Die Entscheide des Bundesrats in Kürze

Bern (awp/sda) - AKTIENRECHT: Der Bundesrat schlägt dem Parlament eine Frauenquote für Verwaltungsräte und Geschäftsleitungen vor. Im Verwaltungsrat börsenkotierter Gesellschaften mit mehr als 250 Mitarbeitenden sollen mindestens 30 Prozent Frauen sitzen, in der Geschäftsleitung mindestens 20 Prozent. Ein Verstoss hätte aber keine Konsequenzen, das Unternehmen müsste sich lediglich erklären. Mit der am Mittwoch verabschiedeten Revision des Aktienrechts soll auch die Abzocker-Initiative umgesetzt werden. Der Bundesrat will im Wesentlichen das geltende Verordnungsrecht ins Gesetz schreiben. Punktuell gehen die Bestimmungen darüber hinaus. Zudem würde mit der Vorlage die unterbrochene Modernisierung des Aktienrechts fortgesetzt. Insbesondere sollen die Gründungs- und Kapitalvorschriften flexibler gestaltet werden. Schliesslich enthält die Revision Regeln für den Rohstoffsektor, mit welchen der Bundesrat mehr Transparenz schaffen möchte.
23.11.2016 17:38

STEUERTRANSPARENZ: Multinationale Konzerne sollen ihre Gewinne nicht mehr in Tiefsteuerländer verschieben können. Künftig sollen sie jedes Jahr in einem Bericht aufzeigen, in welchem Land sie wie viel Gewinn gemacht und wie viel Steuern gezahlt haben. Das schlägt der Bundesrat dem Parlament vor. Er hat die entsprechende Botschaft verabschiedet. Mit der Gesetzgebung würde die Schweiz den Mindeststandard der G20-Staaten und der OECD zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und -verlagerung (BEPS) umsetzen.

KADERLÖHNE: Die Boni-Politik einiger bundesnaher Betriebe geht dem Bundesrat zu weit. Künftig sollen Boni der Geschäftsleitungsmitglieder nicht mehr als 50 Prozent des Fixlohns betragen dürfen, Nebenleistungen höchstens 10 Prozent. Zudem kann der Bund für die Saläre des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung eine Obergrenze festlegen. Betroffen sind die Chefs von Post, SBB, Skyguide, RUAG, SIFEM und Identitas. Auslöser der Diskussion war unter anderem der Bonus von RUAG-Chef Urs Breitmeier, der letztes Jahr höher als der Fixlohn war.

BAHN: Der Bundesrat bleibt dabei: Er will zwischen 2018 und 2021 knapp vier Milliarden Franken für regionale Bahn- und Buslinien ausgeben. Das ist zwar mehr als heute, aber weniger als Kantone und ÖV-Kundenvertreter in der Vernehmlassung gefordert hatten. Dank der Aufstockung sollen neue Angebote möglich werden, zu denen unter anderen die Linie Mendrisio-Varese und neue Elemente der S-Bahn im Aargau, Waadtland, in Zürich und in der Ostschweiz gehören. Zudem soll das Rollmaterial im regionalen Personenverkehr weiter modernisiert werden.

ZUWANDERUNG I: Der Bundesrat will den Vollzug der flankierenden Massnahmen verbessern. Damit Lohn- und Arbeitsvorschriften eingehalten werden, sollen mehr und bessere Kontrollen durchgeführt werden. Die flankierenden Massnahmen wurden 2004 parallel zur Personenfreizügigkeit eingeführt. Sie sollen verhindern, dass die Löhne unter Druck geraten, weil keine vorgängige Kontrolle von Lohn- und Arbeitsbedingungen mehr durchgeführt wird.

ZUWANDERUNG II: Als Reaktion auf die Masseneinwanderungsinitiative hatte der Bundesrat die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten ab 2015 gekürzt. Der Wirtschaft drohten daraufhin die Spezialisten auszugehen. Ab 2017 wird das Kontingent daher wieder aufgestockt. Das hat der Bundesrat schon im Oktober angekündigt. Nun hat er definitiv beschlossen, die Höchstzahlen für gut qualifizierte Arbeitskräfte aus Ländern ausserhalb der EU/EFTA um insgesamt 1000 zu erhöhen. Damit stehen nächstes Jahr 3000 Aufenthaltsbewilligungen (B) und 4500 Kurzaufenthaltsbewilligungen (L) zur Verfügung.

