Die Entscheide des Bundesrates in Kürze

GESUNDHEIT: Der Bundesrat will die Medikamentenpreise senken. In den nächsten drei Jahren können so 240 Millionen Franken eingespart werden. Möglich machen dies Massnahmen bei den Generika und die Wiedereinführung von regelmässigen Überprüfungen kassenpflichtiger Medikamente. Der Bundesrat hat am Mittwoch die entsprechende Verordnung auf den 1. März in Kraft gesetzt.
01.02.2017 17:19

ZUWANDERUNG: Der Bundesrat sucht in der Europapolitik den Befreiungsschlag. Wie angekündigt, hat er zwei mögliche Gegenvorschläge zur RASA-Initiative in die Vernehmlassung geschickt. Eine sieht die Ergänzung des Zuwanderungsartikels vor: Bei der Steuerung der Zuwanderung müssten wichtige völkerrechtliche Verträge berücksichtigt werden. Die andere Variante beschränkt sich auf die Streichung der Umsetzungsfrist. In beiden Fällen werden die bilateralen Verträge erhalten. Die Europapolitik wird aber noch unübersichtlicher. Neben der RASA-Initiative und dem Gegenvorschlag sind das Referendum gegen die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und möglicherweise bald eine Kündigungsinitiative hängig.

BETREUUNG: Wer ein krankes Familienmitglied pflegt, soll sich am Arbeitsplatz für kurze Zeit freistellen lassen können. Eltern mit schwer kranken Kindern sollen einen längeren Betreuungsurlaub nehmen können. Das hat der Bundesrat im Grundsatz beschlossen. Er hat das Innendepartement beauftragt, gemeinsam mit anderen Departementen bis Ende Jahr eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Die Freigestellten sollen weiterhin Lohn vom Arbeitgeber erhalten. Für Eltern mit schwer kranken oder verunfallten Kinder, die einen länger dauernden Betreuungsurlaub nehmen könnten, erwägt der Bundesrat eine Kompensation des Lohnausfalls wie bei Mutterschaft.

ENERGIESTRATEGIE: Wer eine Photovoltaikanlage mit einer Leistung von weniger als 100 Kilowatt betreibt, soll keine Einspeisevergütung mehr erhalten. Der Bundesrat will wegen der langen Warteliste die Grenze erhöhen. Das Parlament wollte diese auf dem heutigen Niveau belassen: Im revidierten Energiegesetz, über das am 21. Mai abgestimmt wird, sind nur Photovoltaik-Anlagen mit einer Leistung von weniger als 10 Kilowatt vom Vergütungssystem ausgenommen. Am Mittwoch hat der Bundesrat nun eine Serie von Verordnungen dazu in die Vernehmlassung geschickt. In Kraft treten diese nur dann, wenn das Stimmvolk das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie annimmt.

FINTECH: Für die Anbieter neuartiger digitaler Finanzdienstleistungen sollen weniger strenge Regeln gelten als für Banken. Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zu Gesetzes- und Verordnungsänderungen für die Fintech-Branche eröffnet. Die Eckwerte hatte er bereits im November festgelegt. Zum einen will er den regulierungsfreien Raum vergrössern, zum anderen eine spezielle Fintech-Lizenz schaffen. Darüber hinaus plant er, die Bestimmungen zu den sogenannten Abwicklungskonten in der Bankenverordnung zu ändern. Mit der Deregulierung will der Bundesrat Fintech-Unternehmen den Markteintritt erleichtern.

AUSSCHAFFUNGEN: Der Zahlenstreit über die Ausschaffung krimineller Ausländer prägte den Abstimmungskampf zur Ausschaffungsinitiative. Künftig stehen die Angaben detailliert zur Verfügung. Der Bundesrat hat mit Verordnungsänderung die Informationen festgelegt, die ins Strafregister eingetragen werden müssen. Daraus lässt sich auch ableiten, in wie vielen Fällen die Härtefallklausel angewendet worden ist. Die Forderung nach einem Monitoring stammt aus dem Parlament. Das Umsetzungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative ist bereits in Kraft, die Verordnungsänderungen gelten ab 1. März.

