«Die Finma muss den Finanzplatz promoten»

Im cash-Interview am WEF erklärt der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi, weshalb nur ein Schweizer als Finma-Direktor in Frage kommt und was die SVP-Wählerschaft von einem Anlass wie dem WEF hält.
23.01.2014 13:25
Interview: Daniel Hügli, Davos
SVP-Nationalrat Thomas Aeschi will einen Schweizer als Finma-Direktor.

cash: Herr Aeschi, für Sie kommt als Nachfolger von Patrick Raaflaub als Finma-Direktor nur ein Schweizer in Frage. Weshalb?

Thomas Aeschi: Ich sehe in der Person des jetzigen Interims-Direktors Mark Branson gewisse Interessen- und Loyalitätskonflikte. Auch wenn Branson eingebürgert werden sollte, hält er weiterhin die britische Staatsbürgerschaft. Branson ist von seiner kulturellen und persönlichen Entwicklung mit dem Finanzplatz in London verbunden. Ein Finma-Direktor muss aber zu 100 Prozent die Interessen der Schweiz vertreten. Der grösste Konkurrent des Finanzplatzes Schweiz in Europa ist ja auch London.

Aber das Finanz- und Bankensystem ist dermassen globalisiert, dass die Nationalität des Finma-Direktors doch keine Rolle spielt?

Selbstverständlich ist die Privatindustrie heute extrem globalisiert. Aber ich bin der Meinung, dass in der Schweiz gewisse Behördenämter den Schweizern vorbehalten sein sollten.

Stellt Bransons berufliche Vergangengeit bei der UBS, die von permanenten Rechtsstreitigkeiten aufgrund früherer Entgleisungen geplagt wird, ein Problem dar?

Das sehe ich ein grösseres Problem. Das sah man, als Branson wegen der Libor-Untersuchung gegen die UBS bei der Finma in den Ausstand treten musste. Es ist ja vorstellbar, dass es in Zukunft ähnliche Probleme geben kann. Ich fände es höchst unglücklich, wenn ein Finma-Direktor in einem solchen Fall handlungsunfähig wäre und seinen Stellvertreter losschicken müsste.

Unbestritten ist, dass Branson in der Finma gute Arbeit geleistet hat.

Selbstverständlich hat er einen guten Job gemacht. Ein Finma-Direktor muss aber ohne Wenn und Aber die Interessen der Schweiz vertreten.

Einspruch: Die primäre Aufgabe einer Finma ist es nicht, die Interessen eines Finanzplatzes nach aussen zu vertreten. Sondern es ist die Aufsicht und Kontrolle der einheimischen Finanzdienstleister.

Ich zitiere Ihnen aus den Finma-Mandat, da steht: "Schutz der Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte". Es ist eine Tatsache, dass die Finanzplätze heute in extremer Konkurrenz zueinander stehen. Luxemburg, London, New York - jeder versucht dem anderen ein Stück abzuzwacken. Daher bin ich der Meinung, dass die Finma, nebst der Überwachung der Akteure, den Schweizer Finanzmarkt nach aussen zu promoten und zu verteidigen hat. Bei gewissen Rundschreiben der Finma kann man herauslesen, dass sie diese Aufgabe in der Vergangenheit zu wenig wahrgenommen hat.

Wer kommt für Sie als Finma-Direktor in Frage?

Als SVP-Parlamentarier darf ich hier keine Namen nennen. Diese Personen müssen von Fachkreisen lanciert werden.

Sie sind hier im Kongresszentrum in Davos als einer von wenigen Schweizer Parlamentariern. Was machen Sie am WEF?

Ich bin so genannter Contributor. Ich darf am Donnerstagnachmittag am einem Panel am Open Forum auftreten. Es geht um Entrepreneurship. Ich bin da zusammen mit drei Jungunternehmern auf dem Panel. Meine andere Aufgabe hier: Als Vize-Präsident des parlamentarischen Vereins Schweiz-USA darf ich ebenfalls am Donnerstagnachmittag US-Parlamentarier begrüssen und empfangen. Daneben möchte ich hier vom Know-How profitieren und interessante Gespräche führen.

Die SVP-Wählerschaft ist ja durchaus kritisch zur Globalisierung eingestellt. Was denkt ein SVP-Wähler vom WEF?

Unsere Wählerschaft ist nicht unbedingt Globalisierungs-kritisch. Sie ist vielmehr dagegen abgeneigt, dass sich die Schweiz immer mehr der EU anbindet. Die Schweiz steht punkto Bruttoinlandprodukt an 20. Stelle weltweit. Die Schweiz kann unabhängig Kooperationen eingehen, nicht nur mit der EU, sondern auch mit den Schwellenländern, die ja am WEF zahlreich vertreten sind.