Deutscher SPD-Chef will weniger EU-Kommissare

Der deutsche Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für eine Verschlankung der EU ausgesprochen. So müsse unter anderem erwogen werden, die Zahl der Kommissare zu reduzieren.
02.07.2016 12:02
Die EU zählt derzeit 28 Komissare, der britische Vertreter ist kürzlich zurückgetreten.
Die EU zählt derzeit 28 Komissare, der britische Vertreter ist kürzlich zurückgetreten.
Bild: ZVG

"Ein Europa, in dem 27 Kommissare sich beweisen wollen, macht keinen Sinn", sagte der Vize-Kanzler. Insgesamt habe es die EU dringend nötig, "Ballast abzuwerfen". Was die Menschen von der EU erwarteten, werde oft nicht geleistet. "Dafür mischt sie sich kleinkrämerisch in Details ein, die besser kommunal oder in den Ländern geregelt werden könnten."

Die EU müsse sich auf zentrale Aufgaben konzentrieren, erklärte Gabriel. "Fakt ist: Die Menschen erwarten in Zeiten weltweiter Krisen eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik." Ziel müsse eine gemeinsame europäische Armee sein. Es sei Unsinn, wenn jede Nation diegleichen Fähigkeiten vorhalte.

Beim EU-Haushalt müsse geprüft werden, ob das System noch stimme, wenn an die 40 Prozent der Mittel für Agrarpolitik aufgewendet werden, während für Forschung, Innovation oder Bildung signifikant weniger Geld zur Verfügung stehe, sagte der SPD-Chef weiter.

Mit Blick auf das Brexit-Votum erklärte Gabriel, er halte einen Wiedereintritt Großbritanniens in die EU langfristig für möglich. Es sei eine gute Perspektive, dass drei Viertel der jungen Menschen beim Referendum für einen Verbleib gestimmt hätten. "Zu denen müssen wir Kontakt halten." Jetzt müsse die Brexit-Entscheidung aber zunächst zügig umgesetzt werden.

(Reuters)