Die «lahmen Enten» im Anflug auf China

Am G20-Gipfel treffen sich die Regierungschefs der mächtigsten Staaten der Welt. Doch die meisten von ihnen sind amtsmüde, schwer unter Druck, oder in der Kritik. Oder sie werden von der Welt gemieden.
03.09.2016 18:10
Italiens Premier ist zwar nicht alt, aber seine Position ist vor dem Verfassungsreferendum unsicher.
Italiens Premier ist zwar nicht alt, aber seine Position ist vor dem Verfassungsreferendum unsicher.
Bild: Bloomberg

Viele der entscheidenden Weichenstellungen in Wirtschaft und Politik fallen in Staatengruppen, die dafür streng genommen gar kein Mandat haben. Deren Ur-Format, die G7-Gruppe der führenden Industrieländer, galt Kritikern über Jahre als mächtigster und exklusivster Club der Weltpolitik. Dieser Ruf ging auf die G20-Gruppe der Schwellen- und Industrieländer über, die inzwischen die zentrale Schaltstelle der globalen Wirtschafts- und Finanzpolitik ist.

Wenn am Sonntag im chinesischen Hangzhou aber die 20 Staats- und Regierungschefs zu ihrem alljährlichen Gipfel zusammenkommen, treffen sich dort kaum die "Mächtigsten". Denn die meistern derer, die sich dort an den Tisch setzen, sind eher "lahme Enten" - stehen also kurz vor dem Amtsende oder sind innenpolitisch mehr oder weniger angeschlagen.

Das fängt bei der vermeintlichen Nummer Eins der Riege an - bei US-Präsident Barack Obama. Für ihn wird das Treffen in Hangzhou zur Abschiedsparty mit denen, die ihm über Jahre auf internationaler Bühne das Leben leichter oder auch schwerer gemacht haben. Denn in zwei Monaten wird in den USA seine Nachfolgerin oder sein Nachfolger gewählt. Spektakuläre neue Weichenstellungen und Initiativen sind von Obama daher in Hangzhou nicht zu erwarten.

Theresa May noch nicht auf dem Zenith

Im Gegensatz zu Obama ganz neu in der Gipfel-Runde, aber nicht im Zenit ihrer Machtfülle, ist die britische Premierministerin Theresa May. Sie wurde nach dem Brexit-Votum zum EU-Austritt Grossbritanniens erst kürzlich ins Amt gespült. Mays Hauptaufgabe ist derzeit, in einem in Austrittsbefürworter und -gegner gespaltenen Land ein Konzept zu entwickeln, wie es weitergehen soll in den Beziehungen zur EU. Dabei muss sie vor allem die wirtschaftlichen Bremsspuren des Brexit-Votums für ihr Land begrenzen.

Dem französischen Präsidenten Francois Hollande wird von Partnern schon länger nachgesagt, für ihn gebe es nur noch ein wichtiges, wenngleich Angst besetztes Datum, dem sich alles unterordnet: die nächste Präsidentschaftswahl am 23. April 2017. Dass dem Sozialist die Wiederwahl gelingt, gilt wegen seiner katastrophaler Sympathiewerte als unwahrscheinlich. Dennoch will Hollande alles vermeiden, was der Kandidatin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, weiteren Auftrieb gibt.

Krise in Brasilien

Etwas besser sieht es für Matteo Renzi aus, der seit 2014 als Regierungschef Italien führt und als Reformer gilt. Der Politiker hat sich aber mit einem ehrgeizige Vorhaben selbst unter Druck gesetzt. Er will im Herbst seine Landsleute über eine von ihm vorgeschlagene Verfassungsreform abstimmen lassen. Damit soll Italien regierbarer werden, indem die Macht des Oberhauses, des Senats, deutlich beschnitten wird. Aussichten, das zu bestehen, hat Renzi - aber sicher ist sein Erfolg nicht. Und er hat bereits öffentlich gesagt, dass er bei einer Niederlage zurücktreten würde.

Shinzo Abe, Regierungschef der Nummer Drei der Weltwirtschaft Japan, sitzt derzeit ganz komfortabel in seinem Dienstsessel. Doch als grosser Triumphator kommt auch er nicht zu dem Treffen. Im Gegenteil: Ein Konjunkturprogramm nach dem anderen, begleitet von einer ultralockeren Geldpolitik, haben Japan unter Abe lediglich immer mehr Schulden beschert - inzwischen liegen sie weltrekordverdächtig beim Zweieinhalbfachen der jährlichen Wirtschaftleistung. Dem Wachstum seines Landes hat Abe damit immer nur kurz Impulse gegeben. Und auch die Gefahr einer wirtschaftsschädigenden Deflation konnte er bisher nicht bannen.

Erdogan und Putin isoliert

Auch bei den ehemaligen Hoffnungsträgern der Weltwirtschaft ist der Lack ab: Der ehemalige "Tiger" unter den Schwellenländern, Brasilien, steckt in einer tiefen Rezession und einer handfesten politischen Krise. Die gewählte Präsidentin Dilma Rousseff wurde wegen Korruptionsvorwürfen gerade abgesetzt, ihr Nachfolger Michel Temer wird als Neuling nach Hangzhou fliegen.

Die bislang wachstumsstarke Türkei mit ihrem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan liegt nach dem gescheiterten Militär-Putsch momentan mit der Hälfte der Welt in Streit. An Russlands Wirtschaft nagen weiterhin die Folgen des Ukraine-Konflikts, der auch die Position von Präsident Wladimir Putin in der Weltpolitik nicht unbedingt gestärkt hat. Und die einstmals spektakulären Wachstumsraten beim G20-Gastgeber China haben ihre Strahlkraft verloren.

Merkels Stern sinkt

Und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, inzwischen eine G20-Veteranin, hat an Nimbus eingebüsst. Ihre Zustimmungswerte bei Meinungsumfragen befinden sich seit der Flüchtlingskrise auf absteigendem Ast. Dass Merkel alles unter Kontrolle hat und in Deutschland weitgehend unumstritten ihrem Regierungshandwerk folgen kann, ist eine These, die immer weniger Anhänger hat.

Zudem sind auch in Deutschland die nächsten Wahlen nicht mehr allzu fern. Bislang hat Merkel offengelassen, ob sie überhaupt noch einmal antritt. Tut sie das nicht, dann verabschiedet sie sich im nächsten Jahr immerhin in der Heimat von ihren G20-Kollegen: Denn 2017 heisst der G20-Gastgeber Deutschland, und der Gipfel ist für Juli rechtzeitig vor der Bundestagswahl in Hamburg terminiert.

(Reuters)