Der Ständerat in Kürze

BUNDESFINANZEN: Das Parlament ist sich auch nach je drei Debatten in beiden Räten nicht einig geworden darüber, bei welchen Budgetposten im kommenden Jahr wie viel gespart werden soll. Der Voranschlag 2017 muss deshalb in die Einigungskonferenz. Am Donnerstag wird entschieden. Nach dem Nationalrat hielt auch der Ständerat an den meisten seiner letzten Beschlüsse fest. Nur für die Bauern gab es kurz vor Weihnachten ein weiteres Geschenk: Im dritten Anlauf beschloss die kleine Kammer eine Aufstockung der Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte nach dem sogenannten "Schoggigesetz" um 26,7 Millionen Franken gegenüber dem Vorschlag des Bundesrats. Bei den übrigen Differenzen sieht es danach aus, dass der bürgerlich dominierte Nationalrat mit seinem Sparkurs beim Bundespersonal und bei externen Dienstleistern am Ende die Oberhand behalten wird.

STRAFVERFOLGUNG: Die Strafverfolgungsbehörden sollen bei schweren Straftaten DNA-Informationen zur Augen-, Haar- und Hautfarbe des Täters auswerten dürfen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer entsprechenden Motion zugestimmt. Er folgte oppositionslos seiner vorberatenden Rechtskommission. Mit dem Ja zur Motion von Nationalrat Albert Vitali (FDP/LU) mit dem Titel "Kein Täterschutz für Mörder und Vergewaltiger" muss der Bundesrat nun einen Gesetzesentwurf ausarbeiten. Das Parlament verlangt, dass die codierenden DNA-Abschnitte zur Feststellung der persönlichen Eigenschaften bei schweren Verbrechen ausgewertet werden dürfen. Es ist der Meinung, dass sich damit die Strafverfolgung verbessern liesse.

KRONZEUGEN: Mitglieder terroristischer Organisationen sollen eine mildere Strafe erhalten, wenn sie den Behörden wertvolle Informationen liefern. Der Ständerat hat eine Motion von Claude Janiak (SP/BL) mit 23 zu 11 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Der Bundesrat hatte sich bereit gezeigt, eine entsprechende Regelung zu erlassen. Nicht infrage kommt für ihn aber Straffreiheit für Kronzeugen. Weil er davon ausging, dass der Vorstoss auch das verlangt, beantragte er dem Rat, diesen abzulehnen. Nun will er dem Nationalrat beantragen, den Text abzuändern.

POLITFORUM: Die Zukunft des Berner Politforums Käfigturm ist ungewiss. National- und Ständerat haben der Institution jede weitere finanzielle Unterstützung versagt. Die Kammern haben am gleichen Tag gleich lautende Motionen ihrer jeweiligen Staatspolitischen Kommission beraten und verworfen, der Nationalrat mit 103 zu 82 Stimmen, der Ständerat mit 18 zu 14 Stimmen. Die Ratsbüros und der Bundesrat hatten Ablehnung beantragt. Noch trägt der Bund die Betriebskosten von einer Million Franken pro Jahr. Die Kommissionen hatten gefordert, dass der Bund das Politforum über 2017 hinaus mit 400'000 Franken pro Jahr unterstützt. Mit dem Nein scheint das Schicksal des Politforums trotz breiter Unterstützung besiegelt.

SEXTING: Der Ständerat will keine Strafnorm gegen Sexting, das Weiterverbreiten intimer Fotos oder Videos durch andere. Er hat eine Motion von Nationalrätin Viola Amherd (CVP/VS) mit 25 zu 14 Stimmen abgelehnt. Die Mehrheit vertrat die Auffassung, die geltenden Bestimmungen böten genügend Schutz. Sinnvoller als eine neue Strafnorm sei die Sensibilisierung. Auch der Bundesrat hatte auf existierende Strafnormen verwiesen, die im Zusammenhang mit Sexting schon heute zur Anwendung gelangen können. Neben den strafrechtlichen Bestimmungen zu Pornografie sind das jene zu Drohung oder Nötigung. Hinzu kommen zivilrechtliche Bestimmungen zum Schutz der Persönlichkeit. Mit dem Nein ist der Vorstoss vom Tisch.

