Deutscher Wirtschaftsminister schlägt Wachstumspakt vor

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat einen Wachstumspakt für die Wirtschaft vorgeschlagen. Altmaier sagte am Dienstag beim Tag der Deutschen Industrie in Berlin, seine Initiative beruhe auf drei Säulen. Zum einen solle es mit der Wirtschaft eine Verständigung über Innovationen geben. "Die zweite Säule ist, dass wir uns über Entlastungsmassnahmen verständigen, die möglich werden durch wachsende Staats- und Steuereinnahmen." Daneben solle es einen weiteren Anlauf zum Bürokratieabbau geben.
25.09.2018 15:09

Der Wirtschaftsminister schlug vor, die Hälfte aller Mehreinnahmen dafür einzusetzen, die wirtschaftlich Aktiven zu entlasten. Damit solle die Innovationsfähigkeit gefördert werden. Altmaier sprach von einem Betrag in mindestens zweistelliger Milliardenhöhe in den nächsten Jahren. "Wir sollten den Mut haben, dies gemeinsam in der Koalition zu beschliessen, um damit auch ein klares Signal für alle wirtschaftlich Tätigen zu setzen."

Altmaier hatte zuvor auf Twitter geschrieben: "Damit die Wirtschaft wächst, brauchen wir jetzt einen Wachstumspakt aus Innovation, Entlastung & Bürokratieabbau!"

Die deutsche Wirtschaft fordert seit langem Entlastungen - auch unter Verweis auf die Senkung von Unternehmensteuern in den USA und anderen Ländern. BDI-Chef Dieter Kempf kritisierte am Dienstag, die Bundesregierung schaue diesem Treiben tatenlos zu. "Das grenzt fast schon an unterlassene Hilfeleistung." Der Industrieverband warnte ausserdem vor einem wirtschaftlichen Abschwung in Deutschland./hoe/DP/tos

(AWP)