Der Ständerat in Kürze

STRAFRECHT: Der Ständerat will Polizistinnen und Polizisten besser vor Gewalt schützen. Eine Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis für die Angreifer hält er aber für übertrieben. Am Montag lehnte er eine Motion mit dieser Forderung ab, trotz der aufgeheizten Stimmung wegen der Krawalle rund um die Berner Reitschule. Der Handlungsbedarf war aber allgemein anerkannt. Der Respekt vor Beamten und Behörden nehme ab, die Gewalt nehme zu, hiess es. Vor allem Polizistinnen und Polizisten müssten besser geschützt werden. Die Mehrheit des Ständerats war jedoch der Meinung, dass eine Mindeststrafe nichts nützen würde. Justizministerin Simonetta Sommaruga versprach, bald entsprechende Vorschläge zu machen.
27.02.2017 20:07

HÄUSLICHE GEWALT: Der Ständerat ist dafür, dass die Schweiz der Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt beitritt. Der Bundesrat hatte die Botschaft zur Ratifikation im Dezember verabschiedet. Mit dem Beitritt zur sogenannten Istanbul-Konvention des Europarates will der Bundesrat dazu beitragen, dass Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt europaweit auf einem vergleichbaren Standard bekämpft werden. Der Bundesrat könne mit dem Beitritt zur Konvention international "ein Zeichen setzen", sagte Ständerat Claude Janiak (SP/BL) im Namen der Kommissionsmehrheit. Für die Ratifizierung der Konvention braucht es in der Schweiz keine neuen Gesetze und keine Gesetzesrevision.

HANDELSREGISTER: Der Ständerat beharrt bei der Revision des Handelsregisterrechts darauf, dass Einzelunternehmer weiterhin ab einem Jahresumsatz von 100'000 Franken ins Register eingetragen werden müssen. Der Nationalrat hatte sich für eine Erhöhung auf 500'000 Franken ausgesprochen. Ständerat und Bundesrat wollen die Umsatzgrenze von 100'000 beibehalten. Mit einem höheren Schwellenwert würden Gläubigerschutz und Transparenz verringert, warnte Justizministerin Simonetta Sommaruga.

ASYL: Der Bundesrat wird beauftragt, die Bundesasylzentren regelmässig zu evaluieren. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer entsprechenden Motion von Nationalrat Gerhard Pfister (CVP/ZG) zugestimmt. Mit der Änderung des Asylgesetzes seien effizientere Verfahren versprochen worden, argumentiert Pfister in seiner Motion. Der Bundesrat hatte dem Parlament empfohlen, die Motion anzunehmen. Unter der Federführung des Staatssekretariats für Migration (SEM)

DATENSCHUTZ: Der Bundesrat muss mit der EU Sondierungsgespräche über die Zuständigkeiten beim Datenschutz aufnehmen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Motion der FDP-Fraktion diskussionslos angenommen. Der Bundesrat hatte sich bereit erklärt, "zu gegebener Zeit" solche Gespräche mit der EU aufzunehmen. Anlass für den Vorstoss ist das neue Datenschutzrecht der EU, das ab 2018 gelten soll. Die nationalen Aufsichtsbehörden der EU-Staaten sind künftig dafür verantwortlich, den Datenschutz ihrer Bewohner auch im Ausland zu überwachen und durchzusetzen. Die FDP befürchtet grossen administrativen Aufwand für die Schweizer Wirtschaft.

Traktanden des Ständerates für Dienstag, 28. Februar, 08.15 - 13.00 Uhr:

Bern:  Aussenpolitischer Bericht 2016 (17.009)
  Tabaksteuergesetz (16.051)
  Steuerharmonisierungsgesetz (16.052)
  Garantieverpflichtung für ein Darlehen an
den IWF-Treuhandfonds (16.066)
  Motion zur Rechnungslegung (16.4018)
  Motion zur Familienbesteuerung (16.4019)
  Postulat zur Trennung von Regulierung,
Ausführung und Kontrolle (16.3992)
  Motion gegen die Aufweichung der
Schuldenbremse (16.3634)
  Motionen zu Energiesanierungen und Eigenmietwert
(09.3354; 09.3142; 08.331; 09.304; 13.3083)
  Motion zum Zollwesen, Differenzen (15.4153)

(AWP)