BETREIBUNGEN: Wer ungerechtfertigt betrieben wird, kann dafür sorgen, dass Dritte nicht von der Betreibung erfahren. Das Parlament hat dazu eine Gesetzesänderung beschlossen. Der Ständerat hat die letzte Differenz zum Nationalrat ausgeräumt. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung. Den Anstoss für die Gesetzesänderung gab eine parlamentarische Initiative von Fabio Abate (FDP/TI).

REGISTER: Der Ständerat ist im Grundsatz einverstanden mit den Vorschlägen des Bundesrats zur Modernisierung des Zivilstandsregisters und des Grundbuchs. Anders als der Nationalrat hat er auch kein Problem damit, beim Grundbuch die AHV-Nummer zu verwenden. Wegen Sicherheitsbedenken hatte der Nationalrat vom Bundesrat dazu neue Vorschläge verlangt. Solche hat die kleine Kammer gleich selber ausgearbeitet. Sie hat beschlossen, dass die Oberaufsichtsbehörde des Bundes eine zentrale Datenbank über die im Grundbuch geführten Personen betreiben soll. Diese verwendet zur Identifizierung die AHV-Nummer, aber nur intern. Für andere Zwecke wird den in der Datenbank verzeichneten Personen eine Grundbuchidentifikationsnummer zugeteilt.

STEUERN: Der Ständerat ist gegen eine Steueramnestie mit Ermässigungen bei den Nachsteuern. Er hat eine Motion aus dem Nationalrat stillschweigend abgelehnt. Damit ist das Anliegen vom Tisch. Schon in der Ständeratskommission war das Anliegen chancenlos. Die deutliche Mehrheit hielt fest, das geltende Recht ermögliche bereits eine straflose Selbstanzeige. "Ermässigungen bei den Nachsteuern würden nur den unehrlichen Steuerpflichtigen zugutekommen", sagte Präsident Martin Schmid (FDP/GR). Zudem bräuchte es dafür eine Übergangsbestimmung in der Verfassung. Der Bundesrat lehnte die Motion ebenfalls ab. Er sieht keinen Handlungsbedarf.

FUSSFESSELN: Ab dem 1. Januar 2018 können die Strafvollzugsbehörden in der ganzen Schweiz elektronische Fussfesseln einsetzen. Der Ständerat bestellt bereits jetzt eine Evaluation. Er hat ein entsprechendes Postulat an den Bundesrat überwiesen. Dieser wird damit beauftragt, die Praxiserfahrungen mit dem Electronic Monitoring während den ersten drei Jahren nach Inkraftsetzung des Sanktionenrechts zu evaluieren und anschliessend einen Bericht vorzulegen. Er soll insbesondere prüfen, ob die Erfahrungen eine Ausweitung des Einsatzbereichs der elektronischen Fussfesseln nahelegen.

TERRORISMUS I: Der Bund soll die Reisebewegungen potenzieller Terroristen beobachten können, ohne dass diese davon Kenntnis haben. Das Parlament will dem Bundesamt für Polizei (fedpol) erlauben, Dschihad-Reisende zur verdeckten Registrierung im Schengener System auszuschreiben. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat oppositionslos an den Bundesrat überwiesen. Damit rennen die Räte allerdings offene Türen ein: Der Bundesrat hat die Arbeiten schon eingeleitet. Im Sommer hat er das Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, einen Vernehmlassungsentwurf mit dieser und anderen Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus auszuarbeiten.

