Die politische Grosswetterlage in den USA

Am Freitag kommender Woche wird der Republikaner Donald Trump in Washington als Präsident vereidigt. Eine Übersicht über die politische Lage in den USA.
15.01.2017 06:49
Donald Trump übernimmt ein tief gespaltenes Land.
Donald Trump übernimmt ein tief gespaltenes Land.
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Der Kongress

Trotz der Verluste der Republikaner bei der Kongresswahl kontrollieren sie weiter beide Kammern: Den Senat mit 52 zu 48 und das Repräsentantenhaus mit 241 zu 194 Sitzen. Damit befindet sich Trump in einer anderen Situation als sein demokratischer Vorgänger Barack Obama, der zuletzt gegen den Kongress regieren musste.

Allerdings gibt es in den USA keinen Fraktionszwang, weswegen es besonders im Senat knapp werden könnte. Trump hat zudem seinen Wahlkampf gegen das politische Establishment insgesamt geführt. In den vergangenen Tagen traten bereits Meinungsunterschiede beim Umgang mit Russland offen zutage: Namhafte republikanische Senatoren forderten strengere Strafmassnahmen wegen der mutmasslich russischen Hackerangriffe als selbst Obama.

Die Demokraten

Die unerwartete Niederlage hat den siegessicheren Demokraten einen schweren Schlag versetzt. Intern herrscht Uneinigkeit über die beste Strategie gegen Trump. Zudem muss sich die Partei mit der Unterstützung besonders von jüngeren Anhängern für die vergleichsweise linke Politik des Verlierers der Vorwahl, Bernie Sanders, beschäftigen, der eine Neuausrichtung fordert.

Trösten können sich die Demokraten damit, dass die Partei, die den Präsidenten stellt, in der Regel bei den nachfolgenden Kongresswahlen schlechter abschneidet. Im November 2018 wird das ganze Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu bestimmt.

Das oberste Gericht

Seit dem Tod von Antonin Scalia Mitte Februar herrscht im Supreme Court ein Patt zwischen den verbliebenen vier eher konservativen und vier eher liberalen Richtern. Trump hatte bereits im Wahlkampf eine Liste mit konservativen Kandidaten veröffentlicht. Der Senat muss die Nominierung bestätigen.

Mindestens zwei Richter sind so alt, dass ihre Sitze jederzeit freiwerden könnten. Der Republikaner könnte mit seiner Wahl des Nachfolgers dem Gericht auf Jahrzehnte seinen Stempel aufdrücken. Der Supreme Court spielt in den USA eine wichtige Rolle, insbesondere bei der Abtreibungsdebatte und dem Waffenrecht.

Die Medien

Der Wahlkampf hat der Presse in den USA schwer zugesetzt. Einer Gallup-Erhebung vom September zufolge hat nur noch ein Drittel der Amerikaner Vertrauen in die Medien. Bei Republikanern liegt der Wert sogar bei 14 Prozent. Trump wendet sich direkt über Twitter an die Bevölkerung und kritisiert dabei immer wieder die Presse. Unklar ist, ob seine Regierung überhaupt regelmässige Pressekonferenzen nach dem traditionellen Muster abhalten wird.

(Reuters)