Die Entscheide des Bundesrates in Kürze

DEPARTEMENTE: Der neugewählte FDP-Bundesrat Ignazio Cassis wird Aussenminister. Das hat der Bundesrat am Freitag entschieden. Die anderen Mitglieder des Bundesrates bleiben in ihren bisherigen Departementen. Cassis liess verlauten, er habe grossen Respekt vor der verantwortungsvollen Aufgabe der Aussenpolitik und freue sich, das Amt schon bald zu übernehmen. Im Aussendepartement erbt der neue FDP-Bundesrat das EU-Dossier, an dem sich Didier Burkhalter die Zähne ausgebissen hat. Schon vor seiner Wahl hatte Cassis für eine Kursänderung plädiert. Am Tag seiner Wahl sprach er von einem "Reset-Knopf", der gedrückt werden müsse.
22.09.2017 18:08

FREIHANDELSABKOMMEN: Der Bundesrat lehnt es ab, vor den Verhandlungen über Freihandelsabkommen umfassende Nachhaltigkeitsstudien erstellen zu lassen. Empfohlen hat das die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK). Der Bundesrat ist aus methodologischen Gründen skeptisch. Er weist in seiner Stellungnahme auch auf die hohen Kosten hin. Anstelle von umfassenden Nachhaltigkeitsstudien will der Bundesrat Umweltverträglichkeitsprüfungen durchführen lassen. Die übrigen Empfehlungen der GPK will der Bundesrat erfüllen. So verspricht er, sich in den Botschaften zu Freihandelsabkommen um präzisere Angaben zu bemühen.

ATOMKRAFTWERKE: In den beiden Fonds für die Stilllegung und Entsorgung der Kernkraftwerke befanden sich per Ende 2016 insgesamt rund 7 Milliarden Franken, 800 Millionen Franken mehr als im Vorjahr. Der Bundesrat hat die Jahresberichte und -rechnungen genehmigt. Seit Dezember 2016 liegen die noch ungeprüften neuen Kostenstudien vor. Sie weisen voraussichtliche Stilllegungskosten von 3,6 Milliarden Franken und Entsorgungskosten von 17,9 Milliarden Franken aus. Derzeit werden die Kostenstudien durch die Atomaufsichtsbehörde ENSI und unabhängige Experten überprüft. Die Ergebnisse sollen Ende 2017 vorliegen, wie das Umweltdepartement (UVEK) schreibt.

RECYCLING: Folien aus Polyethylen (PE), die für Verpackungen, in der Landwirtschaft und auf dem Bau verwendet werden, sollten nach Möglichkeit als Kunststoff wiederverwertet werden. Das empfiehlt ein Bericht, den der Bundesrat verabschiedet hat. 70 Prozent aller PE-Folien landen gemäss dem Bericht zu einem Postulat aus dem Nationalrat in Kehrichtverbrennungsöfen und liefern Energie. Eine aus ökologischer Sicht vorteilhaftere Verbrennung wäre die Nutzung als Brennstoff in Zementwerken - als Ersatz für Kohle.

NACHTRAGSKREDITE: Der Bundesrat beantragt dem Parlament mit dem Nachtrag II Kredite in der Höhe von insgesamt 106,9 Millionen Franken. Das führt zu einer Erhöhung der budgetierten Ausgaben um 0,1 Prozent. Die Nachtragskredite entfallen hauptsächlich auf Massnahmen im Personalbereich, wie das Finanzdepartement mitteilte. Diese haben mit der Senkung des technischen Zinssatzes bei der Pensionskasse des Bundes PUBLICA zu tun. Um die Auswirkungen zu dämpfen, beschloss der Bundesrat Massnahmen. Ein erster Teil der Mittel - 60 Millionen Franken - beantragt er nun mit dem Nachtrag II.

UMWELT: Die Bundesverwaltung ist umweltfreundlicher geworden. Gemäss dem Umweltbericht der Bundesverwaltung 2006-2016 hat die Umweltbelastung in den letzten zehn Jahren pro Vollzeitstelle um 26,9 Prozent abgenommen hat. Das Reduktionsziel von 10 Prozent wurde damit weit übertroffen. Auf diesem Kurs will der Bundesrat bleiben: Bis 2019 soll die Reduktion 30 Prozent betragen. Die Treibhausgasemissionen, die schon um 28 Prozent vermindert wurden, sollen um 40 Prozent zurückgehen.

VERKEHR I: Der Bundesrat hat ein Projekt zum Ausbau der Nordumfahrung Zürich genehmigt. Realisiert wird ein neuer Halbanschluss mit einer zusätzlichen 100 Meter langen Überdeckung des Gubristtunnels bei Weiningen ZH. Die Überdeckung schliesst direkt an das westliche Portal der bestehenden ersten und zweiten sowie der neuen dritten Röhre des Gubristtunnels an, wie das Bundesamt für Strassen (ASTRA) schreibt. Die Kosten des Projekt belaufen sich auf rund 163,5 Millionen Franken.

VERKEHR II: In Plan-les-Ouates im Grossraum Genf soll der Autobahnanschluss Lancy-Süd ausgebaut werden. Die Kosten von 76,4 Millionen Franken teilen sich der Bund und der Kanton Genf. Der Bundesrat hat ein Projekt für eine neue Verkehrsachse von den Gemeinden im Süden Genfs ins Stadtzentrum genehmigt. Nach Angaben des Bundesamtes für Strassen soll die Verbindung den Transitverkehr aufnehmen und städtische Quartiere entlasten.

VERKEHR III: Der Bundesrat hat ein Projekt für die Engpassbeseitigung auf dem Autobahnabschnitt Flughafen Genf-Le Vengeron genehmigt. Gebaut wird ein dritter Fahrstreifen pro Fahrtrichtung. Diese Kapazitäten seien nötig, um die prognostizierte erhebliche Verkehrszunahme zu bewältigen und die Verkehrssicherheit zu verbessern, schreibt das Bundesamt für Strassen (ASTRA). Die Kosten belaufen sich auf 21,5 Millionen Franken. Das Projekt stellt die erste Etappe auf dem Weg zur Beseitigung der Engpässe in der Region Genf dar.

BESCHAFFUNGEN: Die zentrale Bundesverwaltung hat im vergangenen Jahr 5,6 Milliarden Franken für Güter, Bauarbeiten und Dienstleistungen bezahlt. Das waren 45 Millionen Franken weniger als im Vorjahr. 78 Prozent der Ausgaben - 4,928 Milliarden Franken - lagen über dem WTO-Schwellenwert und wurden in offenen, in selektiven und in Einladungsverfahren vergeben. Grösster Posten waren mit 1,16 Milliarden Franken Nationalstrassen-Bauten.

(AWP)