Die Entscheide des Bundesrats in Kürze

RAHMENABKOMMEN: Die Schweiz und die EU haben sich bisher nicht auf ein Rahmenabkommen über die institutionellen Fragen geeinigt. Wichtigster Streitpunkt sind die flankierenden Massnahmen. Die EU sei in diesem Punkt unnachgiebig, sagte Aussenminister Ignazio Cassis am Freitag. Auch bei der Unionsbürgerrichtlinie und bei den staatlichen Beihilfen gibt es noch keine Einigung. Der Bundesrat will trotzdem weiter verhandeln. Viel Zeit bleibt nicht. Wegen der Wahlen ist nächstes Jahr eine Einigung unwahrscheinlich.
28.09.2018 18:20

KOHÄSIONSMILLIARDE: Die neuen EU-Staaten im Osten sollen mit einer weiteren Kohäsionsmilliarde unterstützt werden. Das hat der Bundesrat beschlossen, trotz ausstehender Einigung mit der EU in wichtigen Fragen. Nun kann das Parlament über die 1,302 Milliarden Franken entscheiden. Der Betrag setzt sich zusammen aus einem Rahmenkredit Kohäsion, einem Rahmenkredit Migration sowie dem Eigenaufwand der Bundesverwaltung. Der Rahmenkredit Kohäsion für die EU-13-Länder im Osten umfasst rund 1,047 Milliarden Franken. Der Rahmenkredit Migration beträgt 190 Millionen Franken. Davon sollen EU-Länder profitieren können, die von der Migration besonders stark betroffen sind - und zwar nicht zwingend Länder im Osten.

FINANZAUSGLEICH: Bei der Anpassung des Finanzausgleichs will der Bundesrat den Kantonen entgegenkommen. Er hat bei der Verteilung der frei werdenden Mittel einem Kompromissvorschlag zugestimmt. Die Regierung beschloss die Anpassungen am Finanzausgleich und verabschiedete die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG). Es geht um 280 Millionen Franken. Um diesen Betrag sinkt der Aufwand des Bundes, weil die Mindestausstattung der ressourcenschwacher Kantone neu bei 86,5 Prozent festgelegt und gesetzlich garantiert werden soll. Der Bundesrat will, dass die Hälfte davon, also 140 Millionen Franken, in den soziodemografischen Ausgleich fliessen. Die andere Hälfte soll an die schwächeren Kantone verteilt werden. Die Vorlage kommt demnächst ins Parlament.

UNTERNEHMENSSTEUERREFORM: Die Jungen Grünliberalen wollen das Referendum gegen den AHV-Steuerdeal ergreifen. Kommt dieses zu Stande, findet die Abstimmung wie erwartet am 19. Mai 2019 statt. Das hat der Bundesrat am beschlossen. Damit können die gesetzlichen Fristen und Prozesse bei Volksabstimmungen eingehalten werden, schreibt er in einer Mitteilung. Das Gesetz soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Die Schweiz steht unter Zeitdruck. Kern der Steuervorlage ist die Abschaffung der international nicht mehr akzeptierten kantonalen Steuerprivilegien für Holdings und andere Spezialgesellschaften. Die EU hat der Schweiz dafür bis Ende 2018 Zeit gegeben.

BUNDESRATSJET: Die Jets und Helikopter des Lufttransportdienstes des Bundes sollen besser ausgelastet werden. Ab nächstem Jahr dürfen daher auch Staatssekretärinnen und Staatssekretäre darauf zurückgreifen. Das hat der Bundesrat beschlossen. Er will auch dafür sorgen, dass weniger Linienflüge gebucht werden. Um das zu erreichen, müssen die Verwaltungseinheiten dem Verteidigungsdepartement die Kosten für den Lufttransportdienst ab nächstem Jahr nicht mehr erstatten. 2017 waren die Flugzeuge und Helikopter über 800 Stunden unterwegs, meist für Mitglieder des Bundesrats. Im Durchschnitt kostet die Flugstunde rund 6000 Franken.

KATASTROPHENHILFE: Helikopter der Schweizer Armee können künftig zur Bekämpfung von Waldbränden im Ausland eingesetzt werden, ohne dass der Gesamtbundesrat dies genehmigen muss. Zuständig ist neu der Chef des Verteidigungsdepartements. Auf Antrag des Aussendepartements (EDA) kann der Verteidigungsminister bei einer Katastrophe im Ausland kleinere, dringende Einsätze der Armee selber bewilligen. Der Bundesrat hat eine entsprechende Änderung der Verordnung über die Katastrophenhilfe im Ausland per 1. November in Kraft gesetzt. Er reagiert mit der Änderung auf Erfahrungen in jüngster Zeit im Zusammenhang mit Waldbränden. Wegen der Dringlichkeit habe jeweils ein Zirkulationsbeschluss des Bundesrates in die Wege geleitet werden müssen, schreibt das Verteidigungsdepartement.

KONTINGENTE: Der Bundesrat hat für 2019 die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen für Erwerbstätige aus Drittstaaten erhöht. Die Kontingente für Kurzaufenthaltsbewilligungen werden reduziert. In der Gesamthöhe seien die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA wieder auf dem Niveau von 2014, schreibt der Bundesrat. Die Aufenthaltsbewilligungen (B) werden um 1000 Kontingente aufgestockt. Im Gegenzug werden die Kurzaufenthaltsbewilligungen (L) um 500 Kontingente reduziert. Insgesamt sollen im kommenden Jahr 8500 Spezialistinnen und Spezialisten aus Drittstaaten rekrutiert werden können.

