Der Nationalrat in Kürze

Bern (awp/sda) - PRÄMIEN: Kinder und junge Erwachsene sollen weniger Krankenkassenprämien zahlen. Das hat der Nationalrat am Mittwoch beschlossen. Eine Anpassung beim Risikoausgleich soll es den Krankenkassen erlauben, 19- bis 25-Jährigen einen Prämienrabatt von schätzungsweise 92 Franken zu gewähren. Dadurch sollen weniger junge Erwachsene auf Prämienverbilligungen angewiesen sein, was den Kantonen Einsparungen von bis zu 75 Millionen Franken ermöglicht. Mit dem Geld sollen sie die Kinderprämien von Familien mit tiefen und mittleren Einkommen senken. Künftig müssen sie diese um mindestens 80 Prozent verbilligen. Heute sind es 50 Prozent. Gegen die Vergünstigungen für Kinder und junge Erwachsene hatten sich die SVP und teilweise auch die FDP gestellt.
14.12.2016 19:20

POLITFORUM: Die Zukunft des Berner Politforums Käfigturm ist ungewiss. National- und Ständerat haben der Institution jede weitere finanzielle Unterstützung versagt. Die beiden Kammer lehnten gleich lautende Motionen ihrer Staatspolitischen Kommissionen ab. Diese hatten gefordert, dass der Bund das Politforum auch in den nächsten Jahren mit 400'000 Franken unterstützt. Bisher zahlte der Bund die Betriebskosten von einer Million Franken pro Jahr. Das Parlament will die Subvention im Rahmen des Stabilisierungsprogramms streichen.

TABAK: Der Nationalrat will dem Bundesrat nicht die Kompetenz geben, die Tabaksteuer weiter zu erhöhen. Das hat er bei der Beratung des Tabaksteuergesetz beschlossen. Der Bundesrat hatte die Kompetenz für Steuererhöhungen selber nicht beantragt, nachdem der Vorschlag in der Vernehmlassung auf Kritik gestossen war. Die Revision beschränkt sich damit auf Anpassung des Vollzugs innerhalb der Zollverwaltung und die steuerliche Gleichstellung von Tabak für Wasserpfeifen und Feinschnitttabak. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

STROMNETZ: Fehlende Transformatoren sind eine Achillesferse des Schweizer Stromnetzes. Das Parlament hat den Bundesrat nun beauftragt, den Bau solcher Anlagen ausserhalb der Bauzone zu vereinfachen. Der Nationalrat nahm eine Motion aus dem Ständerat mit klar an. Diese zielt insbesondere auf die Stellungnahmen des Bundesamts für Raumentwicklung (ARE), die das Starkstrominspektorat einholen muss. Die Behörden haben inzwischen vereinbart, dass darauf in Bagatellfällen verzichtet werden kann. In der Strategie Stromnetze sind weiter Vereinfachungen des Verfahrens vorgesehen.

STEUERN: Der Nationalrat nimmt einen weiteren Anlauf zur Abschaffung der Heiratsstrafe. Er hat eine Motion von Ständerat Pirmin Bischof (CVP/SO) mit 96 zu 89 Stimmen an den Bundesrat überwiesen. Basis für die künftige Steuerberechnung soll gemäss Motion die gemeinsame Besteuerung sein. Explizit erwähnt im Vorstoss sind Splitting- und Teilsplittingmodelle und die vom Bundesrat ins Spiel gebrachte alternative Besteuerung. Der Bundesrat muss nun eine entsprechende Gesetzesrevision vorlegen. Besiegelt ist das Ende der steuerlichen Benachteiligung gewisser Ehepaare damit aber noch nicht. Denn der Entscheid für ein neues Steuersystem ist umstritten.

LUFTFAHRT: Die Sicherheit in der Luftfahrt soll verbessert werden. Der Nationalrat hat als Erstrat die entsprechende Teilrevision 1+ des Luftfahrtgesetzes ohne Gegenstimmen gutgeheissen. Die Vorlage sei zwar sehr technisch, sagte Verkehrsministerin Doris Leuthard im Rat. Sie beinhalte aber Sicherheitsanpassungen, die nicht auf die lange Bank geschoben werden könnten. So würden neue Instrumente gegen terroristische Anschläge gegen die Zivilluftfahrt geschaffen, effizientere Bewilligungsverfahren eingeführt und die Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit von Skyguide mit anderen Anbietern von Flugsicherungsdienstleistungen verbessert.

