Deutsche Wirtschaft will Kohleausstieg an Bedingungen knüpfen

(Ausführliche Fassung) - Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft wollen den geplanten Kohleausstieg an Bedingungen knüpfen und warnen vor weiter steigenden Strompreisen. "Wir brauchen Revisionsklauseln und Überprüfungsmechanismen", sagte Industriepräsident Dieter Kempf der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Auch DIHK-Präsident Eric Schweitzer sprach sich dafür aus. "Ziele müssen erreicht werden als Voraussetzung dafür, dass Kraftwerke abgeschaltet werden", sagte er der dpa. "Es geht um Ziele im Sinne von Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, bei Preisen, beim Strukturwandel und beim Netzausbau."
04.01.2019 07:59

Kempf und Schweitzer sind Mitglieder der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung". Diese will bis spätestens Anfang Februar ein Konzept vorlegen, wie und wann Deutschland aus der klimaschädlichen Kohleverstromung aussteigen soll. Zum anderen geht es um den Strukturwandel in den betroffenen Regionen - der Lausitz, dem Mitteldeutschen sowie dem Rheinischen Revier. An der Braunkohle hängen viele Arbeitsplätze. In dem Gremium sind Politik, Wirtschaft, Umweltverbände, Gewerkschaften und Wissenschaft vertreten.

Kempf sagte, niemand wisse, was nach dem Atomausstieg im Jahr 2022 passiere: "Wir brauchen eine ernst gemeinte Folgeabschätzung beim Kohleausstieg - mindestens in den Jahren 2023 und 2026. Dann sollte sachlich und zugleich kritisch überprüft werden, wo wir stehen." Es gehe nicht darum, das Ende der Kohleverstromung hinauszuzögern. "Wir stehen als BDI ganz klar zum Pariser Klimaabkommen. Sich aber ohne akribische Folgeabschätzung über Jahrzehnte auf einen starren Zeit- und Mengenrahmen festzulegen, halte ich für riskant und verfrüht."

Deutschland sei eine starke Industrienation, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). "Um führend zu bleiben, dürfen die Energiekosten nicht noch weiter steigen. Sonst wäre das Ende für wesentliche Teile der energieintensiven Industrie in Deutschland ausgemacht. Dann gäbe es bald weder Aluminium- noch Zinkhütten in Deutschland. Dem Klima geholfen wäre damit jedoch kein bisschen. Die Produktion würde verlagert in Länder, die nicht annähernd so hohe Umweltstandards pflegen wie wir."

Schweitzer sagte, Deutschland sei das einzige Industrieland weltweit, das politisch entschieden habe, binnen eines Jahrzehnts aus der Kernenergie auszusteigen. "Da gehen 2022 noch einmal zehn Gigawatt Strom raus." Deutschland habe bereits die höchsten Stromkosten in Europa. "Wenn wir nun auch noch aus der Kohle aussteigen, müssen wir dafür sorgen, dass die Energiekosten dadurch nicht noch einmal steigen. Hinzu kommt die Frage, wie wir die Firmen zu jeder Zeit sicher mit Strom versorgen können. Wir haben einen erheblichen Rückstand beim Bau neuer Stromleitungen."

Er mache sich Sorgen, dass ein politischer Kompromiss dazu führe, dass Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit sinken und Strompreise steigen, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK): "Das kann die Wirtschaft nicht mittragen. Ich halte aber nichts davon, jetzt pauschal rote Linien zu nennen."

Beim Strukturwandel dürften keine Wertschöpfungsketten zerrissen werden. "Sonst drohen Verwerfungen bei Jobs in den Regionen", sagte Schweitzer: "Wir müssen aufpassen, dass es beim wirtschaftlichen Strukturwandel nicht nur so genannte "Bemühungs-Zusagen" gibt nach dem Motto: Wir bemühen uns politisch, etwas anzusiedeln. Sondern wir müssen die infrastrukturellen Voraussetzungen dafür schaffen, dass diese Gebiete auch eine wirkliche Chance haben - im Sinne von besseren Eisenbahn- und Strassenverbindungen sowie beim digitalen Netz mit Glasfaser und 5G." Die betroffenen Regionen müssten "Modellregionen" werden: "Es muss dort neue Wertschöpfung geben. Dazu werden Bundesbehörden nicht reichen. Auch muss vorher geklärt sein, dass nicht gegen die Beihilferichtlinien verstossen wird."

Industriepräsident Kempf sagte, die Politik müsse beim Strukturwandel kluge Anreize für Investitionen setzen: "Ich glaube kaum, dass die Ansiedlung von Dienstleistungsunternehmen oder Bundesbehörden sinnvolle Strukturpolitik ist. Sie wären im Mix eine gute Ergänzung. Beispielsweise sind viele der hochwertigen, überdurchschnittlich bezahlten Arbeitsplätze in der Lausitz die von hoch qualifizierten Industrie-Facharbeitern. Die Politik muss vor allem überlegen, wie adäquate Ersatzarbeitsplätze entstehen können." Überzeugend wäre es, in der Lausitz Forschung zu Speichertechnologien anzusiedeln, beispielsweise sogenannte Power-to-x-Technologien.

Das werde Geld kosten, sagte Kempf. "Wenn die Politik einen frühzeitigeren Kohleausstieg will, hat das einen politischen und wirtschaftlichen Preis." Es gehe um Milliarden. Die Bundesregierung hat für den Strukturwandel bisher 1,5 Milliarden Euro eingeplant. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat aber bereits zusätzliche Milliardenausgaben in Aussicht gestellt./hoe/DP/jha

(AWP)