Deutschland tritt Anti-Korruptions-Initiative OGP bei

BERLIN/PARIS (awp international) - Als 71. Land der Welt ist Deutschland der internationalen Partnerschaft für ein offenes Regieren beigetreten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gab die Entscheidung am Mittwoch beim Gipfeltreffen der Anti-Korruptions-Initiative in Paris bekannt. Damit leiste Deutschland einen Beitrag zu mehr Transparenz und mehr Teilhabe, erklärte de Maizière nach Angaben seines Ministeriums in Berlin.
07.12.2016 15:32

Die Initiative Open Government Partnership (OGP) war im Jahr 2011 gegründet worden. Die teilnehmenden Staaten verpflichten sich zu offenem und modernem Regierungs- und Verwaltungshandeln. Unmittelbar vor Beginn des Pariser Gipfels gab Ungarn allerdings seinen Austritt bekannt.

CDU, CSU und SPD hatten hingegen bereits im Jahr 2013 in ihrem Koalitionsvertrag den deutschen OGP-Beitritt vereinbart. Beim Deutsch-Französischen Ministerrat im April dieses Jahres bekräftigte die Bundesregierung dieses Ziel./ax/DP/jha

(AWP)