HANDELSREGISTER: Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat der Modernisierung des Handelsregisters grundsätzlich zugestimmt. Allerdings will die grosse Kammer die Umsatzschwelle, ab der ein Eintrag im Handelsregister Pflicht ist, höher ansetzen. Gemäss Nationalrat sollen Einzelunternehmen ab einem Jahresumsatz von 500'000 Franken zu einem Eintrag verpflichtet werden. Bundesrat und Ständerat hatten sich für 100'000 Franken ausgesprochen.

MEDIEN: Der Bundesrat soll der SRG auch nach 2018 Online-Werbung verbieten. Der Nationalrat hat einer entsprechenden Motion seiner Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen stillschweigend zugestimmt. Auch der Bundesrat will vorerst am Verbot festhalten, schreibt er in seiner Antwort auf den Vorstoss. Er werde die Entwicklung im Bereich Werbeeinnahmen der SRG aber im Auge behalten. Im seinem Service-public-Bericht zog der Bundesrat mittelfristig eine Lockerung des Verbots in Betracht.

SPORTFÖRDERUNG: Das Parlament setzt ein Zeichen für das Programm "Jugend und Sport". Der Nationalrat hat als Zweitrat eine Motion überwiesen, die ausreichend Mittel für diese Sportförderung verlangt. Der Bundesrat hatte sich gegen die Motion ausgesprochen. Dies, weil im Zusammenhang mit dem Aktionsplan Sportförderung bereits eine Erhöhung des Kredits im Voranschlag 2017 vorgesehen ist. Im Finanzplan 2018-2020 soll gemäss Bundesrat zudem der Betrag jährlich um weitere fünf Millionen Franken erhöht werden.

PFLEGE: Pflegeheime dürfen den Krankenkassen nur eigentliche Pflegeleistungen in Rechnung stellen. Medizinische Nebenleistungen müssen separat oder von den Ärzten abgerechnet werden. Das will der Nationalrat ändern. Er hat eine Motion von Ruth Humbel (CVP/AG) mit 153 zu 58 Stimmen angenommen. Sie hatte das heutige System als realitätsfremd, bürokratisch und kostentreibend kritisiert. Mit ihrer Motion verlangte sie, dass Pflegeheime kassenpflichtige Leistungen selbständig und auch pauschaliert mit den Krankenkassen abrechnen können. Bundesrat Alain Berset hatte sich dagegen ausgesprochen. Nach seien Angaben gibt es nur bei der Abrechnung von Material für die Pflege Handlungsbedarf. Entsprechende Gespräche seien bereits im Gang.

GESUNDHEITSWESEN: Der Nationalrat will die Qualitätssicherung im ambulanten Gesundheitsbereich verbessern. Er hat eine entsprechende Motion von Ruth Humbel (CVP/AG) ohne Gegenstimme angenommen. Humbel verlangte mit ihrem Vorstoss, dass im ambulanten Bereich verbindliche Massnahmen zur Sicherstellung der Qualität vereinbart werden. Werden die Massnahmen nicht erfüllt, sollte der Tarif reduziert werden.

PELZHANDEL: In der Schweiz soll vermehrt Pelz aus einheimischer Produktion verkauft werden - der Import von Pelzen mit teils fragwürdiger Herkunft damit vermindert. Der Nationalrat hat am ein Postulat von Lorenz Hess (BDP/BE) mit 130 zu 56 Stimmen gutgeheissen. Hess hatte angeregt, dass vermehrt der Verkauf von Pelzen aus der Schweiz, insbesondere aus der Fuchsjagd, gefördert werden sollte. Importpelze kämen oft von Tieren, die unter erbärmlichen Bedingungen gehalten würden, gab Hess zu bedenken. Der Bundesrat muss nun prüfen, wie die Pelznachfrage in der Schweiz durch einheimische Ressourcen gedeckt werden kann und welche Fördermassnahmen sinnvoll sind.