TRIBUNALE: Die Schweiz soll im Bereich der Rechtshilfe einfacher mit internationalen Strafinstitutionen zusammenarbeiten können. Der Bundesrat hat eine Gesetzesänderung in die Vernehmlassung geschickt. Das geltende Gesetz beschränkt die Rechtshilfe auf die Zusammenarbeit zwischen Staaten. Deshalb mussten separate Gesetze geschaffen werden für die Zusammenarbeit mit den Kriegsverbrechertribunalen für Ex-Jugoslawien und Ruanda sowie mit dem internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. 2016 musste die Schweiz ein Rechtshilfegesuch des Uno-Sondertribunals für die Aufklärung des Mordes am ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri ablehnen.

E-VOTING: Die im Ausland ansässigen Stimmberechtigten des Kantons Waadt können ab November bei eidgenössischen Urnengängen ihre Stimme per Mausklick abgeben. Der Bundesrat hat dem Kanton die Bewilligung dafür erteilt. Diese gilt ab dem Urnengang vom 25. September für alle Volksabstimmungen bis zum 24. November 2019, wie die Bundeskanzlei (BK) mitteilte. Die Behörde will vor jedem Urnengang prüfen, ob die Bedingungen für die elektronische Stimmabgabe erfüllt sind. Der Kanton Waadt arbeitet gemäss der Mitteilung mit dem System des Kantons Genf. Insgesamt werden bei der eidgenössischen Abstimmung im Spätherbst rund 213'000 Stimmberechtigte elektronisch abstimmen können.

AUFGABENTEILUNG: Der Bundesrat sieht "ein gewisses Potenzial", heutige Verbundaufgaben von Bund und Kantonen zu entflechten. Im nächsten Frühling soll ein Entscheid vorliegen, wie es weitergeht. Mit ihrem Bericht "Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen" kommt die Regierung einem Anliegen des Parlaments nach. Der Bundesrat kommt darin zum Schluss, "dass in einer Reihe von Aufgabengebieten, die heute gemeinsam von Bund und Kantonen finanziert werden, eine vollständige oder teilweise Entflechtung vorgenommen werden könnte". Laut dem Bundesrat sind insbesondere in den Bereichen individuelle Prämienverbilligung, Ergänzungsleistungen, regionaler Personenverkehr und Finanzierung der Bahninfrastruktur weitere Anpassungen denkbar.

TRANSPORT: Der Bundesrat will den Rückhalt von Cargo Sous Terrain ausloten. Er hat das Verkehrsdepartement Uvek beauftragt, bis Ende Jahr eine Vernehmlassungsvorlage zu erarbeiten. Die Initianten müssen auch noch den Nachweis erbringen, dass sie alle vom Bundesrat gestellten Bedingungen erfüllen. Dazu gehört eine Finanzierungszusage für mindestens 100 Millionen Franken, die Hälfte davon aus der Schweiz. Cargo Sous Terrain (CST) ist ein automatisiertes, unterirdisches Transportsystem für Güter. Die Tunnel sollen von Genf bis St. Gallen und von Basel bis Luzern reichen.

ZWANGSARBEIT: Das modernisierte Abkommen über Zwangsarbeit tritt für die Schweiz am 28. September 2018 in Kraft. Es stärkt die weltweite Bekämpfung von Zwangsarbeit und Menschenhandel. Das Protokoll fordert Regierungen dazu auf, präventive Massnahmen gegen Zwangsarbeit zu treffen, Opfer zu schützen und ihnen Zugang zu Rechtshilfe und Wiedergutmachung zu gewähren. Die Schweiz hat dazu einen Aktionsplan entwickelt, der bisherige Massnahmen des Bundes zusammenfasst. Das Staatssekretariat für Wirtschaft führt anlässlich des Inkrafttretens einen Workshop durch und organisiert einen Austausch mit den Sozialpartnern. Weltweit sind schätzungsweise 25 Millionen Menschen von Zwangsarbeit betroffen.

WAHLFRANCHISEN: Der Bundesrat will die Krankenversicherten nicht verpflichten, eine gewählte Franchise während drei Jahren beizubehalten. Er spricht sich gegen einen Gesetzesentwurf aus dem Parlament aus. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Initiative ihr Ziel nicht erfüllen würde und sogar zusätzliche Kosten verursachen könnte, wie er in einer Mitteilung schreibt. Nur 0,17 Prozent der Versicherten wechselten vorübergehend von einer hohen zu einer niedrigeren Franchise und bezahlten somit weniger an allfällige Behandlungskosten, hält der Bundesrat fest.

ALKOHOL: Das Bundesmonopol im Ethanolmarkt fällt per Anfang nächstes Jahr. Ab dann ist es grundsätzlich allen möglich, Industriealkohol zu importieren. Aktuell wird praktisch der gesamte in der Schweiz verbrauchte Industriealkohol aus dem Ausland eingeführt. Zwei Jahre nach der Verabschiedung des teilrevidierten Alkoholgesetzes durch das Parlament hat der Bundesrat zwei dazugehörende Verordnungen verabschiedet. Damit wird auch die Grundlage geschaffen für die Überweisung von 60 Millionen Franken aus dem Betriebsfonds der ehemaligen Eidgenössischen Alkoholverwaltung (EAV) an die AHV.

ARMEE: Der Bundesrat hat die Arbeitsverhältnisse von Armeechef Philippe Rebord und Luftwaffen-Kommandant Bernhard Müller über deren ordentliches Rücktrittsalter hinaus bis Ende 2020 verlängert. Mit der Umsetzung der Armeereform und dem Programm Air2030 sei die Armee in einer Phase, die höchste Kontinuität und Stabilität erfordere. Rebord ist seit Anfang 2017 Chef der Armee. Am 30. April 2019 erreicht er das ordentliche Rücktrittsalter. Müller könnte schon einen Monat früher in Pension gehen.

(AWP)