Deutschland: Massenprotest gegen TTIP und CETA - "Notbremse ziehen!"

Berlin/Köln (awp/sda/dpa) - Aus Protest gegen die geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA sind Zehntausende Menschen in Deutschland auf die Strasse gegangen. Bei Demonstrationen in sieben grossen Städten forderten sie am Samstag, die laufenden Verhandlungen mit den USA (TTIP) offiziell zu beenden und das schon fertige Abkommen mit Kanada (CETA nicht umzusetzen.
18.09.2016 14:18

"Die Bundesregierung muss endlich die Notbremse ziehen und das Nein der Bürgerinnen und Bürgerinnen zu CETA und TTIP respektieren", verlangte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Umweltverbänden und kirchlichen Gruppen.

Über die Zahl der Teilnehmer gingen die Angaben in einigen Städten weit auseinander. Die Veranstalter zählten insgesamt rund 320'000 Menschen bei den Kundgebungen in Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt, Stuttgart, München und Leipzig.

Die Polizei sprach in den meisten Städten von weniger Menschen. Mit 70'000 Teilnehmern war der Protest in Berlin am grössten - hier stimmten auch die Zahlen von Polizei und Veranstaltern überein. Überall blieb es laut Polizei friedlich.

Auf den Plakaten war zu lesen: "Wir wollen eurer Gift nicht - fairer Handel für alle", "Brecht die Macht der Konzerne" oder einfach "TTIP stoppen". Ein als Huhn verkleideter Demonstrant verkündete: "Chlorhühnchen, nein Danke!"

Kritik an Gabriel

Auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der das TTIP-Abkommen mit den USA für gescheitert hält, aber das CETA-Abkommen mit Kanada befürwortet, wurde kritisiert. "Gabriel, der Bösewicht, führt die Bürger hinters Licht", hatte ein Demoteilnehmer in Hamburg auf sein Plakat geschrieben.

Gabriel warnte dagegen nochmals vor einem Scheitern von CETA. "Wir wollen, dass die Globalisierung endlich den Menschen dient und nicht nur einigen wenigen in der Wirtschaft", sagte er der "Bild am Sonntag".

"Würde Ceta scheitern, dann wäre der Versuch, die Globalisierung so zu gestalten, auf Jahrzehnte gescheitert. Denn niemand würde uns Europäer dann noch erst nehmen." China und die USA würden dann die Standards für Handelsabkommen setzen, sagte Gabriel.

Appell an die SPD

In einem offenen Brief an die Delegierten des SPD-Konvents erklärten dagegen mehrere Organisationen, "CETA erfüllt in keiner Weise den Anspruch, die Globalisierung "positiv zu gestalten"". Das Abkommen bewirke vielmehr das Gegenteil. "Seine gravierenden Schwächen können wirksam nur durch Neuverhandlungen zwischen der EU und Kanada beseitigt werden."

CETA öffne die Tür zu einer neuen demokratie-, bürger- und europafeindlichen Handelspolitik. "Wir bitten Sie, verhindern Sie das!" Die Sozialdemokraten wollen an diesem Montag auf einem Partei-Konvent ihre Position zu CETA festlegen.

Bei den Protesten am Samstag seilten sich in Köln sechs Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace von einer Brücke ab und entrollten ein 150 Quadratmeter grosses Plakat über dem Rhein. Auch zahlreiche Landwirte beteiligten sich mit ihren Treckern an den Demos. "TTIP und Gentechnik bleibt uns vom Hof!", stand auf einem Plakat.

Aufgerufen zu den Kundgebungen hat ein Bündnis aus Gewerkschaften, Umweltverbänden und kirchlichen Gruppen. Sie befürchten, dass durch die Freihandelsabkommen Umwelt- und Sozialstandards ausgehöhlt werden. Befürworter versprechen sich von den internationalen Verträgen hingegen eine Ankurbelung des Wirtschaftswachstums.

(AWP)