HORMONFLEISCH: Der Nationalrat will den Import von Hormonfleisch nicht verbieten. Er hat eine entsprechende Motion von Adèle Thorens (Grüne/VD) abgelehnt. Nutztieren Hormone zu verabreichen, ist in der Schweiz seit Jahrzehnten verboten. Thorens forderte mit ihrem Vorstoss, dass das Hormonverbot auch für importiertes Fleisch gilt.

GESUNDHEIT: Der Nationalrat will Kick-back-Zahlungen an Ärzte nicht genauer unter die Lupe nehmen. Solche erhalten Ärzte als Gegenleistung, wenn sie Patienten an bestimmte Spitäler oder Spezialisten überweisen. Wie weit verbreitet diese Praxis in der Schweiz ist, ist nicht bekannt. Die Landesregierung habe keine direkte Kenntnis von Kick-backs, weil die Kantone und nicht der Bund die Aufsicht über Leistungserbringer ausüben, schrieb der Bundesrat in der Antwort auf einen Vorstoss von Bea Heim (SP/SO). Der Nationalrat lehnte den Vorstoss mit 136 zu 54 Stimmen ab.

INVALIDITÄT: Nach Ansicht von SP-Nationalrätin Silvia Schenker (BS) führt die heutige Berechnungsmethode für den Invaliditätsgrad zu einer Benachteiligung von Personen mit tiefem Einkommen und einem tiefen Qualifikationsgrad. Sie wollte den Bundesrat beauftragen, ein System ohne Benachteiligung zu erarbeiten. Der Nationalrat hat ihr Postulat mit 133 zu 58 Stimmen aber abgelehnt. Auch Bundesrat Alain Berset sprach sich dagegen aus. Das geltende Berechnungssystem führe zu keiner Ungleichbehandlung, erklärte er.

PRÄMIENVERBILLIGUNG: Heute entscheiden die Kantone selber, wie viel Geld sie für Prämienverbilligungen ausgeben. Der Bund beteiligt sich mit 7,5 Prozent der Kosten der Grundversicherung. Während der dieser Betrag steigt, fahren viele Kantone ihre Ausgaben zurück. Mit einer Motion wolle Silvia Schenker (SP/BS) den früher geltenden Zusammenhang von Kantons- und Bundesausgaben wieder herstellen. Auch die Ausgaben aller Kantone sollen zur Berechnung herangezogen werden. Der Bundesrat lehnte die Systemänderung ab. Die Kantone hätten bewusst einen grossen Handlungsspielraum in der Frage, sagte Gesundheitsminister Alain Berset. Der Nationalrat lehnte Schenkers Motion mit 133 zu 56 Stimmen ab.

MEDIKAMENTE: Der Nationalrat will den Bundesrat nicht verpflichten, die Wechselkurse von Medikamenten-Importe unter die Lupe zu nehmen. Er hat ein Postulat von Bea Heim (SP/SO) abgelehnt. Sie wollte vom Bundesrat Vorschläge, wie der neuen Währungssituation bei den Medikamentenpreisen Rechnung getragen werden könnte. Diese richteten sich auf einen Euro-Wechselkurs von 1,23 bis 1,25 Franken aus. Das sei Wirtschaftsförderung für die ausländische Pharmaindustrie, sagte Heim. Heims hatte ihr Postulat im März 2015 eingereicht. Derzeit stelle das Bundesamt für Gesundheit stelle beim Vergleich mit den ausländischen Medikamentenpreisen auf einen Wechselkurs von 1,09 Franken ab, sagte Bundesrat Alain Berset. Er erwartet, dass nächstes Jahr aufgrund des Wechselkurses 60 Millionen Franken eingespart werden können.

GESUNDHEIT: Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative zur Pflegefinanzierung mit nur einer Stimme Unterschied abgelehnt. Ruth Humbel (CVP/AG) hatte mit ihrem Vorstoss verlangt, dass Pflegeleistungen im Anschluss an einen Spitalaufenthalt nach den Regeln der Spitalfinanzierung vergütet werden sollten.