MARKENSCHUTZ: Der Bundesrat hat festgelegt, wie die Swissness-Regeln für Kosmetika umgesetzt werden. Die entsprechende Verordnung tritt am 1. Januar 2017 zusammen mit den allgemeinen Bestimmungen zum Schutz der "Marke Schweiz" in Kraft. Damit Kosmetika als schweizerisch angepriesen werden dürfen, müssen 60 Prozent der Herstellungskosten und 80 Prozent der Kosten für Forschung und Entwicklung sowie für die Fertigung in der Schweiz anfallen. Darüber hinaus müssen bestimmte Tätigkeiten, die für die Qualität eines kosmetischen Mittels besonders relevant sind, zwingend in der Schweiz vorgenommen werden.

BANKGEHEIMNIS I: Für Steuersünder wird es immer enger. Der Bundesrat hat die Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch (AIA) verabschiedet und auf den 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt. Wie vorgesehen kann damit der AIA im nächsten Jahr eingeführt werden. Im 2018 werden erste Steuerdaten mit ausgewählten Partnerstaaten ausgetauscht.

BANKGEHEIMNIS II: Beim spontanen Austausch von Steuerinformationen mit anderen Ländern will der Bundesrat nicht vorpreschen. Er wartet ab, wie andere Staaten damit umgehen. Geregelt werden erst jene Fälle, zu welchen es schon einen internationalen Standard gibt. Das betrifft die Steuervorbescheide. Der Bundesrat hat die Regeln dazu in der totalrevidierten Steueramtshilfeverordnung festgelegt. Spontane Informationen erhalten nur jene Staaten, die das Amthilfeübereinkommen des Europarats und der OECD unterzeichnet haben.

FINANZPLATZ: Ab dem 1. Januar 2017 gelten neue Regeln zu den Eigenmitteln von Banken für Derivate und Fondsanteile. Der Bundesrat hat Änderungen der Eigenmittelverordnung verabschiedet, die den Risiken stärker Rechnung tragen. Mit der Revision werden Ergänzungen der internationalen Rahmenvereinbarung Basel III umgesetzt. Mit dieser wurden die Anforderungen an das Eigenkapital, das Banken im Minimum halten müssen, verschärft. Das soll den Schutz vor Krisen verbessern.

TIERE: Hundehalter müssen ab dem nächsten Jahr keine obligatorischen Kurse mehr besuchen. Das nationale Hundekurs-Obligatorium wird Ende 2016 abgeschafft. Die Kantone können allerdings Hundekurse weiterhin vorschreiben. Das schweizweite Obligatorium gilt erst seit 2008, in der Sommer- und Herbstsession dieses Jahres hat das Parlament die Vorschrift bereits wieder gestrichen.

TARMED: Die Bundesbehörden bereiten eine punktuelle Anpassung des Ärztetarifs Tarmed vor. So lange bleibt der geltende Tarif in Kraft. Der Bundesrat hat diesen bis Ende 2017 verlängert. Damit vermeidet er einen vertragslosen Zustand. Die Verhandlungen der Tarifpartner über einen neuen Ärztetarif sind im letzten Sommer gescheitert. Nun muss der Bundesrat den nicht mehr sachgerechten Tarif anpassen. Auch der Physiotherapie-Tarif bleibt vorerst unverändert. Bei diesem konnten sich die Tarifpartner ebenfalls nicht auf eine Anpassung einigen.

BILDUNG: Ab nächstem Jahr gelten neue Regeln für die Verteilung der Bundesbeiträge an kantonale Universitäten und Fachhochschulen. Jene, die mehr Leistungen erbringen, erhalten auch mehr Geld. Der Bundesrat hat eine entsprechenden Verordnungsänderungen beschlossen. Grundsätzlich übernimmt der Bund 20 Prozent der Betriebskosten der Universitäten, bei den Fachhochschulen sind es 30 Prozent.

ELEKTRONISCHE SIGNATUR: Behörden und Unternehmen können ab 2017 mittels Zertifikaten garantieren, dass ihre digitalen Dokumente echt sind. Der Bundesrat hat festgelegt, unter welchen Voraussetzungen sich die Anbieter elektronischer Signaturen anerkennen lassen können und welche Rechte und Pflichten sie haben. Die Regeln sind in der totalrevidierten Verordnung über die elektronische Signatur verankert, die der Bundesrat genehmigt hat. Diese tritt zusammen mit dem neuen Gesetz am 1. Januar 2017 in Kraft.

