Der Ständerat in Kürze

ERGÄNZUNGSLEISTUNGEN: Der Ständerat hat am Mittwoch einen Schritt gemacht, um das rasche Kostenwachstum bei den Ergänzungsleistungen (EL) zu bremsen. Für die Krankenkasse soll künftig ein tieferer Pauschalbetrag ausgerichtet werden. Vermögen und Einkommen werden bei der Berechnung des EL-Anspruchs stärker berücksichtigt. Auch der Kapitalbezug von Pensionskassenguthaben wird eingeschränkt. Auf der anderen Seite sollen bedürftige Rentnerinnen und Rentner künftig mehr Geld für die Wohnung erhalten. Mit den heute angerechneten Beträgen kann nur noch ein Teil der Haushalte die effektiven Kosten decken. Unter dem Strich sparen damit vor allem die Kantone, für den Bund wird die EL sogar teurer. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.
31.05.2017 16:24

SPRACHENSTREIT: Der Ständerat will eine ausserparlamentarische Kommission für Sprachenfragen ins Leben rufen. Er hat eine Motion von Stefan Engler (CVP/GR) mit 17 zu 16 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. Nach dem Willen Englers soll sich die Kommission mit der Verständigung und dem Austausch zwischen den Sprachengemeinschaften beschäftigen und den Bundesrat in allen Fragen der Sprachenpolitik beraten, die in die Kompetenz des Bundes fallen. Als nächstes befasst sich der Nationalrat mit der Motion. Stimmt auch er zu, muss der Bundesrat eine Vorlage ausarbeiten. Die Regierung lehnt eine Kommission ab, mit dem Argument, das nötige Fachwissen in der Bundesverwaltung sei bereits vorhanden.

SOZIALVERSICHERUNGEN: In weiten Teilen des Ausgleichsfondsgesetzes sind sich National- und Ständerat einig. Eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit Namen compenswiss verwaltet künftig die drei Fonds von AHV, IV und EO. In einem Punkt beharrt die kleine Kammer aber auf ihrem Vorschlag. Einstimmig hat sie an der Vorgabe festgehalten, das Organisationsreglement von compenswiss aus Gründen der Good Governance dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) zur Genehmigung zu unterbreiten. Der Nationalrat hingegen möchte darauf verzichten. Die Vorlage geht mit dieser Differenz nun zurück an den Nationalrat. Bei den übrigen umstrittenen Punkten schwenkte der Ständerat auf die Linie des Nationalrats ein.

Donnerstag, 1. Juni: keine Sitzung des Ständerats

Traktanden des Ständerats für Dienstag, 6. Juni, 15:15 bis 20:00 Uhr:

Bern  Revision Währungshilfegesetz; Entwürfe 1,2 (16.067)
  Nachtrag zum Voranschlag 2017; Differenzen (17.007)
  Initiative zum Schutz der Privatsphäre; Entwürfe 1,2 (15.057)
  Genehmigung und Umsetzung über den Austausch länderbezogener Berichte; 
  Differenzen (16.078)
  Motion zu Lohn- und Pensionskassenvergleich in der Bundesverwaltung (17.3070)
  Motion zu Förderung des Schweizer Detailhandels (17.3131)

(AWP)