Deutsche Regierung stellt sich gegen neuen Kontrollen an Schweizer Grenze

Die Bundesregierung sieht derzeit keine Veranlassung, wieder Grenzkontrollen zwischen Deutschland und der Schweiz einzuführen. Die aktuellen Einreisezahlen gäben das nicht her, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in Berlin. Er wandte sich damit gegen Forderungen des CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer. Wegen einer Zunahme der illegalen Einreisen von Flüchtlingen hatte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion sofortige Kontrollen an der Schweizer Grenze gefordert. Im Januar und Februar waren dort nach Angaben der Bundespolizei 1250 Menschen ins Land gekommen, im Vorjahreszeitraum waren es nur 250.
10.04.2017 14:55

Diesen Anstieg führt das Innenministerium allerdings darauf zurück, dass in den vergangenen Monaten die Kontrollen in der Nähe der Grenze ausgeweitet wurden. "Wenn man mehr hinguckt, wird man immer mehr finden", erklärte der Ministeriumssprecher. Zudem deuteten die vorläufigen Zahlen vom März darauf hin, dass sich der Trend der ersten beiden Monate mit den stark erhöhten Zahlen nicht fortgesetzt habe.

Mayer hatte den jüngsten Anstieg als "sehr besorgniserregend" bezeichnet. Es sei ein Trugschluss zu glauben, dass die Flüchtlingskrise von 2015 überwunden sei, sagte er der "Rheinischen Post" (Montag). Laut Bundespolizei kamen die Flüchtlinge zumeist mit Zügen und Bussen sowie zu Fuss über die Grenze. Hauptherkunftsländer seien Guinea und Eritrea in Afrika, es seien aber auch Syrer darunter.

Der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio sprach sich für eine umfassende Reform des europäischen Grenzschutz- und Einwanderungssystems aus. "Viele Mitgliedstaaten wollen selbst darüber entscheiden, wen sie aufnehmen. Ich halte das auch im Kern für richtig, weil es dabei um zentrale Fragen politischer Selbstbestimmung geht", sagte Di Fabio der "Welt" (Montag). Nationale Grenzkontrollen und Einwanderungsregeln würden keine flächendeckende Re-Nationalisierung bedeuten. "Es geht um die richtige Balance zwischen gemeinsamen Regeln und der nationalstaatlichen Verantwortung für die eigene Bevölkerung."/ax/bi/DP/jha

(AWP)