Der Nationalrat in Kürze

ENERGIEWENDE: Der Nationalrat will keinen Verfassungsartikel zu Energie-Lenkungsabgaben. Er hat sich am Mittwoch erwartungsgemäss gegen die Vorlage des Bundesrates ausgesprochen. Die Wogen gingen aber hoch. Am Ende beschloss der Rat ohne Abstimmung, auf das Geschäft nicht einzutreten. Zwar lehnen keineswegs alle Parteien ein Lenkungssystem grundsätzlich ab. Die Befürworter halten aber einen Verfassungsartikel für unnötig - oder die vorgeschlagenen Instrumente für unzureichend. Dass dem Entscheid eine lange und emotionale Debatte vorausging, hat vor allem mit der bevorstehenden Volksabstimmung zur Energiestrategie zu tun. Das Klima- und Energielenkungssystem (KELS) war als zweite Etappe der Energiestrategie 2050 gedacht.
08.03.2017 19:27

SCHWARZARBEIT: Sich von mehreren Firmen einen "Putzfrauenlohn" auszahlen zu lassen und damit Steuern zu sparen soll nicht mehr möglich sein. Das Parlament hat sich geeinigt, für welche Betriebe das vereinfachte Verfahren für die AHV-Abrechnung noch zulässig sein soll. Der Nationalrat schloss sich mit knappem Mehr dem Ständerat an. Damit gilt das vereinfachte Verfahren nur für Privathaushalte, Kleinstbetriebe und Vereine. Ausgeschlossen ist es dagegen für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften sowie für im Betrieb mitarbeitende Ehegatten und Kinder.

AUSSENPOLITIK: Der Nationalrat hat den Aussenpolitischen Bericht 2016 zur Kenntnis genommen. Die Landesregierung hält darin fest, der beschleunigte Wandel der Welt halte an, stehe aber stärker im Zeichen weltpolitischer Spannungen und abnehmender Bereitschaft zur Kooperation. "2016 war kein gutes Jahr für den Frieden". Vor diesem Hintergrund habe sich die Erarbeitung tragfähiger politischer Lösungen für die vielen Krisen und Konflikte als ausgesprochen schwierig erwiesen. Im Rat wies Aussenminister Didier Burkhalter Vorwürfe aus der SVP-Fraktion zurück, dass in der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) nicht genügend gespart werde. Maximilian Reimann (SVP/AG) betonte, dass die Fraktion den Bericht zur Kenntnis nehme, ihm aber nicht zustimme.

ERITREA: Der Bundesrat soll die UNO bei der Verbesserung der politischen Situation in Eritrea unterstützen. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion von Manuel Tornare (SP/GE) angenommen. Der Entscheid fiel mit 122 zu 64 Stimmen. Die Berichte des UNO-Menschenrechtsrates dokumentierten massive, systematische Menschenrechtsverletzungen in dem Land. Dazu zählten Verbrechen wie Verschwindenlassen von Menschen, Inhaftierungen, Vergewaltigungen, Tötungen, Sklaverei, Folter, Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen. Der Bundesrat erklärte sich mit dem Anliegen einverstanden. Die Motion geht nun an den Ständerat.

MEHRWERTSTEUER: Von Gemeinwesen ausgerichtete Subventionen sollen nicht der Mehrwertsteuer unterliegen, wenn sie zur Erfüllung grundlegender gesetzlicher Aufgaben ausgerichtet werden. Im Vorstoss aus dem Ständerat, den der Nationalrat nun überwiesen hat, werden als Beispiele die Schutzwald-Pflege oder der Betrieb einer Feuerwehr zur Strassenrettung auf Bundesstrassen genannt. In diesem Fall gehen Bundesmittel zu Kantonen und von diesen zu Gemeinden oder zu einer privaten Organisation. Der Bundesrat erklärte sich mit dem Anliegen einverstanden.

FLÜCHTLINGE: Der Bundesrat muss prüfen, wie sich in Flüchtlingslagern ein Angebot von Berufsbildungen mit Abschlussdiplom besser unterstützen liesse. Der Nationalrat hat dazu ein Postulat von Claude Béglé (CVP/VD) überwiesen. Ziel sei, dass Geflüchtete die Lager verlassen und selbstständig werden können, argumentierte Béglé. Das vom Bundesrat unterstützte Postulat wurde von Andreas Glarner (SVP/AG) bekämpft. Er habe in Flüchtlingscamps Menschen gesehen, die nicht einmal ein Dach über dem Kopf hätten, an Durst oder Hitze litten, sagte er. Die Schweiz täte gut daran, zuerst diesen Menschen zu helfen.

EUROPARAT: Der Nationalrat hat vom elften Bericht über die Schweiz und die Konventionen des Europarats Kenntnis genommen, wie zuvor schon der Ständerat. Bundesrat Didier Burkhalter wies darauf hin, dass der Europarat für Werte einstehe, die sich mit jenen der Schweiz deckten. Die Organisation setze sich dafür ein, dass in den internationalen Beziehungen das Recht an Bedeutung gewinne, und sei deshalb von grosser Wichtigkeit für die Schweiz. Zudem werde der Europarat nach dem Brexit künftig möglicherweise das einzige europäische Parlament sein, in dem auch Grossbritannien vertreten sei.

