Deutschland blockiert Ausweitung der Zollunion mit Türkei

Die Bundesregierung schaltet im Konflikt mit Ankara in den nächsten Gang. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte am Dienstag in Berlin an, Deutschland werde die Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion zwischen der Europäischen Union und der Türkei blockieren. Sie werde EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk schon an diesem Mittwoch darüber informieren. Die Kanzlerin sagte: "Ich sehe nicht und wir sehen nicht als Bundesregierung, dass wir in den nächsten Monaten ein Mandat erteilen könnten, um über die Zollunion zu sprechen, solange die Situation so ist wie sie jetzt ist." Die CDU-Chefin verwies darauf, dass Gespräche über die Ausweitung der Zollunion von den EU-Mitgliedern einstimmig beschlossen werden müssten.
29.08.2017 14:49

Mit dieser Ankündigung - mitten im Bundestagswahlkampf - wollte Merkel vielleicht auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz den Wind aus den Segeln nehmen. Schulz hatte der Kanzlerin vorgeworfen, sie reagiere auf Provokationen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu zögerlich. "Wie lange wollen wir tatenlos zusehen, dass Herr Erdogan uns an der Nase herumführt?", fragte Schulz mit Blick auf den Journalisten Deniz Yücel und andere in der Türkei inhaftierte Deutsche.

Merkel wies den von Journalisten zuletzt mehrfach geäusserten Vorwurf zurück, sie verhindere mit ihrer übertrieben ruhigen Art einen spannenden Wahlkampf. Wenn manche glaubten, "schön ist Wahlkampf nur, wenn man sich gegenseitig beschimpft, dann ist das nicht die Vorstellung, die ich von Wahlkampf habe". Sie könne sich auch nicht beklagen, dass niemand zu ihren Auftritten komme. "Für mich ist das auch nicht langweilig, sondern für mich ist das spannend, interessant und jeden Tag trifft man auf neue Menschen."

Die Kanzlerin betonte in ihrer Sommer-Pressekonferenz, sie habe sich von ihrer Willkommenspolitik für Flüchtlinge nicht verabschiedet. Die von ihr angeregten Schritte gegen Schlepper, für mehr Entwicklungshilfe und eine humanitäre Unterbringung in Libyen seien "dem gleichen Geist entsprungen" wie die Hilfe für Flüchtlinge im Sommer 2015. Dass sie damals entschieden habe, die Grenze für Flüchtlinge offen zu halten, sei eine wichtige und richtige Entscheidung in einer humanitären Ausnahmesituation gewesen.

Jetzt aber seien Massnahmen gefragt, um langfristige Lösungen zu finden. Diese seien "davon geleitet, dass wir uns eben nicht einfach abschotten und einfach so weitermachen können", betonte die Kanzlerin. Die Europäer könnten nur dann in Wohlstand und Sicherheit leben, "wenn wir über den Tellerrand schauen und uns mit unserer Nachbarschaft und mit ihrer wirtschaftlichen Entwicklung befassen". Merkel wiederholte ihre Kritik an EU-Staaten, die sich gegen eine "faire Verteilung" der Flüchtlinge in Europa sträubten.

Auf kritische Fragen zur Zusammenarbeit mit Niger in der Flüchtlingspolitik und beim Grenzschutz antwortete die CDU-Vorsitzende, Deutschland dürfe sich nicht "drücken". Es sei falsch, einem Staat wie Niger, der auch von islamistischen Terrorgruppen herausgefordert werde, nicht zu helfen, nur weil vielleicht das Risiko bestehe, einzelne der Gewehre, die man geliefert habe, könnten von Terroristen erbeutet werden. Merkel betonte: "Mein Massstab heisst: Geht es hinterher einigen besser als vorher?" Auch die schwache Position von Libyens Einheitsregierung dürfe kein Vorwand für Untätigkeit sein. Schliesslich gehe es in Libyen auch darum, dass die Vereinten Nationen mehr Zugang zu den Lagern, in denen Geflüchtete festgehalten werden, erhielten.

Auf den Umgang ihrer Partei mit der Alternative für Deutschland angesprochen, sagte die CDU-Chefin, es werde weiterhin keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Missbilligend äusserte sie sich über CDU-Landtagsabgeordnete, die in der vergangenen Woche einem Antrag der AfD-Fraktion zugestimmt hatten. Eine Äusserung des AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland nannte Merkel "rassistisch". Gauland hatte am vergangenen Wochenende davon gesprochen, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD) in der Türkei zu "entsorgen"./mfi/DP/nas

(AWP)