TERRORISMUS II: Der Ständerat hält es nicht für sinnvoll, losgelöst von anderen Massnahmen eine Ausreisesperre für Dschihad-Sympathisanten zu erlassen. Er hat eine Motion aus dem Nationalrat oppositionslos abgelehnt. Der Vorstoss ist damit erledigt. Die Gegner erinnerten an die Pläne des Bundesrats für eine umfassendere Regelung. Der Bundesrat will die präventiven Möglichkeiten der Polizei zur Bekämpfung des Terrorismus generell verstärken. Geplant ist auch eine Reisedokumentensperre, um Personen an der Ausreise zu hindern.

TERRORISMUS III: Der Bundesrat muss keinen neuen Bericht darüber verfassen, ob Bund und Kantone genügend Massnahmen ergreifen, um Minderheiten wie Juden oder Homosexuelle vor Terror zu schützen. Der Ständerat hat einen entsprechenden Vorstoss abgelehnt. Die kleine Kammer sagte mit 19 zu 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen Nein zu einem Postulat von Daniel Jositsch (SP/ZH). Dieser argumentierte, dass Minderheiten durch den IS-Terror vermehrt gefährdet seien. Auch die Schweiz sei vor dieser Gefährdung nicht gefeit. Justizministerin Simonetta Sommaruga hielt entgegen, dass der Bundesrat die gegenwärtige Bedrohung sehr ernst nehme. Die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei nach geltendem Verfassungsrecht aber grundsätzlich Aufgabe der Kantone.

BAUTEN: Energetisch begründete Ersatzneubauten sollen steuerlich nicht gleich behandelt werden wie energiesparende Sanierungen an bestehenden Gebäuden. Der Ständerat hat eine Motion des zurückgetretenen Grünen-Nationalrats Alec von Graffenried (BE) oppositionslos verworfen. Diese ist damit erledigt. Schon im Rahmen der Energiestrategie 2050 habe die kleine Kammer einer weniger weit gehenden Lösung nur ungern zugestimmt, sagte Kommissionspräsident Werner Luginbühl (BDP/BE). Demnach können Steuerabzüge für Gebäudesanierungen neu über drei nachfolgende Steuerperioden verteilt werden. Zudem können bei Ersatzneubauten die Kosten für den Rückbau des alten Gebäudes abgezogen werden. Der Ständerat ist der Überzeugung, dem Anliegen sei damit genug Rechnung getragen worden.

GRENZE: Das Grenzwachtkorps (GWK) erhält nicht 100 zusätzliche Stellen. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat abgelehnt. Der Vorstoss ist damit erledigt. Die vorberatende Ständeratskommission war nach Gesprächen mit dem Chef des GWK zum Schluss gekommen, eine Aufstockung sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht nötig, wie Isidor Baumann (CVP/UR) ausführte. Das Grenzwachtkorps sei in der Lage, seine Aufgaben zu bewältigen Baumann verwies auf die bereits bewilligten Mittel für insgesamt 48 zusätzliche Stellen sowie die Sparbeschlüsse des Parlaments im Rahmen der Budgetberatungen und des Stabilisierungsprogramms.

FINANZKONTROLLE: Der Direktor der Finanzkontrolle soll mehr Kompetenzen erhalten und besser über Prüfungen informieren. Der Ständerat hat Änderungen des Finanzkontrollgesetzes einstimmig gutgeheissen. Das Hauptziel ist ein besserer Informationsaustausch zwischen Finanzkontrolle, Departementen, Bundesrat und weiteren Akteuren. Das Parlament hatte die Änderungen nach dem Debakel um das Informatikprojekt INSIEME gefordert. Das Geschäft geht an den Nationalrat.

