Der Ständerat in Kürze

HOTELLERIE: Online-Buchungsplattformen sollen Schweizer Hoteliers keine Mindestpreise vorschreiben dürfen. Der Ständerat will die so genannten engen Preisparitätsklauseln verbieten. Er hat dazu am Montag eine Motion von Pirmin Bischof (CVP/SO) mit 34 zu 5 Stimmen angenommen. Enge Preisparitätsklauseln verpflichten die Hotels, auf ihrer eigenen Internetseite den Preis auf einer oder mehreren Buchungsplattformen nicht zu unterbieten. Bischofs Motion fordert ein Verbot solcher Klauseln. Das nächste Wort hat der Nationalrat.
06.03.2017 20:11

SCHWARZARBEIT: Das vereinfachte AHV-Abrechnungsverfahren für Angestellte soll wie heute nicht nur Privathaushalten, sondern auch Kleinstbetrieben und Vereinen offenstehen. Im Gegensatz zum Bundesrat will das Parlament das Verfahren nicht auf Hausangestellte beschränken. Das hat nach dem Nationalrat auch der Ständerat entschieden, im Zuge der Debatte über das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Die kleine Kammer will allerdings das vereinfachte Verfahren für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften nicht zulassen und so Missbräuche verhindern. Über diese Anpassung hat noch der Nationalrat zu befinden. Die gesamte Vorlage hiess der Ständerat mit 30 zu 11 Stimmen gut.

ZWANGSARBEIT: Der Bundesrat kann ein Protokoll zum internationalen Abkommen gegen Zwangsarbeit ratifizieren. Der Ständerat hat als Zweitrat grünes Licht gegeben, mit 33 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmungen. Das Protokoll zum Abkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit der Internationalen Arbeitsorganisation hat zum Ziel, moderne Formen der Zwangsarbeit wie den Menschenhandel effizienter zu bekämpfen. Es handle sich um eine der grossen Herausforderungen des Jahrhunderts, sagte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Weltweit sei Zwangsarbeit für über 20 Millionen Menschen Realität.

AUSSENHANDEL: Der Ständerat hat Ja gesagt zum Handelsabkommen mit dem Iran und dem Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit den Philippinen. Mit 40 zu 0 Stimmen ermächtigte er die Landesregierung, das Handelsabkommen zwischen der Schweiz und dem Iran zu ratifizieren. Das Abkommen war bereits im Mai 2005 unterzeichnet worden. Weil danach die politische Lage zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft angespannter wurde, sistierte die Schweiz den Prozess zur Ratifikation bis auf Weiteres. Einen neuen Schub gab es, als der damalige Bundespräsident Johann Schneider-Ammann 2016 nach Teheran reiste. Die Abkommen gehen nun an den Nationalrat.

KURZARBEIT: Der Ständerat will den Bürokratieaufwand bei Kurzarbeit verringern. Wer von Kurzarbeit betroffen ist, soll sich nicht mehr um eine Zwischenbeschäftigung bemühen müssen. Der Ständerat hat eine Motion von Beat Vonlanthen (CVP/FR) angenommen, die das verlangt. Der Motionär argumentierte, KMU verzichteten heute wegen des Aufwands oft darauf, Kurzarbeitsentschädigungen zu beantragen. Der Vorstoss geht nun an den Nationalrat. Aus Sicht des Bundesrates drängt sich keine Gesetzesänderung auf, weil die Praxis bereits geändert wurde. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann sprach von einer "bürokratischen Übung".

TOURISMUS: Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hat sich vergangene Woche mit den wichtigsten Vertretern der Tourismusindustrie ausgetauscht. Das Ziel sei eine Strategie, die spätestens im Frühjahr 2018 vorliegen solle, sagte Schneider-Ammann im Ständerat. Zur Lage des Tourismus zeigte er sich besorgt. Schneider-Ammann äusserte sich im Rahmen der Beratungen zu einem Postulat von Hans Stöckli (SP/BE). Dieser wollte den Bundesrat beauftragen, die Aktivitäten für den Tourismus besser zu koordinieren und dazu die Schaffung einer Koordinationsstelle zu prüfen. Nach den Ausführungen Schneider-Ammanns zog er den Vorstoss aber zurück.

HOCHPREISINSEL: Der Ständerat hat eine Standesinitiative des Kantons Schaffhausen zur "Hochpreisinsel Schweiz" abgelehnt. Die vorberatende Kommission hatte das beantragt, weil sich deren Anliegen mit jenem einer hängigen parlamentarischen Initiative deckt. Das Parlament beschäftigt sich also bereits damit. Schaffhausen fordert Massnahmen gegen ungerechtfertigte Importpreisaufschläge, die dazu führen, dass die Preise in der Schweiz im Vergleich zum Ausland deutlich höher sind. Als Beispiel für eine solche Massnahme nannte der Kantonsrat eine Revision des Kartellgesetzes.

WEKO: Der Ständerat hat noch nicht darüber entschieden, ob er die Regeln für die Wettbewerbskommission (WEKO) ändern will. Er hat einen Vorstoss von Jean-René Fournier (CVP/VS) zur Vorberatung seiner Kommission zugewiesen. Fournier fordert unter anderem, dass Entscheide der Wettbewerbskommission erst veröffentlicht werden dürfen, wenn sie rechtskräftig sind. Diese Regel soll verhindern, dass der Ruf von Parteien zu Unrecht geschädigt wird. Die heutige Praxis und Rechtssprechung trügen der Situation der KMU nicht genügend Rechnung, argumentiert der Motionär. Der Bundesrat stellt sich gegen den Vorstoss.

BERUFSBILDUNG: Berufsverbände erhalten keine Gesetzesgrundlage für das Einziehen von Beiträgen an überbetriebliche Kurse für Lehrlinge. Der Ständerat lehnte eine Motion aus dem Nationalrat ab. Auslöser des Vorstosses waren Betriebe, die nicht Mitglied eines Verbands sind und sich gegen die Beiträge zur Wehr setzen, obwohl sie von den Kursen profitieren. Die Berufsverbände sollten deshalb eine klare Rechtsgrundlage für die Erhebung der Gelder erhalten, hatte Motionär Peter Schilliger (FDP/LU) argumentiert.

SUBVENTIONEN: Der Ständerat will vom Bundesrat keinen Aufschluss über Subventionen von Bund und Kantonen respektive Regulierungen für wirtschaftliche Aktivitäten. Mit 31 zu 10 Stimmen lehnte er ein Postulat von Ruedi Noser (FDP/ZH) ab, mit dem dieser verlangt hatte, Subventionen von Bund und Kantonen respektive Regulierungen für wirtschaftliche Aktivitäten darzulegen. Zweck sollte sein, zu zeigen, wo und wie weit solche Eingriffe den Wettbewerb verzerren. Der Bundesrat hatte das Postulat zur Ablehnung empfohlen.

Traktanden des Ständerates für Dienstag, 7. März, 08.15 - 13.00 Uhr:

Bern:  Altersvorsorge 2020, Differenzen (14.088)
  Postulat zu Kinderrenten der ersten Säule (16.3910)
  Prämienbefreiung für Kinder (10.407; 13.477)
  Postulat zur Digitalisierung (16.4169)
  Motion zu statistischen Angaben im
Behindertenbereich (16.4020)

(AWP)