Der Ständerat in Kürze

RATSPRÄSIDIUM: Die St. Galler FDP-Politikerin Karin Keller-Sutter ist Ständeratspräsidentin. Die kleine Kammer hat die 53-Jährige am Montag mit 43 von 43 gültigen Stimmen gewählt. Keller-Sutter ist die vierte Frau in diesem Amt. Frauen gehörten "in den Ring", sagte sie. Verantwortung und Macht in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft müssten geteilt werden. Zum ersten Vizepräsidenten wurde CVP-Politiker Jean-René Fournier gewählt. Er dürfte somit in einem Jahr Ständeratspräsident werden. Ein Jahr später wird voraussichtlich die Waadtländer SP-Vertreterin Géraldine Savary (SP/VD) nachrücken, die zur zweiten Vizepräsidentin gewählt wurde. Als Stimmenzähler wählte die kleine Kammer Alex Kuprecht (SVP/SZ), als Ersatzstimmenzähler Thomas Hefti (FDP/GL).
27.11.2017 18:49

ZUWANDERUNG: Der Ständerat gibt seinen Segen zur Tessiner Kantonsverfassung, die nach der Annahme der Initiative "Prima i nostri" mit einem Inländervorrang ergänzt werden soll. Dieser schreibt vor, das im Tessin wohnhafte Personen auf dem Arbeitsmarkt gegenüber Personen aus dem Ausland bevorzugt werden - unter der Voraussetzung, dass die Bewerber gleiche Qualifikationen mitbringen. Zuvor war der Bundesrat zum Schluss gekommen, die Bestimmungen zum Schutz inländischer Arbeitskräfte und zum Inländervorrang könnten bundesrechtskonform ausgelegt werden - auch wenn der Spielraum dafür sehr beschränkt sei. Der Ständerat genehmigte zudem auch Verfassungsänderungen in den Kantonen Thurgau, Wallis und Genf.

RICHTER: Das Parlament will Lohnungleichheiten bei den Richtern des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts und des Bundespatentgerichts beseitigen. Heute erhalten neu gewählte Richter manchmal einen höheren Lohn als Kollegen, die ihr Amt schon mehrere Jahre ausüben. Der Ständerat stimmte einer Änderung der Richterverordnung mit 35 Ja-Stimmen bei 7 Enthaltungen zu, der Nationalrat hat die Änderung bereits gutgeheissen. Ausgearbeitet hatte diese die Rechtskommission des Nationalrates auf Basis einer parlamentarischen Initiative.

Die Traktanden des Ständerats für Dienstag, 28. November, 08:15 bis 13:00:

Bern  Voranschlag 2018 (17.041)
  Nachtrag II zum Voranschlag 2017 (17.042)

(AWP)