BESCHAFFUNGEN: Der Bundesrat muss einen Bericht vorlegen zur Vergabe von Ingenieur- und Planungsleistungen. Der Ständerat hat ein entsprechendes Postulat von Olivier Français (FDP/VD) angenommen, im Einverständnis mit dem Bundesrat. Er will wissen, zu welchen Stundenansätzen Bundesstellen solche Leistungen vergeben. Der Bundesrat soll zudem mit Blick auf die geplante Revision des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen darlegen, welche Kriterien er als geeignet betrachtet, um Dumpingangebote identifizieren zu können. Die aktuelle Tiefpreispolitik sei ein Problem, befand die Mehrheit im Rat.

HOCHWASSER: Die Beiträge des Bundes an den Hochwasserschutz sollen nicht erhöht werden. Der Ständerat hat eine Standesinitiative des Kantons Bern mit dieser Forderung abgelehnt. Bern verlangt eine um 10 Prozent höhere Beteiligung des Bundes an Hochwasserschutzmassnahmen für Schutzbauten. Wichtige Projekte könnten wegen fehlender Mittel nicht fristgerecht realisiert werden, argumentiert der Kanton. Der Ständerat will aber nichts davon wissen. In seinen Augen erlaubt es die finanzpolitische Situation des Bundes nicht, mehr finanzielle Mittel bereitzustellen. Zudem sei ein grosser Teil der Hochwasserschutzprojekte bereits realisiert, argumentierte die vorberatende Kommission.

VEREINIGTE BUNDESVERSAMMLUNG

GERICHTE: Der bisherige Vizepräsident Ulrich Meyer (SP) ist für die Jahre 2017 und 2018 neuer Präsident des Bundesgerichts. Die Vereinigte Bundesversammlung hat den 63-jährigen Berner zum Nachfolger von Gilbert Kolly (CVP) gewählt. Als neue Vizepräsidentin wählte die Bundesversammlung die St. Galler Bundesrichterin Martha Niquille (CVP). In den weiteren Wahlgeschäften wurde Paul Tschümperlin (CVP) zum Präsidenten des Militärkassationsgerichts gewählt. Der 60-jährige Schwyzer tritt die Nachfolge des auf Ende März 2017 zurücktretenden Theo Bopp (SVP/BE) an. Schliesslich wählte die eidgenössischen Räte Rolf Grädel, bisheriger Generalstaatsanwalt des Kantons Bern, als Mitglied der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft für den Rest der Amtsperiode 2015 bis 2018. Er löst in dieser Funktion David Zollinger ab.

Traktanden des Ständerats für Donnerstag, 15. Dezember, 08.15 bis 13.00 Uhr; am Nachmittag Feier der Bundespräsidentin:

Bern  Genehmigung Umweltschutzprotokoll zum Antarktis-Vertrag
(16.030)
  Elfter Bericht zur Schweiz und den Konventionen des Europarats
(16.060)
  Mo. zu Migrationsstrom an der Wurzel bekämpfen (15.3688)
  Mo. zu verbesserter Entwicklungszusammenarbeit mit Eritrea
(15.3802)
  Mo. zu Umsetzung der UNO-Agenda 2030 (15.4163)
  Mo. zu Verzicht auf Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta
(15.3804)
  Diverse Interpellationen
  Voranschlag 2017 mit integriertem Aufgaben- und
Finanzplan 2018-2020; Antrag der Einigungskonferenz (16.041)
  Pa. Iv. zu Streichung von Vorrängen im grenzüberschreitenden
Übertragungsnetz (15.430)
  Mo. zu ausländischen Aktivitäten der Post (14.3447)
  Po. zu Expansion der Swisscom in neue Geschäftsfelder (15.4156)
  Diverse Interpellationen
  Volksinitiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre";
Fristverlängerung (15.057)
  Kt.Iv. GE. Für Pilotversuche zur Einführung einer Innenstadtmaut (15.322)
  Kt.Iv. BL. Dringliche Nachbesserungen der Schweizerischen
Strafprozessordnung (15.324)
  Kt.Iv. BE. Erfolgsmodell Schlichtungsverhandlung ausbauen (16.302)
  Petitionen

(AWP)