecher André Simonazzi erklärte auf Anfrage, dass der Bundesrat dem Wunsch nachkommen werde, wenn das Parlament das definitiv entscheide. Im Ständerat wurde kein entsprechender Antrag gestellt.

LOHNSCHUTZ: Der Nationalrat will keine Solidarhaftung für Dienstleistungsfirmen, die Aufträge an Subunternehmen auslagern. Er lehnte eine parlamentarische Initiative aus der SP-Fraktion mit 113 zu 71 Stimmen ab. Diese ist damit vom Tisch. Der vom heutigen Ständerat Carlo Sommaruga (GE) eingereichte Vorstoss hatte verlangt, dass Erstunternehmen zivilrechtlich haften müssten, wenn sich von ihnen engagierte Subunternehmen nicht an Nettomindestlöhne und Arbeitsbedingungen halten. Die Bestimmung im Entsendegesetz, die für das Bauhaupt- und Baunebengewerbe gelte, müsse entsprechend ausgeweitet werden. Die Mehrheit hielt das für wirkungslos, denn im Tertiärsektor gebe es nur selten GAV - hier widersprach Regula Rytz (Grüne/BE) namens der Minderheit - und kaum Mindestlöhne.

Die Traktanden des Nationalrats für Montag, 14. September (14:30 bis 21:45):

Bern  Fragestunde (bis 15:30)
  Bericht über Motionen und Postulate im Jahr 2019 (20.006)
  Geschäftsbericht des Bundesrats (20.001)
  Covid-19-Gesetz, Differenzen (20.058)
  Legislaturplanung 2019 bis 2023 (19.078)
  Motion zu 5G und Begleitmassnahmen für die Gesundheit (20.3455)
  Parlamentarische Initiativen erste Phase (gebündelte Abstimmungen um ca 21:45)

(AWP)