Die Entscheide des Bundesrates in Kürze

ZUWANDERUNG: In den nächsten zwölf Monaten haben rumänische und bulgarische Bürgerinnen und Bürger nur beschränkt Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt. Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, die Ventilklausel anzurufen. Für Staatsangehörige der beiden Länder gilt erst seit Juni 2016 die volle Personenfreizügigkeit. Die Schweiz darf diese bis 2019 einschränken, sofern die Zuwanderung um zehn Prozent über dem Mittel der vorangegangenen drei Jahre liegt. Zwischen Juni 2016 und Mai 2017 sei der Schwellenwert bei den erteilten Aufenthaltsbewilligungen B deutlich überschritten worden, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung. Nach seinen Angaben hat sich die Zuwanderung aus diesen beiden Ländern im Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahr auf 3300 Personen verdoppelt.
10.05.2017 16:22

NACHRICHTENDIENST: Thomas Fritschi leitet die neue unabhängige Aufsichtsbehörde über den Nachrichtendienst des Bundes (NDB). Der Bundesrat hat den 47-jährigen Juristen am Mittwoch gewählt. Fritischi führt heute das Amt für Justizvollzug des Kantons Solothurn. Früher war er im Rechtsdienst des Generalstabes im VBS tätig gewesen und hatte in verschiedenen Funktionen für die Bundeskriminalpolizei gearbeitet. Die neue Behörde beaufsichtigt die nachrichtendienstliche Tätigkeit des NDB, der kantonalen Vollzugsbehörden sowie der vom NDB beauftragten Dritten. Sie prüft, ob diese rechtmässig, zweckmässig und wirksam handeln.

ERBRECHT: Der Bundesrat will das mehr als hundert Jahre alte Erbrecht modernisieren. Er hat das Innendepartement (EDI) beauftragt, noch dieses Jahr eine entsprechende Botschaft zu unterbreiten. Angesichts der veränderten Formen von Familie und Partnerschaft soll der Erblasser freier über sein Vermögen verfügen können. Dafür soll der Pflichtteil verkleinert werden. Heute haben Kinder, Ehegatten oder eingetragene Partner sowie die Eltern einen gesetzlich geschützten Anspruch auf einen Anteil am Erbe. Ein Erblasser, der Kinder hinterlässt, kann beispielsweise nur ein Viertel seines Vermögens frei vererben. Bei einem überlebenden Ehegatten ist es die Hälfte.

SOCIAL MEDIA: Nach Ansicht des Bundesrats braucht es keine neuen Regeln für Facebook, Twitter oder Youtube. Auf Fake News und andere Formen der politischen Manipulation hat er allerdings keine Antwort. Aufgrund der "insgesamt noch unübersichtlichen Lage" lässt der Bundesrat die Frage offen, ob es dafür eine staatliche Regulierung braucht. Momentan setzt er auf die Selbstregulierung der Branche und beobachtet die Entwicklungen, wie er in einem neuen Bericht schreibt.

KLIMA: Der Bundesrat will Klimaschutzmassnahmen in Entwicklungsländern mehrheitlich aus dem Entwicklungshilfebudget finanzieren - zum Ärger der Hilfswerke. In einem früheren Bericht hatte der Bund verschiedene Optionen für zusätzliche Einnahmen dargelegt. Diese hält der Bundesrat aber für "kaum realisierbar". Die Industrieländer hatten 2010 beschlossen, ab 2020 gemeinsam 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr bereitzustellen, um in Entwicklungsländern Massnahmen gegen Treibhausgasemissionen und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu finanzieren. Die Schweiz werden laut Bundesrat voraussichtlich zwischen 450 und 600 Millionen US-Dollar jährlich dafür ausgeben.

EXPORT: Der Export von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung ist seit 2015 strenger geregelt. Der Bundesrat hat beschlossen, eine vorerst vorläufige Verordnung ins ordentliche Recht zu überführen. Das Wirtschaftsdepartement (WBF) wird bis im Herbst 2017 eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage vorbereiten. Konkret geht es um Überwachungstechnologien, bei denen der Verdacht besteht, dass sie als Repressionsmittel eingesetzt werden. Bei diesen kann das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) seit Mai 2015 die Ausfuhrbewilligung verweigern.

LANDESVERSORGUNG: Der Bundesrat hat das revidierte Landesversorgungsgesetz und die dazugehörigen Verordnungen auf den 1. Juni 2017 in Kraft gesetzt. Damit wird das geltende, vom Kalten Krieg geprägte Gesetz ersetzt. Das totalrevidierte Gesetz unterscheidet nicht mehr zwischen wirtschaftlicher Landesverteidigung und schweren Mangellagen. Die Behörden können rascher eingreifen, um drohende oder bereits eingetretene Mangellagen abzuwenden. Die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern soll flexibel und mit kurzen Reaktionszeiten sichergestellt werden. Der Bund will nun gemeinsam mit der Wirtschaft prüfen, wie konkret deren Beitrag zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit von lebenswichtigen Versorgungsinfrastrukturen aussehen soll. Anschliessend sollen Massnahmen festgelegt werden.

FINANZKONTROLLE: Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat im vergangenen Jahr mehrere Dutzend Prüf- und Evaluationsberichte veröffentlicht. Sechsmal informierte sie den Bundesrat über schwerwiegende Mängel, die sie in der Bundesverwaltung und beim Rüstungskonzern RUAG festgestellt hat. Die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte und der Bundesrat haben den Jahresbericht 2016 der EFK zur Kenntnis genommen.

CHEMIKALIENBELASTUNG: Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) lanciert ein Pilotprojekt, um die Auswirkungen von gewissen Chemikalien auf die Gesundheit besser zu verstehen. Der Bundesrat hat Kenntnis davon genommen. Nach der Evaluation der Pilotphase will der Bundesrat die Lancierung eines landesweiten Biomonitoring-Programms prüfen. Dieses bestünde aus der Durchführung einer repräsentativen interdisziplinären Längsschnittstudie in der allgemeinen erwachsenen Bevölkerung, schreibt das BAG in einer Mitteilung.

PENSIONSKASSE I: Der Bundesrat hat Bruno Parnisari in die Kassenkommission der Bundespensionskasse PUBLICA gewählt. Der Vizedirektor des Bundesamtes für Sozialversicherungen ersetzt Ruth Meier vom Bundesamt für Statistik. Die Bundesverwaltung hat sechs Sitze in der Kommission inne. Die übrigen fünf Vertreterinnen und Vertreter hat der Bundesrat für die Amtsperiode 2017-2021 wiedergewählt. Je einen Vertreter stellen die dezentralen Verwaltungseinheiten und die angeschlossenen Organisationen. Die Arbeitnehmerseite hat ihre acht Sitze am Vortag besetzt.

PENSIONSKASSE II: Der Bundesrat hat die Vorsorgereglemente von Bund und dezentralen Verwaltungseinheiten angepasst. Grund dafür sind Änderungen im Scheidungsrecht. Grundsätzlich gilt immer noch, dass die während der Ehe erworbene Austrittsleistung hälftig geteilt wird. Als massgebender Zeitpunkt gilt aber neu die Einleitung und nicht mehr das Ende des Scheidungsverfahrens. Die Teilung wird auch dann vollzogen, wenn ein Ehegatte zu diesem Zeitpunkt bereits pensioniert oder invalid ist. Die Änderungen treten rückwirkend auf Anfang Jahr in Kraft.

(AWP)