LANDESHYMNE: Der Nationalrat will die Landeshymne nicht zum Staatssymbol erheben und damit gesetzlich schützen. Er lehnte einen entsprechenden Vorstoss von Yvette Estermann (SVP/LU) ab. Sie warnte vor bereits laufenden Bestrebungen der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft (SGG), eine neue Hymne in der Schweiz zu etablieren. Es sei nicht nötig, die Hymne per Gesetz zu schützen, zeigte sich Bundesrat Alain Berset überzeugt. Die heutige Hymne sei bekannt und werde geschätzt, der Bundesrat plane nicht, diese abzuschaffen. Sollte trotzdem einmal die Frage nach einer neuen Hymne aufkommen, werde der Bundesrat nicht im Alleingang handeln, versprach Berset. Das Parlament werde auf jeden Fall mit einbezogen.

FAMILIENPOLITIK: Der Nationalrat will keine neues Staatssekretariat für Familie schaffen. Heute sei niemand richtig für das Thema "Familie" zuständig, hatte die ehemalige Nationalrätin Aline Trede (Grüne/BE) ihren Vorstoss begründet. Mit der Schaffung eines Staatssekretariats wäre die Verantwortung klar und die Koordination zwischen Departementen, Verbänden und Parteien sichergestellt. Der Nationalrat lehnte die Motion mit 136 zu 54 Stimmen ab.

NOTSCHLAFSTELLEN: Der Bundesrat muss keinen Bericht zum Angebot und Bedarf an Notschlafstellen in der Schweiz erstellen. Der Nationalrat hat ein entsprechendes Postulat von Ada Marra (SP/VD) abgelehnt. Für die Thematik seien primär die Städte und Kantone zuständig, sagte Bundesrat Alain Berset im Nationalrat. Es sei an ihnen, eine Auswertung vorzunehmen.

VEREINIGTE BUNDESVERSAMMLUNG

GERICHTE: Der bisherige Vizepräsident Ulrich Meyer (SP) ist für die Jahre 2017 und 2018 neuer Präsident des Bundesgerichts. Die Vereinigte Bundesversammlung hat den 63-jährigen Berner zum Nachfolger von Gilbert Kolly (CVP) gewählt. Als neue Vizepräsidentin wählte die Bundesversammlung die St. Galler Bundesrichterin Martha Niquille (CVP). In den weiteren Wahlgeschäften wurde Paul Tschümperlin (CVP) zum Präsidenten des Militärkassationsgerichts gewählt. Der 60-jährige Schwyzer tritt die Nachfolge des auf Ende März 2017 zurücktretenden Theo Bopp (SVP/BE) an. Schliesslich wählte die eidgenössischen Räte Rolf Grädel, bisheriger Generalstaatsanwalt des Kantons Bern, als Mitglied der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft für den Rest der Amtsperiode 2015 bis 2018. Er löst in dieser Funktion David Zollinger ab.

Traktanden des Nationalrats für Donnerstag, 15. Dezember, 08.00 bis 13.00 Uhr; am Nachmittag Feier der Bundespräsidentin:

Bern  Voranschlag 2017 mit integriertem Aufgaben- und
Finanzplan 2018-2020; Antrag der Einigungskonferenz (16.041)
  Volksinitiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre"; Fortsetzung (15.057)
  Steuerharmonisierungsgesetz; Änderung (16.052)
  Neue Finanzordnung 2021 (16.053)
  Pa. Iv. Keine Rückwirkungsklauseln in Volksinitiativen (14.471)
  Kt. Iv. BS Einführung einer eidgenössischen Erdbebenversicherung (15.310)
  Kt. Iv. BE Berechnung der Standardarbeitskraft in der
Landwirtschaft (12.318)
  Kt. Iv. FR Unverzüglicher Abbruch der Verhandlungen mit der
EU über ein Freihandelsabkommen im Agrar- und
Lebensmittelbereich (13.310)
  Parlamentarische Initiativen 1. Phase; Fortsetzung
(gebündelte Abstimmungen um circa 12.45 Uhr)

(AWP)