Der Nationalrat in Kürze

VEREIDIGUNG: Zum Auftakt der Frühjahrssession ist am Montag die Freiburger Sozialdemokratin Ursula Schneider Schüttel als Nationalrätin vereidigt worden. Sie ist Nachfolgerin von Jean-François Steiert, der im November in die Freiburger Kantonsregierung gewählt worden ist. Schneider Schüttel ist nicht neu in der grossen Kammer: Sie gehörte dem Rat bereits von 2012 bis 2015 an, schaffte dann aber die Wiederwahl nicht. 2012 hatte sie im Nationalrat den Sitz von Christian Levrat übernommen, der in den Ständerat gewählt worden war.
27.02.2017 19:56

SPARMASSNAHMEN: Die eidgenössischen Räte haben sich beim Stabilisierungsprogramm noch nicht einigen können. Der Nationalrat hat in fast allen offenen Punkten an seinen früheren Beschlüssen festgehalten. Einzig bei den Kürzungen der Beiträge für die Regionalpolitik lenkte er ein: Mit 96 zu 93 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschloss der Nationalrat, dem Ständerat zu folgen und auf zusätzliche Kürzungen zu verzichten. Das Stabilisierungsprogramm enthält Sparmassnahmen für die kommenden zwei Jahre. Der Nationalrat will insgesamt weniger sparen als der Bundesrat, aber mehr als der Ständerat. Umstritten sind vor allem Sparmassnahmen beim Bundespersonal.

FINANZKONTROLLE: Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) soll besser über Prüfungen informieren, und ihr Direktor erhält mehr Kompetenzen. Das hat nach dem Ständerat auch der Nationalrat beschlossen. Die SVP wollte durchsetzen, dass die EFK über im Parlament hängige Geschäfte nur zurückhaltend informieren darf. In einigen Fällen habe die EFK in die politische Debatte eingegriffen, sagte Peter Keller (SVP/NW) dazu. Die übrigen Fraktionen lehnten den Antrag ab. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmung.

GESCHÄFTSAUTOS: Bei der Beschränkung des Pendlerabzuges soll es für Inhaberinnen und Inhaber von Geschäftsautos eine neue Regelung geben, um sie steuerlich und administrativ zu entlasten. Konkret soll die Nutzung des Geschäftsfahrzeuges auf dem Arbeitsweg nicht als Einkommensteil versteuert werden müssen. Die Kommission schlug vor, dass dies mit den 9,6 Prozent des Autokaufpreises abgegolten ist, die die Inhaber der Fahrzeuge für die private Nutzung des Autos versteuern. Der Nationalrat unterstützte eine vom Ständerat gutgeheissene Motion in abgeänderter Form.

GRENZE: Der Nationalrat fordert, dass an sämtlichen Grenzübergängen Kameras zur automatischen Fahrzeugerkennung und Verkehrsüberwachung installiert werden. Er hat eine Motion aus den Reihen der CVP angenommen, mit 100 zu 89 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Bundesrat Ueli Maurer argumentierte vergeblich, für eine flächendeckende Verkehrsüberwachung fehlten die Mittel. Eine Überwachung ohne Interventionsmöglichkeit durch eine Patrouille bringe nämlich nichts, gab er zu bedenken. Ein Ausbau des Systems sei aber geplant. Laut Maurer sollen bis 2018 zu den bestehenden 200 Kameras 100 weitere installiert werden. Die Motion geht nun an den Ständerat.

STEUERN: Der Bundesrat soll es Unternehmen bei den Bundessteuern ermöglichen, Rückstellungen von mindestens 80 Prozent des steuerbaren Gewinns für Forschung und Entwicklungen zu machen. Der Nationalrat unterstützte dazu eine Motion von Jacqueline Badran (SP/ZH). Sie argumentierte, dass kleine und mittelgrosse Unternehmen zu Zeiten, da sie wenige Aufträge hätten, Personal zur Verfügung hätten, um Forschung und Entwicklung voranzutreiben. Das Gesetz lasse solche Rückstellungen nur zu, wenn die Aufträge an Dritte vergeben würden. Zudem sei der Abzug auf 10 Prozent des steuerbaren Gewinns beschränkt. Nun ist der Ständerat am Zug. Der Bundesrat hatte sich gegen die Motion ausgesprochen.

REGULIERUNGSKOSTEN: Der Nationalrat hat ein Zeichen für die Reduktion von Regulierungskosten gesetzt. Er nahm zwei Vorstösse aus den Reihen der SVP an. Zum einen sollen IT-Systeme beim Zoll dazu beitragen, dass Zoll-Veranlagungsverfahren effizienter werden und die Unternehmen entlastet werden. Darüber muss noch der Ständerat befinden. Zum anderen hat der Nationalrat den Bundesrat mit einem Postulat beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen Vorschläge zur Harmonisierung von Verfahren, Fristen und Zahlungsintervallen zu erarbeiten, um die Regulierungskosten bei der Unternehmensbesteuerung zu senken. Finanzminister Ueli Maurer argumentierte vergeblich, beide Vorstösse seien im Kern erfüllt.

