Deutsche Wirtschaft - Top-Ökonomen: Schuldenbremse ist unsinnig

Top-Ökonomen fordern die deutsche Regierung angesichts historisch günstiger Finanzierungsbedingungen zu mehr Investitionen auf.
05.08.2019 19:10
Eingang zur U-Bahn-Station in Berlin beim Sitz des Bundestags: Ökonomen fordern von der Regierung, dass sie massiv in die Infrastruktur Deutschlands investiert.
Eingang zur U-Bahn-Station in Berlin beim Sitz des Bundestags: Ökonomen fordern von der Regierung, dass sie massiv in die Infrastruktur Deutschlands investiert.
Bild: Pixabay

"Die Schuldenbremse ist unsinnig und schadet Deutschland", sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Die Bremse verlange von der deutschen Regierung, "dass sie jetzt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Überschüsse macht und keine weiteren Ausgaben zur Stabilisierung der Wirtschaft und Sicherung der Arbeitsplätze tätigen darf."

Hintergrund ist, dass zuletzt auch noch die Rendite für 30-jährige deutsche Bundesanleihen ins Minus rutschte. Der Staat verdient also derzeit an der Ausgabe neuer Anleihen sogar noch Geld. Investoren zahlen angesichts der ungewissen Konjunkturaussichten dafür, ihr Geld in als sicher geltenden Anlagen gut aufgehoben zu wissen. Üblicherweise erhält ein Investor Zinsen, wenn er sein Geld in Anleihen steckt.

"Die Schuldenbremse ist nicht mehr zielführend, denn die Bedingungen haben sich geändert", sagt auch der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln), Michael Hüther. "Wenn wir jetzt nicht investieren, belasten wir nicht nur die jetzigen Generationen, sondern bürden auch den künftigen einen noch höheren Investitionsbedarf auf." Er schlägt deshalb einen föderalen Investitionshaushalt vor, der für die kommenden zehn Jahre mit einem dreistelligen Milliardenbetrag ausgestattet werden sollte.

Investitionen in die Infrastruktur

Das Geld könnte etwa für Bau und Sanierung von Brücken, die Verbesserung der Bahn und den flächendeckenden Ausbau mit dem neuen Mobilfunkstandard 5G genutzt werden. "Das sorgt in der Wirtschaft für Planungssicherheit und zieht private Investitionen nach", sagt Hüther. "Der Staat verdient sogar Geld, wenn er Schulden macht. Wenn er das jetzt nicht zugunsten von Investitionen tut, lässt er Geld auf der Strasse liegen."

Auch Fratzscher will zusätzliche Schulden für Investitionen nutzen. "Deutschland einen riesigen Investitionsbedarf - bei der Infrastruktur, bei der Bildung und bei Innovation." Der deutsche Staat könne sich heute aber zu negativen Zinsen über 30 Jahren weg finanzieren.

Merkel lobt Schuldenbremse

Der DIW-Chef stellt sich damit gegen die Position von Kanzlerin Angela Merkel, die sich zuletzt für die Schuldenbremse stark gemacht hatte. "Die gegenwärtige Politik geht zulasten künftiger Generationen, da der deutsche Staat von seiner Substanz lebt und den Wirtschaftsstandort Deutschland schadet", sagt Fratzscher.

Für die Bundesrepublik gilt die Schuldenbremse schon seit 2016. Laut Verfassung dürfen auch die Bundesländer von 2020 an keine neuen Schulden mehr machen.

(Reuters)