Der Ständerat in Kürze

TOURISMUS: Hotels sollen weiterhin weniger Mehrwertsteuer bezahlen als andere Betriebe. Der Ständerat hat am Dienstag beschlossen, den 1996 erstmals eingeführten Sondersatz von 3,8 Prozent um weitere zehn Jahre bis 2027 zu verlängern. Die Lage in der Hotellerie sei weiterhin angespannt, betonten mehrere Redner. Vor allem in den Berggebieten sei die Situation dramatisch. Die kleine Kammer stellt sich mit ihrem Entscheid gegen den Nationalrat. Dieser will das Steuerprivileg für die Hotellerie gleich dauerhaft ins Gesetz schreiben. Die Vorlage geht nun zur Differenzbereinigung zurück an den Nationalrat.
30.05.2017 13:14

BUNDESFINANZEN I: Millionen-Mehrausgaben für ein IT-Projekt und die in Schieflage geratenen Schweizer Hochseeschiffe: Der Ständerat hat dem ersten Nachtrag zum Voranschlag 2017 oppositionslos zugestimmt. Es geht um zehn Kredite im Umfang von insgesamt 252 Millionen Franken. Gegen den mit Abstand grössten Posten, den Nachtragskredit für die Schweizer Hochseeflotte in Höhe von 215 Millionen Franken, gab es in der kleinen Kammer keinen Widerstand. Zwar bedauerten einige Ständeräte die falsche Risikoeinschätzung. Sie wiesen aber darauf hin, dass das Parlament die Bürgschaften mit grosser Mehrheit befürwortet hatte. Die Nachtragskredite dürften am (morgigen) Mittwoch im Nationalrat noch zu reden geben. Dessen vorberatende Finanzkommission will diese nur teilweise genehmigen. Die Aufstockung der Mittel für FISCAL-IT lehnt sie ab. Mit 15 zu 8 Stimmen wehrt sich die Kommission ferner gegen den Nachtragskredit für die Bundesanwaltschaft.

BUNDESFINANZEN II: Der Bund soll die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer auch nach 2020 erheben dürfen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer Verlängerung bis 2035 zugestimmt. Die kleine Kammer folgte oppositionslos ihrer vorberatenden Wirtschaftskommission, welche sich mit 10 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung für die neue Finanzordnung 2021 ausgesprochen hatte. Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmung. Da die neue Finanzordnung 2021 eine Veränderung der Verfassung darstellt, muss sie obligatorisch Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet werden. Sie soll auf den 1. Januar 2021 in Kraft treten.

BUNDESFINANZEN III: Der Ständerat hat die Staatsrechnung 2016 des Bundes sowie die drei Sonderrechnungen einstimmig angenommen. Die Rechnung schloss mit einem Überschuss von rund 800 Millionen Franken. Auch der Nationalrat dürfte der Rechnung voraussichtlich am (morgigen) Mittwoch zustimmen. Dies beantragt seine Kommission einstimmig. Mit grosser Mehrheit werden auch die Sonderrechnungen unterstützt. Der Bundesrat plant trotz des grossen Plus in der letztjährigen Rechnung weitere Sparmassnahmen. Das positive Resultat führt er auf die Negativzinsen zurück. Ohne die Auswirkungen der Negativzinsen hätte ein Defizit resultiert. Weil das Geld beim Bund besser angelegt war, zahlten viele die Steuern im Voraus. Der Bund hat darauf reagiert und per 2017 den Vergütungszins auf Vorauszahlungen auf Null gesenkt.

Traktanden des Ständerates für Mittwoch, 31. Mai, 08.15 bis 13.00 Uhr:

Bern  Ausgleichsfondsgesetz; Differenzen (15.087)
  Änderung Ergänzungsleistungsgesetz (16.065; 17.3268; 12.3601; 12.4170; 
  14.3366; 14.3703; 15.323)
  Motion zu Sprachenvielfalt (17.3164)
  Postulat zu Familienzulagen (17.3132)
  Interpellationen (17.3069; 17.3256)

(AWP)