ENTWICKLUNGSHILFE: Der Bundesrat soll keine Nichtregierungsorganisationen (NGO) finanziell unterstützen dürfen, die in rassistische, antisemitische und hetzerische Aktionen verwickelt sind oder in Boykott-Kampagnen. Der Nationalrat sagte Ja zu einer Motion von Christian Imark (SVP/SO). Die Schweiz unterstütze schon jetzt keine Organisationen, die zu Boykott aufrufen oder Hass säen würden, sagte Bundesrat Didier Burkhalter. Der Rat folgte jedoch dem Motionär. Der Entscheid fiel mit 111 zu 78 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Nun geht der Vorstoss an den Ständerat.

NACHHALTIGKEIT: Der Nationalrat will beim Bundesrat für die Umsetzung der UNO-Agenda 2030 keinen zusätzlichen Druck machen. Er lehnte mit 129 zu 62 Stimmen eine Motion ab, die eine unabhängige Beobachtungsstelle für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele forderte. Es gehe darum, alle Energien zu mobilisieren, um die 17 Ziele und 169 Zielvorgaben der Agenda umzusetzen, sagte Motionär Manuel Tornare (SP/GE). Der Bundesrat lehnte die Motion ab. Er verwies auf bisherige Arbeiten für die Agenda 2030. Anfang 2018 will der Bundesrat zur UNO-Agenda 2030 einen Bericht vorlegen.

FLÜCHTLINGE: Der Bund soll seine Mittel für Auslandshilfe nicht auf syrische Flüchtlinge in Nachbarländern von Syrien fokussieren müssen. Der Nationalrat hat eine Motion der SVP mit 112 zu 68 Stimmen und 13 Enthaltungen abgelehnt. Die Motion forderte, ein Fünftel der Mittel für Entwicklungshilfe umzuleiten und für Syrer einsetzen, die in der Türkei, in Libanon und in Jordanien Zuflucht gesucht haben. Hilfe vor Ort könne dazu beitragen, dass weniger Menschen nach Europa weiterreisten. Mit einem Franken für die Hilfe in den Nachbarstaaten lasse sich wesentlich mehr erreichen als mit einem Franken in der Schweiz, sagte Heinz Brand (SVP/GR) im Rat. Der Bundesrat lehnte die Motion ab.

GUTE DIENSTE: Der Nationalrat will nichts davon wissen, dass sich der Bundesrat für ein freundschaftliches Treffen der USA und Russlands in Genf einsetzen soll. Er hat eine Motion von Yvette Estermann (SVP/LU) mit dieser Forderung mit 163 zu 13 Stimmen und bei 17 Enthaltungen verworfen. Die Beziehungen Russlands und der USA hätten unter der Präsidentschaft von Barack Obama stark gelitten, hatte Estermann den Vorstoss begründet. Dieser Dialog müsse wieder in Gang gebracht werden. Der Bundesrat lehnte die Motion ab. Vertreter Russlands und der USA würden sich regelmässig treffen, sagte Aussenminister Didier Burkhalter. Ohne die Zustimmung der Ufer eine Brücke bauen zu wollen, führe zudem nicht zum Ziel.

ATOMWAFFEN: Der Bundesrat wird nicht beauftragt, darauf hinzuwirken, mit gleichgesinnten Staaten in Europa eine atomwaffenfreie Zone zu errichten. Der Nationalrat stimmte gegen eine entsprechende Motion der SP-Fraktion. Bundesrat Didier Burkhalter sprach sich für mehr Realpolitik aus. Aus sicherheitspolitischer Sicht bestehe kein Interesse an einem "Club ohne Atomwaffen" innerhalb von Europa, zumal der Kontinent bereits drei Atommächte beherberge. Um bei der nuklearen Abrüstung weiterzukommen, müsse die Schweiz mit den Nuklearwaffenhaltern zusammenarbeiten.

IRAN: Der Bundesrat wird nicht beauftragt, zur Förderung von Föderalismus und Demokratie im Iran die Durchführung einer Konferenz zu prüfen. Der Nationalrat sprach sich gegen ein Postulat von Carlo Sommaruga (SP/BE) aus. Auch der Bundesrat hatte die Ablehnung des Postulates beantragt. Die Frage der Menschenrechte und die Frage der ethnischen und religiösen Gemeinschaften in Iran blieben für die Schweiz eine Priorität. Die UNO sei jedoch am besten für die Organisation von Konferenzen dieser Art geeignet.

Traktanden des Nationalrates für Donnerstag, 9. März, 08.00 - 13.00 Uhr:

Bern:  Parlamentarische Initiative zum Stromversorgungsgesetz -
Streichung von Vorrängen im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz
(15.430)
  Organisation der Bahninfrastruktur, Rückweisung (16.075)
  Bahnreform 2, Abschreibung (05.028)
  Parlamentarische Vorstösse aus dem UVEK
(gebündelte Abstimmungen)
  Parlamentarische Initiativen
(gebündelte Abstimmungen ca. 12.45 Uhr)

(AWP)