Der Nationalrat in Kürze

Bern (awp/sda) - ZUWANDERUNG: Der Nationalrat hat am Montag die letzten Differenzen zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative bereinigt. Angemeldete Stellensuchende bekommen beim RAV eine Vorzugsbehandlung. Sie haben zuerst Zugriff auf Stelleninserate, zudem müssen sie unter Umständen von den Firmen zum Bewerbungsgespräch eingeladen werden. Diese Lösung respektiert das Freizügigkeitsabkommen mit der EU, setzt aber den Verfassungsauftrag nicht um. Mit einem Gegenvorschlag zur RASA-Initiative will der Bundesrat daher die Verfassung anpassen. Ein Vorschlag soll nach der Schlussabstimmung vom Freitag vorliegen.
12.12.2016 19:56

AUSLÄNDERPOLITIK: Das Parlament will der Integration von Ausländerinnen und Ausländern mehr Gewicht geben. Es hat das revidierte Ausländergesetz bereinigt, das neu Ausländer- und Integrationsgesetz heisst. Der Nationalrat hat die letzten Differenzen zum Ständerat ausgeräumt, das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung.

FLÜCHTLINGE: Die Schweiz leistet weiterhin einen finanziellen Beitrag zum Schutz der Schengen-Aussengrenzen. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat für eine Beteiligung am europäischen Fonds für die innere Sicherheit ausgesprochen, dem Nachfolgeinstrument des Aussengrenzenfonds. Mit den Mitteln aus dem Fonds werden Staaten unterstützt, die wegen ihrer ausgedehnten Land- und Seegrenzen oder wegen bedeutender internationaler Flughäfen hohe Kosten für den Schutz der Schengen-Aussengrenzen tragen.

STURMGEWEHR: Wegen der Terrorgefahr rüsten die Polizeikorps auf. Angesichts der Bedrohungslage sollen nun auch die Grenzwächter mit Sturmgewehren bewaffnet werden. Das gab Finanzminister Ueli Maurer am Montag in einer schriftlichen Antwort auf eine Frage aus der Fragestunde des Nationalrats bekannt. Die Eidgenössische Zollverwaltung habe ein Projekt zur Beschaffung einer Langwaffe für das Grenzwachtkorps lanciert. Heute sind die Grenzwächter wie die meisten Polizisten mit einer 9-mm-Pistole und einer automatischen Maschinenpistole gleichen Kalibers ausgerüstet. Diese Waffen sind nur auf kurze Distanz einsetzbar und weitgehend wirkungslos gegen Angreifer, die Schutzwesten tragen.

BUNDESVERWALTUNG: Der Bundesrat will Topkader in der Bundesverwaltung besser überwachen, damit diese keine Ferienberge anhäufen. Neu soll ein jährliches Reporting über die jeweiligen Zeitguthaben eingeführt werden. Dieses Reporting soll die Departementsvorsteher und -vorsteherinnen bei der Steuerung der Zeitguthaben ihrer Topkader unterstützen, schreibt der Bundesrat in einer Antwort zur Fragestunde des Nationalrates.

STEUERN: Mit dem Referendum wollen die Gegner der Unternehmenssteuerreform III den Weg für eine günstigere Alternative freimachen. Diese könnte aber frühestens 2022 in Kraft treten. Das hielt Finanzminister Ueli Maurer in der schriftlichen Antwort auf zwei Fragen aus der Fragestunde des Nationalrats fest. Der Bundesrat würde bei einem Nein zwar rasch mit der Ausarbeitung einer neuen Vorlage beginnen. Komplexe Steuervorlagen benötigten bis zum Ablauf der Referendumsfrist aber bis zu fünf Jahren. Die Vorlage kommt am 12. Februar an die Urne.

(AWP)