Die Entscheide des Bundesrates in Kürze

POSTFINANCE: Der Bundesrat will Postfinance teilweise privatisieren. Künftig soll die Post-Tochter auch Kredite und Hypotheken vergeben dürfen. Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, eine entsprechende Gesetzesänderung ausarbeiten zu lassen. Bisher hat er einen Einstieg ins Kreditgeschäft stets abgelehnt. Grund für die Kehrtwende sind die einbrechenden Erträge von Postfinance. Das Unternehmen verdient sein Geld vor allem mit der Zinsmarge. Diese schrumpft im aktuellen Tiefzinsumfeld. Der Bundesrat geht von einem weiteren Rückgang der Erträge in den nächsten Jahren aus. Er hat auch eine Aussprache über die Umsetzung der strengeren Eigenkapitalanforderungen geführt. Diese sollen primär über den Aufbau von Eigenkapital erfolgen.
05.09.2018 16:32

INTEGRATION: Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen sollen sich rascher in die Arbeitswelt integrieren. Im Frühjahr hatten sich der Bund und die Kantone auf Massnahmen geeinigt. Nun hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu Verordnungsänderungen eröffnet. Künftig wird der Bund mehr zahlen: Der Bundesrat will die Integrationspauschale an die Kantone von 6000 Franken auf 18'000 Franken erhöhen, wie er bereits im Frühjahr im Grundsatz entschieden hatte. Neu sollen die Kantone die Möglichkeit erhalten, Mittel aus der Integrationspauschale für eine frühzeitige Sprachförderung bei Asylsuchenden zu verwenden. Mehr Bundesgelder erhalten die Kantone auch für unbegleitete Minderjährige.

ENERGIE: Der Bundesrat will im Bahnverkehr Anreize setzen, um Energie zu sparen. Er hat beschlossen, ab 2020 den effektiven Stromverbrauch zu verrechnen. Bislang galten Pauschalen. Wer bei der alten Regelung bleibt, muss künftig einen Zuschlag von 25 Prozent bezahlen. Heute verrechnen Betreiber der Infrastruktur wie die SBB Infrastruktur und die BLS Netz AG den Stromkonsum anhand von Pauschalwerten. Nach Ansicht des Bundesrates ist diese Abrechnung jedoch nicht optimal, da sie nicht dem effektiven Verbrauch entspricht. Die Revision des Bundesrates umfasst auch Vorschriften für Streckensperrungen wegen Bauarbeiten.

AGRARPOLITIK: Mit seinen Freihandels-Plänen für Agrarprodukte hat Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann die Bauern gegen sich aufgebracht. In einem Zusatzbericht im Auftrag des Nationalrats spricht der Bundesrat von Missverständnissen. Die Szenarien in der Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik hätten "rein illustrativen Charakter". In dem Bericht untersucht der Bundesrat auch die Umsetzung der aktuellen Agrarpolitik und entwirft einen Zeitplan für die Abstimmung über die Agrarinitiativen. Die vom Nationalrat kritisierte Verknüpfung von Agrarpolitik und Freihandel hat er schon im Juni aufgelöst.

UMWELT I: Der Bundesrat will in den nächsten vier Jahren rund 148 Millionen Franken für den weltweiten Umweltschutz aufwenden. Er hat die Botschaft zu einem Rahmenkredit verabschiedet. Dieser ermögliche es der Schweiz, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen und ihre Beiträge an vier Fonds zu erneuern, schreibt das Umweltdepartement (Uvek). Der Umfang des Rahmenkredits entspricht jenem für die letzten vier Jahre. Die Beiträge würden im Einklang mit den OECD-Regeln an die öffentliche Entwicklungshilfe angerechnet, heisst es in der Mitteilung. Der grösste Teil - 118 Millionen Franken - sind für den Globalen Umweltfonds GEF bestimmt.

UMWELT II: Der Bundesrat hat die Botschaft zur Änderung des Protokolls von Göteborg verabschiedet. Dieses regelt die weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung. Da die Schweiz von den Emissionen anderer Länder direkt betroffen sei, habe sie grosses Interesse an einem wirksamen Abkommen zur Begrenzung der Luftverschmutzung in Europa, teilte das Bundesamt für Umwelt (Bafu) mit. Im revidierten Protokoll wurden die Anforderungen dem Stand der Technik und der Wissenschaft angepasst. Betroffen sind Emissionen von industriellen Anlagen, die Verwendung von organischen Lösungsmitteln, die Abgase von Motorfahrzeugen und Maschinen und die Ammoniak-Emissionen aus der Tierhaltung in der Landwirtschaft.

ANLAGEFONDS: Der Bundesrat will die Attraktivität der Schweiz für Anlagefonds verbessern. Er hat das Finanzdepartement beauftragt, eine Gesetzesrevision auszuarbeiten. Das Ziel ist eine neue Kategorie von Fonds, die keiner Genehmigungspflicht durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht unterliegen. Dadurch könnten innovative Produkte rascher und kostengünstiger auf den Markt gebracht werden, schreibt das Finanzdepartement. Die Rede ist von Limited Qualified Investment Funds (L-QIF). Diese Kategorie wäre qualifizierten Anlegern wie Pensionskassen und Versicherern vorbehalten. Mit den Plänen für die Einführung solcher Fonds nimmt der Bundesrat ein Anliegen der Finanzbranche auf.

SCHWEIZ - USA: Trotz Kritik der Wirtschaft und der bürgerlichen Parteien hält der Bundesrat am geplanten Amtshilfeabkommen beim Zoll mit den USA fest. Sofern die aussenpolitischen Kommissionen der Räte zustimmen, will die Landesregierung die Verhandlungen fortsetzen. Das Zoll-Amtshilfeabkommen sieht eine Zusammenarbeit und einen Informationsaustausch vor, um Zollwiderhandlungen zu vermeiden und zu untersuchen. Aus Sicht des Bundesrates ist das Abkommen im Interesse der Schweizer Wirtschaft, weil es die Voraussetzung für eine mögliche erleichterte Einfuhr von Waren in die USA ist.

STEUERN: Der Bundesrat hat die Botschaft zum ersten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Brasilien verabschiedet. Es regelt die internationale Besteuerung von Unternehmensgewinnen und weiteren Einkünften, wie das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) mitteilte. Das Abkommen setze zudem die Bestimmungen zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung um und enthalte eine Amtshilfeklausel zum Informationsaustausch auf Anfrage. Bevor es in Kraft treten kann, muss es nun noch von den Parlamenten beider Länder genehmigt werden.

MESSNETZE: Der Bund betreibt 22 verschiedene Messnetze. Damit werden unter anderem Wetter, Wasser, Radioaktivität, der Verkehr oder die Biodiversität überwacht. Der Bundesrat will die Messnetze besser aufeinander abstimmen. Im Auftrag des Nationalrats hat er verschiedene Optionen geprüft. Er kommt zum Schluss, dass es vor allem bei der Erhebung und der Haltung von Daten ungenutzte Synergien gibt. Diese müssen die zuständigen Bundesstellen nun vertieft prüfen.

RAHMENABKOMMEN: Der Bundesrat hat ein weiteres Mal über das EU-Dossier diskutiert. Wie es mit dem Rahmenabkommen weitergeht, ist nach wie vor unklar. Der Bundesrat habe keine Entscheide gefällt, sagte Bundesratssprecher André Simonazzi der Agentur Keystone-SDA. Die Regierung setze die Diskussion an einer nächsten Sitzung fort.

(AWP)