Der Nationalrat und der Ständerat in Kürze

Bern (awp/sda) - ZUWANDERUNG: Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) lanciert eine Initiative zur Kündigung des Freizügigkeitsabkommens. Das kündigte sie am Freitag nach der Schlussabstimmung über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative an. Die SVP dürfte mitziehen. Fraktionschef Adrian Amstutz sprach im Nationalrat von einer "Kapitulation vor der EU". Wenn der Bundesrat die Initiative nicht auf dem Verordnungsweg umsetze, werde die SVP über eine Kündigungsinitiative befinden. Auch die CVP zeigte sich mit der Umsetzung unzufrieden. Um die Teilnahme der Schweiz an Horizon 2020 nicht zu gefährden, enthielt sie sich aber der Stimme.
16.12.2016 10:04

SESSIONSENDE: Mit den Schlussabstimmungen über 13 Vorlagen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Wintersession abgeschlossen. Parlamentarisch unter Dach und Fach kam neben der vom Parlament beschlossenen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative unter anderem das Integrationsgesetz.

DATENSCHUTZ: Der Bundesrat soll mit der EU Sondierungsgespräche über die Zuständigkeiten beim Datenschutz aufnehmen. Der Nationalrat hat eine Motion der FDP-Fraktion diskussionslos angenommen. Der Bundesrat hatte sich dafür ausgesprochen. Anlass für den Vorstoss ist das neue Datenschutzrecht der EU, das ab 2018 gelten soll. Die nationalen Aufsichtsbehörden der EU-Staaten sind künftig dafür verantwortlich, den Datenschutz ihrer Bewohner auch im Ausland zu überwachen und durchzusetzen. Die FDP befürchtet grossen administrativen Aufwand für die Schweizer Wirtschaft.

TIERFUTTER: Der Bundesrat soll prüfen, ob Insekten als Futtermittel für Speisefische und und Nutztiere wie Geflügel und Schweine zugelassen werden sollen. Der Nationalrat hat eine Motion mit diesem Anliegen diskussionslos angenommen. Der Bundesrat hatte dem Parlament die Annahme des Vorstosses von Claudia Friedl (SP/SG) beantragt. Heute sind Insekten als Futtermittel nur für Haus- und Heimtiere erlaubt. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) bewilligte im vergangenen Jahr zudem die Verwendung eines Insektenmehls für die Fütterung von Fischen, die in der Schweiz vermarktet werden. Nun soll eine generelle Zulassung von Insekten in der Futtermittelproduktion geprüft werden.

MESSMITTEL: Waagen, Abgasmessgeräte oder Elektrizitätszähler sollen weniger häufig geeicht werden müssen. Der Nationalrat hat im Einverständnis mit dem Bundesrat diskussionslos eine Motion von Albert Vitali (FDP/LU) angenommen. Dieser fordert, dass der Bundesrat die Eichfristen überprüft und allenfalls anpasst. Auch sollen die Verfahren vereinfacht werden. Die Eichfristen seien teilweise seit 10 Jahren nicht angepasst worden, begründete Vitali sein Anliegen. Viele Messmittel seien heute aber genauer. Damit wäre es zeitgemäss, die Messintervalle zu vergrössern.

URHEBERRECHT: Der Bundesrat soll kleinere Lokalradios finanziell entlasten. Angesetzt werden soll beim Urheberrechtsgesetz. Den Programmveranstaltern zufliessende Subventionen würden künftig für die Berechnung der urheberrechtlichen Vergütung nicht mehr berücksichtigt. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion von Martin Candinas (CVP/GR) diskussionslos angenommen. Für diesen Punkt der Motion hatte sich auch der Bundesrat ausgesprochen.

PÄDOSEXUELLE: Der Bundesrat prüft Präventionsprojekte für Pädosexuelle. Der Nationalrat hat ein Postulat von Natalie Rickli (SVP/ZH) diskussionslos angenommen. Der Ständerat hatte in der Wintersession einem gleichlautenden Vorstoss von Daniel Jositsch (SP/ZH) zugestimmt. Präventionsprojekte wenden sich an Personen, die eine pädosexuelle Neigung empfinden, aber nicht straffällig werden wollen. Ihnen würde eine Therapie angeboten.

PETITIONEN: Der Nationalrat hat drei Petitionen diskussionslos abgelehnt. Die erste forderte, dass der SwissPass abgeschafft oder nur noch als Wahlmöglichkeit angeboten wird. Die zweite verlangte die Abschaffung des Numerus clausus für das Medizinstudium, die dritte Eintrittsprüfungen an den Eidgenössischen Technischen Hochschulen. Der Nationalrat folgte seiner Kommission und gab den Petitionen keine Folge.

(AWP)