Der Ständerat in Kürze

(Mit weiteren Meldungen ergänzt) - STRAFRECHT: Der Ständerat will Polizistinnen und Polizisten besser vor Gewalt schützen. Eine Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis für die Angreifer hält er aber für übertrieben. Am Montag lehnte er eine Motion mit dieser Forderung ab, trotz der aufgeheizten Stimmung wegen der Krawalle rund um die Berner Reitschule. Der Handlungsbedarf war aber allgemein anerkannt. Der Respekt vor Beamten und Behörden nehme ab, die Gewalt nehme zu, hiess es. Vor allem Polizistinnen und Polizisten müssten besser geschützt werden. Die Mehrheit des Ständerats war jedoch der Meinung, dass eine Mindeststrafe nichts nützen würde. Justizministerin Simonetta Sommaruga versprach, bald entsprechende Vorschläge zu machen.
27.02.2017 20:12

HÄUSLICHE GEWALT: Der Ständerat ist dafür, dass die Schweiz der Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt beitritt. Der Bundesrat hatte die Botschaft zur Ratifikation im Dezember verabschiedet. Mit dem Beitritt zur sogenannten Istanbul-Konvention des Europarates will der Bundesrat dazu beitragen, dass Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt europaweit auf einem vergleichbaren Standard bekämpft werden. Der Bundesrat könne mit dem Beitritt zur Konvention international "ein Zeichen setzen", sagte Ständerat Claude Janiak (SP/BL) im Namen der Kommissionsmehrheit. Für die Ratifizierung der Konvention braucht es in der Schweiz keine neuen Gesetze und keine Gesetzesrevision.

GERICHTE: Geht es nach dem Ständerat, darf das Bundesverwaltungsgericht während der nächsten zwei Jahre bis zu vier zusätzliche Richter anstellen. Die Aufstockung soll es dem Gericht erlauben, die rund 5000 hängigen Asylrekurse auf rund 1300 zu reduzieren. Der Abbau des Pendenzenbergs ist nötig, damit die ab 2019 geltenden Behandlungsfristen eingehalten werden können. Die Aufstockung stiess im Rat auf breite Zustimmung. Nur eine Minderheit um Thomas Minder (parteilos/SH) lehnte sie sie ab. Ihrer Meinung nach führt gerade die Asylgesetzrevision zu zusätzlichen Fällen.

DATEN: Der Ständerat ist dagegen, bei der Revision des Datenschutzgesetzes Schranken einzubauen. Er hat eine Motion aus dem Nationalrat mit dem Ziel abgelehnt. Diese verlangte, dass die Rechtsgrundlage für die Zertifizierung der Sicherheit von Datensammlungen beibehalten wird. Das sollte es der Schweiz erlauben, sich zu einer Art Datentresor zu entwickeln. Die Mehrheit des Ständerats ist der Meinung, dass das Parlament mit Annahme der Motion den eigenen Spielraum einschränken würde. Der Bundesrat will dem Parlament demnächst eine Revision des Datenschutzgesetzes vorschlagen.

PASS: Nach Ansicht des Ständerats braucht es keine neuen Regeln, um Dschihadisten mit doppelter Staatsbürgerschaft das Schweizer Bürgerrecht entziehen zu können. Er hat eine Motion aus dem Nationalrat abgelehnt. Der Schweizer Pass könne in Fällen von Terrorismus, gewalttätigem Extremismus oder organisierter Kriminalität entzogen werden, sagte Kommissionssprecher Andrea Caroni (FDP/AR). Damit sei die Forderung der Motion erfüllt.

HANDELSREGISTER: Der Ständerat beharrt bei der Revision des Handelsregisterrechts darauf, dass Einzelunternehmer weiterhin ab einem Jahresumsatz von 100'000 Franken ins Register eingetragen werden müssen. Der Nationalrat hatte sich für eine Erhöhung auf 500'000 Franken ausgesprochen. Ständerat und Bundesrat wollen die Umsatzgrenze von 100'000 beibehalten. Mit einem höheren Schwellenwert würden Gläubigerschutz und Transparenz verringert, warnte Justizministerin Simonetta Sommaruga.

ASYL: Der Bundesrat wird beauftragt, die Bundesasylzentren regelmässig zu evaluieren. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer entsprechenden Motion von Nationalrat Gerhard Pfister (CVP/ZG) zugestimmt. Mit der Änderung des Asylgesetzes seien effizientere Verfahren versprochen worden, argumentiert Pfister in seiner Motion. Der Bundesrat hatte dem Parlament empfohlen, die Motion anzunehmen. Unter der Federführung des Staatssekretariats für Migration (SEM)

DATENSCHUTZ: Der Bundesrat muss mit der EU Sondierungsgespräche über die Zuständigkeiten beim Datenschutz aufnehmen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Motion der FDP-Fraktion diskussionslos angenommen. Der Bundesrat hatte sich bereit erklärt, "zu gegebener Zeit" solche Gespräche mit der EU aufzunehmen. Anlass für den Vorstoss ist das neue Datenschutzrecht der EU, das ab 2018 gelten soll. Die nationalen Aufsichtsbehörden der EU-Staaten sind künftig dafür verantwortlich, den Datenschutz ihrer Bewohner auch im Ausland zu überwachen und durchzusetzen. Die FDP befürchtet grossen administrativen Aufwand für die Schweizer Wirtschaft.

Traktanden des Ständerates für Dienstag, 28. Februar, 08.15 - 13.00 Uhr:

Bern:  Aussenpolitischer Bericht 2016 (17.009)
  Tabaksteuergesetz (16.051)
  Steuerharmonisierungsgesetz (16.052)
  Garantieverpflichtung für ein Darlehen an
den IWF-Treuhandfonds (16.066)
  Motion zur Rechnungslegung (16.4018)
  Motion zur Familienbesteuerung (16.4019)
  Postulat zur Trennung von Regulierung,
Ausführung und Kontrolle (16.3992)
  Motion gegen die Aufweichung der
Schuldenbremse (16.3634)
  Motionen zu Energiesanierungen und Eigenmietwert
(09.3354; 09.3142; 08.331; 09.304; 13.3083)
  Motion zum Zollwesen, Differenzen (15.4153)

(AWP)