FINANZAUSGLEICH: Das Parlament soll den Finanzausgleich nachjustieren können, wenn es alle vier Jahre über die Beiträge der ressourcenstarken Kantone und des Bundes sowie über den Grundbeitrag für den Lastenausgleich befindet. Der Nationalrat hat eine Motion unterstützt, als nächstes ist nun der Ständerat am Zug. Alle vier Jahre lege der Bundesrat einen Wirksamkeitsbericht über den Finanz- und Lastenausgleich vor, führte Motionär Olivier Feller (FDP/VD) aus. Dabei könnten die Räte zwar über die Beiträge befinden, aber keine Korrekturen am Finanzausgleichsgesetz (FiLaG) anbringen. Das sei nicht zufriedenstellend.

TRUSTS: Der Nationalrat verlangt vom Bundesrat, zu prüfen, ob Trusts als Rechtsinstitut ins Privatrecht aufgenommen werden sollen. Ebenso soll eine Anpassung des Steuerrechts analysiert werden. Er überwies mit 123 zu 67 Stimmen ein Postulat der FDP-Fraktion. Trusts würden als Instrument zur Nachlassplanung und zur Erhaltung grosser Vermögen immer beliebter, argumentiert die FDP. Eine Rechtssetzung würde dem Finanzplatz Schweiz Vorteile verschaffen, und es gäbe im Inland Klarheit über zulässige Typen von Trusts, sagte Sprecher Giovanni Merlini (FDP/TI).

VERGÜTUNGSZINS: Der Bund muss auf vorzeitig gezahlten Bundessteuern keinen Vergütungszins zahlen. Der Nationalrat hat eine Motion seiner Finanzkommission mit 97 zu 86 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Der Vorstoss ist damit erledigt. Das Finanzdepartement hatte den Zinssatz per Anfang Jahr von 0,25 Prozent auf Null gesenkt. Die Nationalratskommission wollte den Bund nun beauftragen, wieder einen Vergütungszins von mindestens 0,25 Prozent zu zahlen. Finanzminister Ueli Maurer stellte sich dagegen. Er wies auf die Marktverhältnisse mit tiefen Zinsen und Negativzinsen hin. "Es kann nicht Aufgabe des Bundes sein, Bank zu spielen," sagte er.

STEUERWETTBEWERB: Der Nationalrat will den Bundesrat nicht beauftragen, die Entstehung und die Auswirkungen des Steuerwettbewerbs in der Schweiz analysieren zu lassen. Er hat ein Postulat der SP-Fraktion abgelehnt. Margret Kiener Nellen (SP/BE) wies darauf hin, dass der Steuerwettbewerb weder in der Bundesverfassung noch in einem Gesetz als Ziel oder Massnahme genannt werde. Damit stelle sich die Frage, wie es dazu gekommen sein, dass sich die Kantone einen "erbarmungslosen" Wettbewerb um die tiefsten Steuersätze lieferten. Der Nationalrat folgte aber dem Bundesrat, der argumentierte, die Entstehung und die Auswirkungen des Steuerwettbewerbs seien gut dokumentiert. Ebenso lehnte der Rat eine Motion von Barbara Gysi (SP/SG) ab, die verlangt hatte, die Steuerbelastung innerhalb einer Bandbreite zu regeln und damit den Steuerwettbewerb zu entschärfen.

MANAGERLÖHNE: Topmanager sollen nicht offenlegen müssen, wie viel Steuern sie zahlen. Der Nationalrat hat eine Motion von Jacques-André Maire (SP/NE) abgelehnt. Dieser forderte steuerliche Transparenz ab einem bestimmten Einkommen. Diese Massnahme könnte auch das Verständnis für den Nutzen hoher Einkommen fördern, argumentierte er. Finanzminister Ueli Maurer dagegen befand, Transparenz würde nur die "Neidkultur" fördern. Der Schutz der Privatsphäre sei wichtig, sagte er. Es gehe nicht an, jemanden an den Pranger zu stellen, nur weil er viel verdiene.

ZUWANDERUNG: Der Bundesrat muss nicht dafür sorgen, dass die Anstellung von Schweizer Staatsangehörigen in der Bundesverwaltung und in Bundesbetrieben Priorität hat. Der Nationalrat hat einen Vorstoss von Roger Golay (MCG/Genf) abgelehnt. Bundesrat Ueli Maurer erinnerte an die Beschlüsse des Parlaments zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und stellte fest, dass der Wortlaut der Motion nach Meinung des Bundesrates nicht mit dem Freizügigkeitsabkommen kompatibel sei. Er gab auch zu bedenken, dass weniger als fünf Prozent aller Angestellte des Bundes ausländischer Nationalität seien.

MEHRWERTSTEUER: Der Nationalrat will den Mehrwertsteuer-Satz für Restaurants nicht von 8 auf 2,5 Prozent respektive für Hotels von 3,8 auf 2,5 Prozent senken. Er lehnte eine Motion von Heinz Brand (SVP/GR) mit 97 zu 89 Stimmen und bei 5 Enthaltungen ab. Finanzminister Ueli Maurer wandte ein, dass mit der Motion bei gastgewerblichen Leistungen die Steuerverluste zwischen 700 bis 750 Millionen Franken im Jahr betrügen - ohne alkoholische Getränke. Hinzu kämen 60 Millionen Franken bei den Beherbergungsleistungen.

Traktanden des Nationalrates für Dienstag, 28. Februar, 08.00 - 13.00 Uhr:

Bern:  Altersvorsorge 2020, Differenzen (14.088)
  Parlamentarische Initiativen 1. Phase
(gebündelte Abstimmungen um ca. 12.45 Uhr)

(AWP)