Der Ständerat in Kürze

Bern (awp/sda) - LANDWIRTSCHAFT: Der Verkauf von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken soll doch nicht von der Bundessteuer befreit werden. Anders als der Nationalrat lehnt der Ständerat eine entsprechende Gesetzesänderung ab. Die kleine Kammer folgte am Montag mit 27 zu 12 Stimmen bei 3 Enthaltungen ihrer vorberatenden Kommission. Damit ist das Geschäft stark absturzgefährdet. Auch wenn der Nationalrat ein zweites Mal zustimmen dürfte, sind die Mehrheiten im Ständerat so klar, dass er bei einer weiteren Beratung kaum auf seinen Entscheid zurückkommen wird. Verschiedene Ständeräte verwiesen auf das Gebot der Rechtsgleichheit. Selbständige Landwirte und andere Selbständigerwerbende mit Grundstücken in der Bauzone sollten gleich behandelt werden. Mit der Gesetzesänderung würden aber Bauern bevorzugt.
12.12.2016 18:56

BUNDESFINANZEN: Auch nach der Rettung des Bundesbudgets bleiben die Verhandlungen um den Voranschlag 2017 zäh. Der Ständerat ist dem Nationalrat aber in einem Punkt entgegengekommen: Die Asylausgaben sollen im Vergleich zum Vorschlag des Bundesrates um 344 Millionen Franken sinken. Hinzu kommt eine Kreditsperre auf 60 Millionen Franken. Die tieferen Asylgesuchszahlen rechtfertigten die vom Nationalrat beschlossene Kürzung für das nächste Jahr, argumentierte eine Mehrheit. Trotzdem bleiben gewichtige Differenzen bestehen. So sind sich National- und Ständerat weiterhin nicht einig, wie viel Geld bei der Bundesverwaltung gespart werden soll. Der Ständerat lehnt sich zudem weiterhin gegen eine Aufstockung der Ausfuhrbeiträge nach dem sogenannten "Schoggigesetz" um 27 Millionen Franken.

ZOLLSTELLEN: Der Ständerat will in den nächsten Jahren beim Bundespersonal weniger sparen als der Nationalrat. Daran hat er bei den Beratungen zum Stabilisierungsprogramm festgehalten. Für Diskussionen sorgte aber vor allem die Frage, ob Zollstellen geschlossen werden. Finanzminister Ueli Maurer beruhigte die Gemüter - und kündigte an, auf die Schliessung der Zollstellen von St. Gallen und Buchs zu verzichten, wenn das gewünscht werde. Beide Räte hatten sich gegen die Schliessung von Zollstellen ausgesprochen. Vor einer Woche schrieb der Bundesrat dann aber, die Schliessung der Zollstellen von St. Gallen und Buchs SG sei in Vorbereitung. Das sorgte für Kritik. Maurer betonte, es gehe um lediglich drei Stellen, aber man werde die Sache mit der St. Galler Regierung noch einmal anschauen. "Es lohnt sich nicht, mit einer Region in Kriegszustände zu verfallen wegen dieser drei Stellen."

QUELLENBESTEUERUNG: Die Revision der Quellenbesteuerung ist beinahe unter Dach und Fach. Der Ständerat hat die letzten inhaltlichen Differenzen ausgeräumt. Der Quellenbesteuerung unterliegen alle ausländischen Arbeitnehmer, die keine Niederlassungsbewilligung haben. Das sind heute rund 760'000 Personen. 2010 stellte das Bundesgericht fest, dass die Quellenbesteuerung in gewissen Fällen gegen das Freizügigkeitsabkommen verstösst. Künftig soll die nachträgliche ordentliche Veranlagung allen ansässigen Quellensteuerpflichtigen offenstehen.

STEUERABKOMMEN I: Die Schweiz und Brasilien sollen Steuerinformationen austauschen. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat dafür ausgesprochen. Er genehmigte ein entsprechendes Abkommen oppositionslos. Steuerinformationsabkommen regeln den Informationsaustausch auf Anfrage, wenn dieser nicht in einem Doppelbesteuerungsabkommen geregelt werden kann. Die vorberatende Kommission hatte zunächst Zweifel gehegt und von der Verwaltung zusätzliche Erläuterungen verlangt. Diese überzeugten sie. Das Abkommen bringe der Wirtschaft Vorteile, hiess es im Rat.

STEUERABKOMMEN II: Der Ständerat hat als Zweitrat der Einführung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) mit weiteren Staaten und Territorien zugestimmt. Er genehmigte die Abkommen mit Island, Norwegen, Guernsey, Jersey, der Insel Man, Japan, Kanada und der Republik Korea ohne Gegenstimmen. Finanzminister Ueli Maurer stellte fest, inzwischen hätten sich 101 Staaten und Territorien zum AIA bekannt. Die Schweiz verhandle derzeit mit gegen 60 Staaten über den AIA. Für die Wirtschaft sei es wichtig, dass die Schweiz mit den internationalen Standards konform sei.

NORWEGEN: Der Warenfluss zwischen der Schweiz und Norwegen soll vereinfacht werden. Der Ständerat hat als Zweitrat oppositionslos ein Zollabkommen genehmigt. Das Abkommen über zollrechtliche Sicherheitsmassnahmen soll den reibungslosen Warenaustausch zwischen den beiden Ländern gewährleisten. Tritt es in Kraft, müssen Waren nicht mehr im Voraus angemeldet werden.

Traktanden des Ständerates für Dienstag, 13. Dezember, 08.15 Uhr bis 13.00 Uhr:

Bern  Reform Altersvorsorge 2020; Differenzen (14.088)
  Mo. zu Bilanz des Generationenvertrages (14.3690)
  Mo. zu schärferen Sanktionen für illegalen Handel mit
bedrohten Arten (15.3958)
  Mo. zu Praktikumsplätzen in privaten Praxen und
ausserklinischen Bereichen (16.3264)
  Mo. zu längerer Mutterschaftsentschädigung bei
längerem Spitalaufenthalt des Neugeborenen (16.3631)
  Kt. Iv. GE zu Stopp von Chlortransporten (15.304)
  Kt. Iv. GR zu Werterhaltung der Schweizer Wasserkraft (13.312)

(AWP)