VERWALTUNG: Die systematische Verwendung der AHV-Nummern durch Behörden soll erleichtert werden. Der Bundesrat hat das Innendepartement (EDI) beauftragt, bis im Herbst eine entsprechende Gesetzesvorlage auszuarbeiten. Die systematische Verwendung der AHV-Nummer inner- und ausserhalb der Sozialversicherungen ist zwar bereits heute zulässig, allerdings nur dort, wo eine explizite gesetzliche Grundlage besteht. Neu sollen Bund, Kantone und Gemeinden generell zur systematischen Verwendung der AHV-Nummer ermächtigt werden - im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben. Verwaltungsabläufe würden damit rascher, effizienter und kostengünstiger, gibt sich der Bundesrat überzeugt. Die Grundsätze des Datenschutzes blieben gewahrt.

VERRECHNUNGSSTEUER: Das revidierte Verrechnungssteuergesetz tritt am 15. Februar in Kraft. Innerhalb eines Jahres können Gesellschaften nun bereits bezahlte Verzugszinsen zurückfordern. Es geht um rund 600 Millionen Franken. Die Änderung betrifft das Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer. Bei konzerninternen Dividenden können Unternehmen auf die Zahlung von Verrechnungssteuern verzichten, müssen aber die Dividendenzahlung der Steuerverwaltung melden. Halten die Unternehmen die Deklarationsfrist von dreissig Tagen nicht ein, müssen sie die Verrechnungssteuer bezahlen. Das hat das Bundesgericht in einem Urteil von 2011 festgehalten. Die Verrechnungssteuern können die Unternehmen später zwar wieder zurückfordern, nicht aber den Verzugszins von fünf Prozent. Künftig soll das Melderecht auch nach Ablauf der Meldefrist bestehen, ohne dass die Unternehmen Verzugszinsen zahlen müssen. Verzugszinsen, die seit 2011 bezahlt wurden, werden rückerstattet.

USA: Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom Mittwoch im Sinne einer "tour d'horizon" mit den Entwicklungen in den USA befasst. Das sagte Bundesratssprecher André Simonazzi vor den Medien. Kein Thema sei die Stellungnahme von Aussenminister Didier Burkhalter vom Sonntag gewesen, doch habe sich der Bundesrat im Sinne dieser Stellungnahme geäussert, sagte Simonazzi auf die Frage, ob diese mit dem Gesamtbundesrat abgesprochen gewesen sei. Burkhalter hatte geschrieben, die Einreisesperre von US-Präsident Donald Trump gehe "klar in die falsche Richtung". Massnahmen gegen Terrorismus müssten die Grundrechte und das Völkerrecht respektieren. Die Schweiz habe sich immer gegen die Diskriminierung von Menschen wegen derer Religionszugehörigkeit oder derer Herkunft gewehrt.

KANTONSVERFASSUNGEN: Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen von fünf Kantonen zu gewährleisten. Im Kanton Basel-Stadt geht es um neue Kompetenzen für das Parlament, in Basel-Landschaft um die Einführung einer Gewerbeparkkarte und um ein zweites Vizepräsidium für den Landrat. Im Tessin wird ein Mindestlohn eingeführt, in Genf soll eine Strassenverbindung über den See gebaut werden, im Jura wird die Hürde für Gemeinde-Initiativen und -Referenden gesenkt. Nach Ansicht des Bundesrats stimmen alle Verfassungsänderungen mit dem Bundesrecht überein.

WISSENSCHAFT: Namhafte Persönlichkeiten in- und ausländischer Forschungseinrichtungen können künftig als "affiliierte Professorinnen und Professoren" an der ETH angestellt werden. Ziel ist eine intensivere Zusammenarbeit mit anderen Institutionen. Die Rahmenbedingungen der Anstellung, etwa die Kriterien der Berufung, sind in der Professorenverordnung ETH geregelt. Der Bundesrat hat die Änderung per 1. März 2017 in Kraft gesetzt.

cf/

(AWP)