Deutsche Staatsfinanzen scheinen sich günstig zu entwickeln

Trotz eines Rückgangs der Steuereinnahmen von Regierung und Bundesländern im Juli zeichnet sich für das Gesamtjahr eine günstigere Entwicklung der deutschen Staatsfinanzen ab als erwartet.
19.08.2016 08:25
Das Bundeskanzleramt in Berlin im Abendlicht.
Das Bundeskanzleramt in Berlin im Abendlicht.
Bild: Pixabay

 Wegen einiger Sondereffekte nahm der Fiskus im Juli 1,9 Prozent weniger Geld ein als vor einem Jahr, wie das Bundesfinanzministerium am Freitag mitteilte. In den ersten sieben Monaten kamen insgesamt aber 4,6 Prozent mehr Geld in die Kassen. Für das gesamte Jahr wird bisher nur ein Plus von 3,0 Prozent erwartet. Etatexperten warnen trotz der guten Entwicklung davor, zusätzliche Ausgabenwünsche nun in den Himmel wachsen zu lassen: So kommen auf den Haushalt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereits absehbar Ausgaben von mindestens vier Milliarden Euro zusätzlich zu.

Im Trend der vergangenen Jahre fällt der Monat Juli deutlich aus dem Rahmen. Zuletzt gab es im Mai 2014 ein Steuer-Minus. Dem Finanzministerium zufolge gibt es für den Rückschlag eine Reihe von Gründen: Weil seit Mai großflächig Schock-Bilder auf Zigarettenschachteln abgedruckt werden müssen, hatten die Hersteller ihre Produktion vorgezogen und danach zurückgefahren. In der Folge brachen die Tabaksteuereinnahmen ein, im Juli um fast 50 Prozent. Hinzu kommen Änderungen bei Dividendenterminen von Unternehmen, weshalb die nicht veranlagten Steuern vom Ertrag um 38,4 Prozent zurückgingen. Geringere Einnahmen bei der Abgeltungsteuer erklären sich aus den Magerzinsen für Anleihen: Niedrigere Erträge der Investoren schmälern die Steuereinnahmen.

Für das Gesamtjahr zeichnen sich weiter deutlich höhere Steuereinnahmen ab. "Die Grunddynamik der Aufkommensentwicklung bleibt (...) positiv und steht im Einklang mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung", hieß es im Monatsbericht des Finanzministeriums. Die Frage ist allerdings, in welchem Umfang damit auch die Ausgabenspielräume Schäubles und seiner Landesfinanzministerkollegen steigen. Dabei spielt ein zweiter Posten eine Rolle: die Zinsausgaben. So sind 2016 in Schäubles Haushalt Ausgaben für Altschulden in Höhe von 23,7 Milliarden Euro veranschlagt. In den ersten sieben Monaten hat er aber wegen der niedrigen Zinsen nur 15,7 Milliarden Euro gebraucht. Erfahrungen aus den Vorjahren legen nahe, dass er im Gesamtjahr bei den Zinsen vier bis fünf Milliarden Euro einsparen könnte.

Ausgabenrisiken in Milliardenhöhe

Trotz hoher Einnahmen und niedriger Zinsen warnt allerdings der Chefhaushälter der Unions-Fraktion, Eckhardt Rehberg, vor unrealistischen Ausgabephantasien: "Als Haushälter ist man gut beraten, nicht in das Wunschkonzert nach Ausgabenprogrammen und sozialen Wohltaten einzusteigen", mahnt er die eigenen Reihen der Koalition. So schlummerten im aktuellen Haushalt und in den Folgejahren noch Herausforderungen in Milliardenhöhe. Als Beispiele nannte er die innere Sicherheit, Integrationskosten für Flüchtlinge sowie alljährlich wiederkehrende Mehrausgaben zum Beispiel beim Elterngeld oder bei der Wohnungsbauprämie.

Wie viel Geld zusätzlich Schäuble am Jahresende gebraucht haben wird, lässt sich noch nicht vorhersehen - mindestens aber vier Milliarden Euro. Der Betrag ergibt sich aus Ausgaben, die schon beschlossen, aber nicht im Haushalt abgebildet sind: Mindestens eine Milliarde Euro mehr kostet ihn die Spitzabrechnung der tatsächlichen Kosten der Länder bei der Erstunterbringung von Flüchtlingen, weitere zwei Milliarden Euro die vereinbarte Integrationspauschale. Hinzu kommen 400 Millionen zusätzlich wegen der Übernahme der Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber durch den Bund und gut 600 Millionen Euro mehr an humanitären Hilfen im Zusammenhang mit dem Krieg in Syrien.

Trotzdem wird in Koalition und Regierung nicht bestritten, dass am Jahresende unterm Strich wohl mehr Geld übrigbleiben dürfte als gedacht. Möglicherweise wird Schäuble 6,1 Milliarden Euro im Etat 2016 aus seiner Rücklage von 12,8 Milliarden Euro für die Flüchtlingskosten nicht oder nur teilweise benötigen. Davon geht auch die Bundesbank aus. Rehberg warnte bereits davor, daraus dauerhafte neue soziale Leistungen zu finanzieren. Diese müssten auch in schwachen Jahren weiterfinanziert werden.

Die Opposition kritisiert, Schäuble sei die gute Lage in den Schoß gefallen. "Nachhaltig ist das aber nicht", warnte der Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler. Es sei ernüchternd, was die große Koalition aus den guten Einnahmen und niedrigen Zinsen gemacht habe. "Statt mutig zu investieren, in die Verkehrswende, in Klimaschutz und erneuerbare Energien, in gute Bildung, Betreuung und schnelles Internet, herrscht Stillstand."

(Reuters)