STEUERN: Wer auf seiner Steuererklärung gewisse Einkünfte nicht angibt, erhält im Gegenzug auch keine Verrechnungssteuer zurück. Diese Regelung soll nun aufgeweicht werden. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage zur Änderung des Verrechnungssteuergesetzes auszuarbeiten. Konkret soll die Verrechnungssteuer auch dann zurückgefordert werden können, wenn die Nachdeklaration erst auf Intervention der Steuerbehörden erfolgt.

OPFERHILFE: Das 2007 total revidierte Opferhilfegesetz bewährt sich, unmittelbaren Handlungsbedarf gibt es nicht. Zu diesem Schluss kommt eine Evaluation der Universität Bern, die der Bundesrat zur Kenntnis genommen hat. Der Bericht enthält aber mehrere Empfehlungen für mögliche Verbesserungen. Ein Thema ist die Stellung des Opfers im Strafbefehlsverfahren.

BIODIVERSITÄT: Der Bundesrat hat das Mandat der Schweizer Delegation für die Vertragsparteienkonferenz der Biodiversitätskonvention und der dazu gehörenden Protokolle von Nagoya und Cartagena verabschiedet. Diese findet vom 4. bis 17. Dezember 2016 in der mexikanischen Stadt Cancún statt. Gemäss dem Mandat des Bundesrats setzt sich die Schweiz unter anderem für eine effizientere Messung des Zustands der Biodiversität und für die bessere Zusammenarbeit der relevanten Übereinkommen und Organisationen im Biodiversitätsbereich ein.

POLIZEI: Der Bundesrat will die Polizeiattachés des Bundesamtes für Polizei (fedpol) und die Verbindungsoffiziere der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) flexibler einsetzen. Er hat eine entsprechende Verordnung gutgeheissen. Ab dem 1. Januar 2017 können damit die im Ausland stationierten Verbindungspersonen Aufträge beider Amtsstellen bearbeiten.

HANDEL: Die Zollverfahren für Exporte aus oder in Entwicklungsländer sollen erleichtert werden. Hierfür werden auf den 1. Januar 2017 neue Ursprungsnachweise eingeführt. Hintergrund sind Sonderbestimmungen der Welthandelsorganisation (WTO) zugunsten von Entwicklungsländern. Gestützt darauf sehen die Schweiz, die EU und auch Norwegen Zollvergünstigungen bei der Einfuhr von Waren aus Entwicklungsländern vor. Ein Abkommen der Schweiz mit der EU und Norwegen regelt die Anerkennung der Ursprungsnachweise. Da die EU auf Anfang 2017 neue Ursprungnachweise einführt, muss das entsprechende Abkommen mit der EU und Norwegen angepasst werden.

UNTERSUCHUNGEN: Der Bundesrat hat die Verordnung über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMV) angepasst. Wegen Änderungen in der obligatorischen Weiterbildung für Laborleiterinnen und Laborleiter sind terminologische Präzisierungen nötig geworden. Die Verordnung regelt hauptsächlich das Bewilligungsverfahren für die Durchführung genetischer Untersuchungen.

WOHLFAHRT: Wohlfahrt kann mit den geeigneten Instrumenten gemessen und analysiert werden werden. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht, den er im Auftrag des Parlaments erstellt hat. Auch die Auswirkungen politischer Massnahmen auf spezifische Bereiche wie Bildung, Gesundheit oder Arbeit können festgestellt werden. Hingegen kommt der Bundesrat zum Schluss, dass Wohlfahrt als Ganzes zu komplex ist, um die Auswirkung politischer Massnahmen insgesamt beurteilen zu können.

ARBEIT: Mit einem besseren Vollzug des Arbeitsgesetzes könnten die Gesundheitskosten möglicherweise gesenkt werden. Das hält der Bundesrat in einem Bericht fest, den er im Auftrag des Nationalrats erstellt hat. Allein die Kosten arbeitsbezogener Rückenschmerzen werden auf 1,5 Milliarden Franken beziffert. Das gesamte Sparpotenzial lässt sich laut Bundesrat nicht beziffern. Er hält aber auch fest, dass die Kantone den Vollzug des Arbeitsgesetzes bereits sicherstellten und damit einen wesentlichen Beitrag zur Prävention sowie zur Senkung der Gesundheitskosten leisteten.

BOTSCHAFTER: Der Bundesrat hat Peter Gasser zum Botschafter ernannt. Gasser ist Leiter des Leistungsbereichs Personenfreizügigkeit und Arbeitsbeziehungen in der Direktion für Arbeit. Er ist federführend für alle Fragen in Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit und den flankierenden Massnahmen und regelmässig an den Gesprächen über die Anpassung des Freizügigkeitsabkommens beteiligt.

(AWP)