Deutscher Minister wirft China Firmenkäufe zu überhöhten Preisen vor

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich kurz vor seiner Chinareise über den Kauf deutscher Technologiefirmen durch Investoren aus der Volksrepublik kritisch geäussert.
30.10.2016 16:35
Der SPD-Vorsitzender und Sigmar Gabriel kritisiert Chinas Firmenkäufe.
Der SPD-Vorsitzender und Sigmar Gabriel kritisiert Chinas Firmenkäufe.
Bild: ZVG

Es müsse geprüft werden, ob ein Staatsfonds einen überhöhten Preis biete, sagte der SPD-Vorsitzende der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Es habe sich etwa für das Roboterunternehmen Kuka wegen der Höhe der Offerte kein europäisches Gegengebot gefunden. "Wir müssen uns vor unfairem Wettbewerb schützen, egal woher er kommt."

Es sei grundsätzlich nichts gegen chinesische Käufe einzuwenden. Dies müsse aber auch umgekehrt möglich sein. In China sind bei Investitionen Gemeinschaftsunternehmen vorgesehen, bei denen die chinesische Seite die Mehrheit hält.

Bayern verlangte eine rasche Änderung der Richtlinien: "Die Bundesregierung muss hier handeln und zwar schnell", sagte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner der "Welt am Sonntag". "Der Verlust der technischen Souveränität könnte ein Riesenproblem werden." Es gehe nicht um Abgrenzung, sondern es müsse verhindert werden, dass Konzerne mit Staatsunterstützung deutsche Unternehmen schluckten. Deren Engagement habe mit Marktwirtschaft nichts mehr zu tun, sagte die CSU-Politikerin.

Genehmigung verwehrt

Gabriel reist am Montag nach China. Er hatte die Genehmigung der Übernahme des Chipherstellers Aixtron durch chinesische Investoren zurückgezogen und dies mit sicherheitsrelevanten Informationen begründet. Nach dem Aussenwirtschaftsgesetz kann Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen den Verkauf von Firmen ins Nicht-EU-Ausland untersagen.

Bayern ist Standort zahlreicher Maschinenbau- und High-Tech-Firmen, die das Interesse chinesischer Investoren anziehen. Der Verkauf des Roboterherstellers Kuka aus Augsburg an den chinesischen Konzern Midea hatte im Sommer die Debatte ausgelöst.

Nach Zahlen von Thomson Reuters haben chinesische Investoren in diesem Jahr bereits 47 deutsche Unternehmen gekauft. Das gesamte Volumen betrug 10,3 Milliarden Euro. Im gesamten Jahr 2015 waren es nur 29 Transaktionen mit einem Volumen von 263 Millionen Euro. Die deutsche Wirtschaft hat allerdings ein grosses Interesse daran, die Wirtschaftsbeziehungen zu China nicht zu belasten, weil die Volksrepublik ein wichtiger Markt ist.

(Reuters)