Der in absoluten Zahlen grösste Nettoempfänger war den Berechnungen zufolge Polen, das aus dem EU-Haushalt etwa 11,8 Milliarden Euro mehr herausbekam, als es einzahlte. Danach folgten Griechenland mit 4,5 Milliarden Euro, Ungarn mit rund 4,1 Milliarden Euro und Rumänien mit knapp 4 Milliarden Euro. Diese Länder bekommen insbesondere EU-Mittel zur Unterstützung von Landwirten und wirtschaftsschwachen Regionen.
Im Jahr 2020 hatte der deutsche Netto-Beitrag mit etwa 19,4 Milliarden Euro noch deutlich niedriger gelegen. Bei den Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 willigten die Bundesrepublik und die anderen Nettozahler dann jedoch ein, ihre Beiträge noch einmal zu erhöhen, um den durch den EU-Austritt des Nettozahlers Grossbritannien entstehenden Verlust weitgehend auszugleichen.
Politisch brisant sind die Zahlen vor allem wegen der grossen Geldflüsse nach Polen und Ungarn. Beide Staaten stehen in der Kritik, weil ihnen gravierende Verstösse gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und andere Grundwerte der EU vorgeworfen werden. Vorläufig eingefroren wurden deswegen aber bislang nur bestimmte für Ungarn vorgesehene Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt.
Die sowohl für den EU-Haushalt als auch für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in der EU zuständige EU-Kommission wollte die Zahlen auf Anfrage der dpa nicht kommentieren. Die Brüsseler Behörde veröffentlicht seit einiger Zeit nicht mehr die Bilanzen, weil sie befürchtet, dass die Zahlen politisch instrumentalisiert werden könnten - zum Beispiel von EU-Gegnern in den Nettozahler-Ländern.
Zudem wird in der Kommission darauf verwiesen, dass der EU-Haushalt im Vergleich zu den nationalen Budgets sehr klein sei und dass sich der Nutzen der EU-Mitgliedschaft nicht allein aus den Haushaltszahlen ableiten lasse. So wird zum Beispiel argumentiert, dass die finanziellen Vorteile, die Exportnationen wie Deutschland durch freien Warenverkehr haben, aussen vor blieben.
Dies wird auch in Berlin so gesehen. "Keine andere europäische Volkswirtschaft profitiert so sehr vom EU-Binnenmarkt wie die deutsche", heisst es auf einer Webseite der Bundesregierung. Deutschland zahle viel Geld in den EU-Topf ein, profitiere aber noch mehr davon. Wie viel Geld ein EU-Staat in den Gemeinschaftshaushalt einzahlen muss, richtet sich im Wesentlichen nach seinem Anteil an der Wirtschaftskraft der EU. Pro Kopf gerechnet sind neben den Deutschen vor allem auch die Dänen, Schweden, Niederländer und Österreicher wichtige Nettozahler.
Gegen eine Streichung von EU-Geldern für Länder wie Polen und Ungarn spricht bislang, dass Mittelkürzungen wegen Rechtsstaatsdefiziten eigentlich keine negativen Auswirkungen auf den normalen Bürger haben sollen. Wie dies bewerkstelligt werden soll, ist unklar, weil ein sehr grosser Teil der EU-Ausgaben noch immer für die Einkommenssicherung von Landwirten gezahlt wird und auch das Geld zur Unterstützung wirtschaftsschwacher Regionen oder für Infrastrukturprojekte oder Forschung zahlreiche Arbeitsplätze sichert./aha/DP/nas
(AWP)