Deutschland plant rund 10 Milliarden Euro mehr für EU-Haushalt

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet mit rund zehn Milliarden Euro an Mehrausgaben für den EU-Haushalt ab 2021, weitergehende Vorschläge der EU-Kommission werden aber abgelehnt. Diese Haltung wurde am Dienstag bekräftigt, nachdem Angaben im neuen Monatsbericht des Ministeriums für etwas Verwirrung gesorgt und den Eindruck erweckt hatten, Scholz plane mit einem Ausgabenplus für den EU-Haushalt von bis zu 15 Milliarden Euro.
23.10.2018 16:29

In dem Bericht des Ministeriums heisst es: "Nach ersten vorläufigen Berechnungen würden die jährlichen Abführungen Deutschlands an die EU durch den Kommissionsvorschlag um durchschnittlich etwa 15 Mrd. ? steigen." Aber schon eine Beibehaltung der aktuellen Begrenzung des EU-Haushalts bei rund einem Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU-Staaten würden wegen einer wachsenden Wirtschaft die Beiträge Deutschlands um etwa zehn Milliarden Euro ab 2021 steigen lassen. Die EU schlägt 1,114 Prozent des BNE vor.

Dies hatte Scholz bereits im Mai betont. "Wir sind bereit, für eine Stärkung der Europäischen Union Verantwortung zu übernehmen - dazu gehört aber eine faire Lastenteilung aller Mitgliedstaaten", lautet sein Credo. Er betont immer wieder, er sei ein deutscher Finanzminister. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht: "Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit." Doch eine Grenze wird bei etwa zehn Milliarden Euro mehr gesehen.

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte zu einem "Bild"-Bericht über die möglichen Mehrausgaben, die Zahl von 15 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr "scheint etwas hoch gegriffen", aber auch "nicht grotesk falsch". Entscheidend sei, dass die deutschen EU-Beiträge wegen der Inflation und des Wirtschaftswachstums in absoluten Zahlen bis 2027 in jedem Fall steigen würden. Dies mache drei Viertel der Steigerung aus. Der Rest verteile sich auf Ausfälle britischer Beiträge durch den Brexit, den Abbau von Beitragsrabatten sowie eingeplante Mehrausgaben für neue Aufgaben wie Verteidigung oder Migration./ir/vsr/DP/she

(AWP)