Deutsche Regierung kassiert teure Schlappe im AKW-Streit

(Mit weiteren Angaben ergänzt) - Die Betreiber deutscher Atomkraftwerke können auf die Rückzahlung von über sechs Milliarden Euro hoffen. Das Bundesverfassungsgericht stufte die während sechs Jahren erhobene Atombrennstoffsteuer als verfassungswidrig ein - eine Ohrfeige für die Regierung Merkel.
07.06.2017 14:27

Das Bundesverfassungsgericht erklärte am Mittwoch die zwischen 2011 und 2016 erhobene Steuer auf neuen Brennelementen für verfassungswidrig. Die Steuer sei rechtlich keine Konsumsteuer, weshalb der Bund sie nicht habe erheben dürfen, hiess es in Karlsruhe zur Begründung.

Das entsprechende Gesetz wurde damit rückwirkend für nichtig erklärt. Der Bund hatte laut Gericht mit der Steuer insgesamt 6,285 Milliarden Euro eingenommen. Geklagt hatten die Atomenergiekonzerne E.ON, RWE und EnBW, die nun auf die Milliardenrückzahlung hoffen dürfen. An der Börse schossen die Aktien von RWE und E.ON in die Höhe.

Noch hunderte Millionen Zins

Allein E.ON hatte rund 2,85 Milliarden Euro an Atomsteuern gezahlt. Der Konzern rechnet nun bei deren Rückerstattung zusätzlich mit Zinsen von rund 450 Millionen Euro. Das werde sich positiv auf den Konzernüberschuss und die Nettoverschuldung auswirken. Über einzelne Massnahmen werde später entschieden, teilte der Konzern mit.

Auch RWE hat noch nicht über die Verwendung des zu erwartenden Geldes entschieden. Der Konzern hat nach eigenen Angaben 1,7 Milliarden Euro an Kernbrennstoffsteuer gezahlt und erwartet zusätzlich Zinszahlungen von rund 200 Millionen Euro. EnBW hatte 1,44 Milliarden Euro an den Fiskus gezahlt.

Milliarden für Atommüll-Lagerung

Die von der Energiewende gebeutelten deutschen Versorger können das Geld gut gebrauchen. Sie haben in den vergangenen Jahren Milliardenverluste eingefahren - 2016 beliefen sich diese bei E.ON auf 16 Milliarden Euro und bei RWE auf 5,7 Milliarden.

Zudem müssen sie im Sommer für die Einigung bei der Atommüll-Lagerung Milliardensummen in einen staatlichen Fonds einzahlen. Trotz der inzwischen erzielten Einigung mit der deutschen Regierung in Sachen Atommüll-Entsorgung hatten die Versorger an der Klage gegen die Brennelemente-Steuer festgehalten. Einige andere Klagen wollen sie hingegen zurückziehen.

Die deutsche Regierung hatte nach der Atomreaktorkatastrophe in Fukushima 2011 den beschleunigten Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Danach soll der letzte deutsche Meiler Ende 2022 vom Netz gehen.

Auch dagegen hatten die Betreiber geklagt und milliardenschwere Entschädigungen gefordert. Ihnen waren noch 2010 verlängerte Laufzeiten zugesagt worden, im Gegenzug zur Brennelemente-Steuer. Mit dieser Klage hatten sie vor dem Bundesverfassungsgericht im vergangenen Dezember aber nur einen Teilerfolg erzielt.

Mit EU-Recht war die Atomsteuer nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2015 vereinbar. Die Atomenergiekonzerne zogen ihre Klage weiter. Sie sahen sich durch die Abgabe benachteiligt gegenüber anderen Stromerzeugern.

Berlin hielt auch nach der Katastrophe in Fukushima an der Steuer fest, als der beschleunigte Atomausstieg bis 2022 besiegelt wurde. Das Geld aus der Atomsteuer sollte das Budget konsolidieren helfen und in die Sanierung des maroden Atomlagers Asse fliessen.

"Schäubles Gesetz"

Am Pranger standen nach dem Gerichtsentscheid der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und die damalige CDU-FDP-Regierung von Angela Merkel. Das Gesetz für die Brennelemente-Steuer sei "Schäubles Gesetz, gesät voller handwerklicher Fehler", kritisierte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Carsten Schneider.

Die Klagen der Atomenergiekonzerne "hat uns die Merkel-Regierung 2010 eingebrockt, als sie die unsägliche Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke mit der umstrittenen Steuer verknüpft hat", kritisierte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Und die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks von der SPD sprach von einem "kolossalen Ärgernis". Es sei das "Ergebnis des Chaos, das Union und FDP in der Atompolitik angerichtet haben".

(AWP)