Deutschland: Opposition und SPD gegen Steuer-Pläne aus der CDU

BERLIN (awp international) - Der Ruf nach einer grossen Steuerreform durch den Wirtschaftsflügel der Union stösst bei der Opposition und der SPD im Bundestag auf Ablehnung. Politiker von Linken und Grünen können den milliardenschwere Steuerentlastungen kaum etwas abgewinnen. "Die Vorschläge des Union-Wirtschaftsflügels laufen darauf hinaus, dass die Manager mehr entlastet werden als die Mitarbeiter, die Chefärzte mehr als die Pflegekräfte - gerecht ist das nicht", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, der Deutschen Presse-Agentur.
09.08.2016 06:38

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans vom Koalitionspartner SPD nannte die Steuerpläne der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) sogar "heuchlerisch". Die Unions-Mittelständler würden eine Entlastung ohne Gegenfinanzierung versprechen, sagte er der "Nordwest-Zeitung" (Dienstag). "Wer den Menschen das verspricht, erzählt ihnen nicht die Wahrheit." Die MIT betreibe eine "verkappte Entlastung von Multimillionärseinkünften", weil auch "Megaverdiener" zu den Nutzniessern zählten". Die SPD Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe bezeichnete das Konzept als eine "populistische Luftnummer ohne Gegenfinanzierung".

Der MIT-Vorsitzende Carsten Linnemann (CDU) äusserte sich hingegen zuversichtlich, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vom Steuerkonzept zu überzeugen. "Ich habe Hoffnung, weil Herr Schäuble selbst gesagt hat, dass er ein Problem beim Mittelstandsbauch sieht. Das muss jetzt auch angegangen werden", sagte Linnemann der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag).

Auch der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) nahm die Steuerpläne positiv auf. Die erwarteten Steuereinnahmen in den kommenden Jahren böten ausreichend Spielraum zur Entlastung der Bürger um mindestens 30 Milliarden Euro bis 2020, sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Die Finanzierung des Steuerkonzepts halte er für "schlüssig".

Der Grünen-Politiker Schick forderte statt der Steuerpläne eine Entlastung für kleine Einkommen - und zwar bei den "häufig sehr stark steigenden Mieten". Da bringe aber eine Änderung des Steuertarifs nichts, sondern nur Wohnungen zu bezahlbaren Mieten.

Der MIT-Steuersenkungs-Plan sieht drei Stufen vor: Zunächst soll zum 1. Januar 2018 die Werbekostenpauschale für Arbeitnehmer auf 2000 Euro verdoppelt werden. Ab 2019 soll der Anstieg der Steuerkurve abgeflacht werden und der Spitzensatz erst ab 60 000 Euro statt wie bisher bei 53 666 Euro greifen. Als drittes soll 2020 unter anderem der Kinderfreibetrag auf den Wert für Erwachsene angehoben werden.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Fraktion, Gesine Lötzsch, forderte eine deutliche Erhöhung der Steuerfreibeträge. Dies sei ein wichtiges Mittel zur Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen. "Wer also die Mittelschicht wirklich entlasten will, muss den entscheidenden Schritt gehen, nämlich die Bezieher grosser Einkommen wirklich zur Kasse bitten", sagte Lötzsch.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch begrüsste die neu entflammte Diskussion um eine Steuerreform. Aber: "Was ich an dem bisherigen Vorschlag ausgesprochen unseriös finde ist, dass es keine Gegenfinanzierung für die Steuergeschenke gibt, und die Superreichen wieder einmal verschont bleiben sollen", sagte Bartsch./vge/DP/zb

(AWP)